Die Stadt Emden gewährt dem Arbeitskreis Bunkermuseum e. V. einen zweckgebundenen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 350.000 Euro zur Durchführung der erforderlichen Umbaumaßnahmen im Bunker in der Holzsägerstraße 6. Im Anschluss ist die Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 58 I Nr. 9 i. V. m. § 117 NKomVG für das Haushaltsjahr 2022 erforderlich.

 

Deckungsvorschlag

 

Die Deckung erfolgt aus Haushaltsresten für die Innenstadtsanierung aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr.

Herr Kruithoff führt einleitend aus, Hochbunker seien nicht nur prägend für das Stadtbild Emdens, sondern auch wichtige und authentische Orte für eine aktive öffentliche und zivilgesellschaftliche Erinnerungskultur in Deutschland. Das Bunkermuseum in Emden würde in diesem Zusammenhang besonders herausstechen. Das Bunkermuseum sei damit einerseits ein herausragender Gedenk- und Erinnerungsort für die Folgen von Krieg und Zerstörung und andererseits eine generationsübergreifende Begegnungsstätte für die Emderinnen und Emder. Zudem sei das Bunkermuseum interessant für den Tourismus. Vor der Schließung verzeichnete es jährlich rund 17.000 Besucher*innen.

 

Weiter erklärt Herr Kruithoff, das Bunkermuseum sei ein durch einen Förderverein getragenes Haus. Gegenstände aus der Emder Bürgerschaft würden von hochkarätigen Wissenschaftlern, die sich dort ehrenamtlich engagierten, aufbereitet und ausgestellt werden. Dieses sei in Deutschland einzigartig.

 

Leider erfülle das Gebäude aktuell nicht die erforderlichen Brandschutzauflagen und habe für den öffentlichen Besucherverkehr vorläufig geschlossen werden müssen. Zur Erfüllung der erforderlichen Brandschutzauflagen, u. a. durch die Herstellung eines zweiten Rettungsweges mittels Errichtung einer an der Fassade angebrachten Außentreppe, sei auf Basis einer bestehenden Baugenehmigung im Dezember 2019 eine Kostenermittlung durch das Gebäudemanagement Emden in Auftrag gegeben worden. Das Investitionsvolumen habe zum damaligen Zeitpunkt ca. 650.000 € betragen. Die aktuelle und massive Baukostensteigerung der letzten Jahre sei in dieser Kostenermittlung nicht inkludiert.

 

Im vergangenen Jahr hätten sich die Gespräche zwischen der Stadt Emden und dem Arbeitskreis Bunkermuseum e. V. dahingehend stark intensiviert, dass gemeinsam nach einer Lösung für die Finanzierbarkeit einer derartigen Sanierung gesucht worden sei. Hierzu sei das zentrale Projektförderbüro der Stadt Emden mit der Sondierung der Förderlandschaft beauftragt worden. Die Akquise von Fördermitteln sei leider erfolglos geblieben. Ohne eine Förderung mit einer hohen Förderquote stünden der Stadt Emden als derzeitige Eigentümerin zurzeit keine freien finanziellen Mittel zur Verfügung, um die Kosten der nachhaltig notwendigen Baumaßnahmen zeitnah umsetzen zu können.

 

Der Verein habe sich anderweitig wie z. B. nach Stiftungen umgeschaut und noch einmal politisch intensiv Werbung gemacht. Das Nds. Ministerium für Wissenschaft und Kultur habe einen Zuschuss i. H. v. 50.000 € in Aussicht gestellt. Weiterhin habe es großartige Spendenaktionen wie beispielsweise beim Emder Kaufmannsmahl gegeben. Auch gehe man davon aus, dass man z. B. für Modernisierung der Ausstellungen innerhalb des Hauses noch einmal Fördergelder akquirieren könne. Baulich dagegen sei man beim Brandschutz an die Grenzen gestoßen. Es sei überlegt worden, welche Option es geben würde, zumal der Rat der Stadt Emden fraktionsübergreifend der Verwaltung mitgegeben habe, das Haus zu erhalten und wieder zu eröffnen.

 

Nunmehr werde beabsichtigt, das Eigentum am städtischen Grundstück sowie am Bunker durch Verkauf an den Arbeitskreis Bunkermuseum e. V. zu übertragen. Im Kaufvertrag seien alle Eventualitäten enthalten.

 

Gleichzeitig habe der 2. Vorsitzende des Arbeitskreises, Herr Heidrich, für alle Gewerke, die brandschutztechnisch nötig seien, Angebote eingeholt. Sofern der Ausschuss es zulasse, könne Herr Heidrich dazu Stellung nehmen. Auch habe er Unternehmen angesprochen, die einen bürgerschaftlichen Anteil dazu beitragen würden.

