Beschluss: einstimmig

Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Die als Anlage beigefügte Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach § 135 c Baugesetzbuch der Stadt Emden wird beschlossen.

 


Frau Koschnick bittet um Erläuterung der Verteilung der erstattungsfähigen Kosten gemäß § 4 der Satzung.

 

Anmerkung des Protokollführers:

Gemäß § 135 b BauGB sind, soweit die Gemeinde Maßnahmen zum Ausgleich nach § 135 a Abs. 2 durchführt, die Kosten auf die zugeordneten Grundstücke zu verteilen. Verteilungsmaßstäbe sind

 

1. die überbaubare Grundstücksfläche,

2. die zulässige Grundfläche,

3. die zu erwartende Versiegelung oder

4. die Schwere der zu erwartenden Eingriffe.

 

Die Verteilungsmaßstäbe können miteinander verbunden werden.

 

Die Satzungsregelung entspricht der geltenden Rechtslage.