TOP Ö 5: 24. Änderung des Flächennutzungsplanes Larrelt, Sondergebiet Einzelhandel - Feststellungsbeschluß (Stadium III)

Beschluss: mit Stimmenmehrheit

Abstimmung: Ja: 8, Nein: 4, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Die 24. Änderung des Flächennutzungsplanes und der zugehörige Erläuterungsbericht werden beschlossen.

 


Herr Röttgers trägt die Vorlage ausführlich vor.

 

Im Anschluß betonen alle Redner, daß die Positionen zum Einkaufszentrum ausführlich ausgetauscht wurden. Herr Brinkmann führt für die SPD-Fraktion aus, daß diese hier zugestimmen werde jedoch auch die Innenstadtaufwertung vorangetrieben werde unter Berücksichtigung der mit dem Einzelhandel entwickelten Ideen.

 

Herr Bongartz erläutert für die CDU-Fraktion, daß diese nach wie vor das Einkaufszentrum als für überdimensioniert und innenstadtschädlich ablehne. Für die F.D.P. äußert sich Herr Bolinius dahingehend, daß in der jetzigen Größe das Einkaufszentrum akzeptiert werde, insbesondere da es für den Kunden und Bürger Vorteile biete. Der Kaufkraftabfluß aus der Innenstadt sei sehr gering und akzeptabel.

 

Herr Renken sieht nach wie vor Probleme für die Innenstadtentwicklung und lehnt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ansiedlung derartiger Projekte auf der grünen Wiese als strukturpolitischen Fehler und im Widerspruch zum Agendaprozeß (Stadt der kurzen Wege) stehend ab. Weiterhin hält er nach wie vor die vorgeschlagene Bürgerbefragung für sinnvoll, unabhängig des nicht erreichten Quorums.

 

Für den Seniorenbeirat verweist Herr Dilling auf mögliche Probleme für Senioren bei der Selbstversorgung in der Innenstadt und bittet die Grundversorgung in der Innenstadt auch in Zukunft zu gewährleisten.

 

Herr Hellmann verweist auf die insgesamt schlechte Wirtschaftssituation im Emder Einzelhandel und befürchtet eine Verstärkung des Geschäftesterbens.

 

Herr Brinkmann hält eine Bürgerbeteiligung auch für sinnvoll, erwartet jedoch insgesamt eine Zustimmung zum Projekt. Das gesetzlich vorgeschriebene Quorum sei nicht eingehalten, so daß der Verwaltung es rechtlich nicht möglich sei ein Bürgerbegehren durchzuführen. Er betont weiterhin die Aufgabe des Rates als gewählte Volksvertreter hier Entscheidungen im Rahmen von Gesetzen zu fällen.