 

Die Finanzierung erfolge über den Zuschuss des Nds. Ministeriums für Wissenschaft und Kultur i. H. v. 50.000 € sowie durch Eigenmittel des Arbeitskreises Bunkermuseum e. V. i. H. v. 15.474 €. Zur Schließung der Finanzierungslücke beabsichtigt die Stadt Emden, dem Arbeitskreis Bunkermuseum e. V. nunmehr einen zweckgebundenen Investitionskosten-zuschuss zur Durchführung der erforderlichen Umbaumaßnahmen im und am Bunker i. H. v. maximal 350.000 € zu gewähren. Sollten die erforderlichen Umbaumaßnahmen weniger als die avisierten 415.474 € kosten, erfolge eine Rückerstattung der ungenutzten Finanzmittel dieses Zuschusses nach einer finalen Endabrechnung.

 

Herr Kruithoff stellt heraus, dass zwei Gremien den heute gemachten gemeinsam erarbeiteten Vorschlag noch ratifizieren müssten. Auf der einen Seite sei es der Rat der Stadt Emden und andererseits die Mitgliederversammlung des Arbeitskreises Bunkermuseum e. V. Abschließend bedankt er sich für die konstruktive und gute Zusammenarbeit in den letzten Monaten.

 

Herr Strelow bedankt sich für die Ausführungen. Er stellt die Frage, ob Frau Franke oder Herr Heidrich die weitere Vorgehensweise bei einem positiven Beschluss darlegen dürften.

 

Die Sitzungsteilnehmer*innen stimmen zu.

 

Herr Heidrich bedankt sich beim Oberbürgermeister für die positiven Worte. Der Arbeitskreis Bunkermuseum e. V. sehe in der Wiedereröffnung des Bunkermuseum einen guten Sinn. Die Kosten- und Finanzierungsübersicht sei in Zusammenarbeit mit der Verwaltung erstellt worden. Über die Akquise von Firmen in Emden und im Umland sei der Arbeitskreis froh. Ihm sei wichtig, dass die Aufträge, die ggf. vergeben würden, an hiesige Firmen gingen.

 

Sofern der Beschluss von den städtischen Gremien, der Mitgliederversammlung des Arbeitskreises und abschließend vom Rat der Stadt Emden in der Sitzung am 16.03.2023 positiv beschieden werde, könnte Anfang April die Auftragsvergabe starten.

 

Im Vorfeld fänden Vorgespräche mit Unternehmen und Institutionen wie z. B. die Ostfriesische Landschaft statt. Das Bunkermuseum stehe auf historischem Grund und es könne sein, dass man bei den Fundamentgründungen auf historisches Kulturgut stoße. Es gebe einen Bauzeitplan, der mit den Handwerkern abgestimmt worden sei. Für die Wiedereröffnung werde der 06.09.2023 avisiert. Wie Herr Kruithoff bereits ausführt habe, erfolge eine Rückerstattung an die Stadtkasse, sofern nicht die gesamte Summe benötigt werde.

 

Herr Strelow bedankt sich für die Erläuterungen und bittet um Wortmeldungen.

 

Herr Verlee sei sich sicher, dass die Wiedereröffnung des Bunkermuseums nicht nur eine Herzensangelegenheit der CDU-Faktion sowie des Vereins sei, sondern eine der ganzen Stadt. Er signalisiert Unterstützung seitens seiner Fraktion.

 

Frau Eilers schließt sich den Worten ihres Vorredners an. Sie sei froh, dass dieser Tagesordnungspunkt nunmehr behandelt werde und die Politik diesen unterstützen könne. Zu verdanken sei dies dem Arbeitskreis Bunkermuseum e. V., in erster Linie Frau Franke sowie den Herren Heidrich und Klose. Das Bunkermuseum bringe in Erinnerung, was Krieg bedeute und welches Leid auch für die Zivilbevölkerung damit verbunden sei. Dies sei in heutiger Zeit wichtiger denn je. Zum anderen sei das Bunkermuseum wichtig für das Stadtbild. Auch seien persönliche Erinnerungen der Emder Bürgerschaft damit verbunden. Sie sei überzeugt, dass dieser Bunker exponiert werden solle.

 

Herr Stomberg signalisiert Zustimmung seitens der SPD-Fraktion. Er dankt dem engagierten Arbeitskreis, der gemeinsam mit der Verwaltung in kurzer Zeit eine tragbare Lösung gefunden habe.

 

Herr Janssen teilt mit, auch die GfE-Fraktion befürworte die Lösung. Die GfE-Fraktion sei eines der ersten Fraktionen gewesen, die dieses Projekt unterstützt hätten. Er bedankt sich ebenfalls beim Arbeitskreis für das Engagement.

 

Frau Götz bedankt sich seitens des Jugendparlamentes. Aus Sicht der Jugendlichen sei das Bunkermuseum wichtig, um einerseits die Stadtgeschichte näher zu bringen und anderseits für die Erinnerungsarbeit, die im Schulunterricht nicht so anschaulich dargestellt werden könne.

 

Frau Marsal teilt mit, die Gruppe GRÜNE feat. Urmel schließe sich allen Ausführungen vollumfänglich an. Sie bedankt sich beim Verein, insbesondere bei Frau Franke und Herrn Heidrich, für ihr Engagement. Ihre Fraktion befürworte den Beschluss.

 

Frau Rehling unterstützt die Ausführungen von Frau Eilers. Die Erinnerungsarbeit sei wichtig, insbesondere für die Jugend. Sie wirbt dafür, den Arbeitskreis Bunkermuseum e. V. zu unterstützen und wünscht ihm viel Kraft und Erfolg bei der Umsetzung des Projektes.

 

Herr Hegewald hebt das große bürgerliche Engagement seitens des Arbeitskreises hervor. Dieses bürgerschaftliche Engagement mache die Stadt Emden aus. Auch die fachliche Unterstützung der Verwaltung sei positiv gewesen. Beides habe zum Erfolg dieses Vorhabens geführt. Ihm sei bei dem Redebeitrag von Frau Götz klar geworden, dass die Zeitzeugen aus den Kriegsjahren weniger würden. Vor diesem Hintergrund sei es wichtig, dafür einzutreten, dass das Bunkermuseum eine Strahlkraft auch über Ostfriesland hinaus habe. Sollte es tatsächlich das einzige Bunkermuseum in Deutschland sein, sei es ein Alleintstellungsmerkmal. Er zolle dem ehrenamtlichen Engagement und dem Fachwissen der Verwaltung alle Achtung.

 

Herr Renken ergreift das Wort als Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen. Das Projekt sei sehr emotional und diese Seite der Diskussion müsse auch so sein. Er betont, vor dem Hintergrund der finanziellen Situation der Stadt sei dies Projekt eine große Herausforderung, da es sich um eine freiwillige Leistung handele. Aus seiner Sicht sei es aber auch eine Verpflichtung gegenüber dieser Stadt und deren Geschichte.

 

Im Zusammenhang dieser Diskussion und den in der Vergangenheit geführten Diskussionen in den Fraktionen müsse deutlich gemacht werden, dass auch der Finanzausschuss seine Zustimmung geben müsse und dass es bei der Summe i. H. v. 350.000 € um einen Maximalbetrag handele. Herr Heidrich habe signalisiert, dass das so sein werde.

 

Er frage sich, ob für dieses Projekt eventuell regelmäßige Zuschüsse aus dem Haushalt der Stadt Emden dazukommen würden. Dies sei wichtig bei zukünftigen Haushaltsberatungen im Hinblick auf Zuschüsse für den Arbeitskreis und andere Vereine. Er wünsche dem Projekt viel Erfolg.

 

Herr Haase befürwortet den Beschluss. Auch er bedankt sich beim Arbeitskreis, der Verwaltung und den Fraktionen.

 

Herr Strelow führt abschließend aus, dass das Bunkermuseum insbesondere in diesen Zeiten als Mahnmal für den Frieden stünde. Er schließt sich seinen Vorredner*innen an und hebt nochmals das Engagement des Arbeitskreises Bunkermuseum hervor. Namens der beiden Ausschüsse und des gesamten Rates wünsche er diesem viel Erfolg. Auf die gemeinsame Einweihung am 6. September 2023, der gleichzeitig der Gedenktag der Stadt Emden sei, freue er sich.

 

Frau Rehling fragt nach, ob jetzt lediglich über den Investitionskostenzuschuss abgestimmt werde.

 

Herr Kruithoff erklärt, bei dieser Vorlage werde über den Investitionskostenzuschuss abgestimmt. Formal sei es so, dass im Betriebsausschuss Gebäudemanagement eine Mitteilungsvorlage über den Verkauf des Bunkers eingebracht werde. Da der Kaufpreis unter 80.000 € liege, handele es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung. In diesem besonderen Fall werde eine Mitteilungsvorlage in den Betriebsausschuss eingebracht.

 

Herr Strelow informiert, gemäß des NKomVG würden die beiden Ausschüsse getrennt voneinander abstimmen. Er werde die Abstimmung des Kulturausschusses und Herr Renken die Abstimmung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen vornehmen.

 

Die Mitglieder beider Gremien stimmen dem Beschlussentwurf einstimmig zu.