Beschluss: kein Beratungsergebnis

Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

a)         Straße für landwirtschaftlichen Verkehr

 

Auf Frage von Herrn Odinga erläutert Herr Röttgers, daß im Rahmen der Planung der Autobahn eine Umwegung für den landwirtschaftlichen Verkehr über den Conrebbersweg vorgesehen ist und vom Bund Finanzmittel für die Herrichtung bereitgestellt werden.

 

Bau- und Entsorgungsbetrieb

 

 

b)            Ampelanlage Cirksenastraße

 

Herr Odinga berichtet, daß die Ampelanlage in den letzten Tagen mehrfach nicht funktionierte. Er bittet um Abhilfe.

 

Bau- und Entsorgungsbetrieb

 

 

c)            Verunreinigungen Burgplatz

 

Herr Odinga bittet, den Burgplatz, der durch das Stadtfest sehr gelitten hat, wieder herzurichten.

 

Bau- und Entsorgungsbetrieb

 

 

d)            Fahrradweg Niedersachsenstraße

 

Herr Odinga regt an, im Rahmen der Verlängerung der Autobahn auch einen Fahrradweg an der Niedersachsenstraße vorzusehen.

 

Bau- und Entsorgungsbetrieb

 

 

e)            Hähnchenmastbetriebe

 

Herr Bolinius möchte wissen, ob der Rat Beschlüsse (wie z.B. der über die Ablehnung des Hähnchenmastbetriebes) an sich ziehen kann, bzw. welche Voraussetzungen hierfür erfüllt sein müssen.

 

Hauptamt

 

f)            Windpark Wybelsum

 

Herr Bolinius möchte aufgrund der aktuellen Pressemitteilungen wissen, woher Herr Leeker die Informationen habe, daß im Herbst eine neue Beschlußvorlage vorgelegt wird.

 

Hauptamt

 

g)            Kranstraße

 

Herr Bolinius fragt an, ob die Stellungnahme an die Anlieger der Kranstraße bereits fertiggestellt ist.

 

Anmerkung des Protokollführers:

Die Antwort, in der die Stadt an ihrer Planung festhält, wurde am 11.06.1998 übersandt und ist dem Protokoll als Anlage beigefügt. Die Anlieger haben mit Schreiben vom 26.06.1998 erklärt, diese Antwort nicht hinnehmen zu können. Die Verwaltung sieht keine Abhilfemöglichkeit.

 

Bauverwaltungsamt

 

 

h)            Uphuser Meer

 

Herr Bolinius weiß, daß der WSV Uphuser Meer den Sandstrand erwerben möchte und bittet, dieses wohlwollend zu prüfen.

 

Liegenschaftsamt

 

 

i)            Hähnchenmastbetriebe

 

Herr Renken hat erfahren, daß es bei der Bezirksregierung eine Arbeitsgruppe Hähnchenmastbetriebe gibt und möchte wissen, ob die Stadt an den Beratungen teilnimmt. Herr Röttgers berichtet, daß auch er erst sehr spät von der AG erfahren hat und sagt zu, daß sich die Stadt um eine Teilnahme bemüht.

 

 

 

Anmerkung des Protokollführers:

Nach Rücksprache mit der Bezirksregierung Weser-Ems ist dort ein Arbeitskreis "Bauleitplanung und Tierhaltung" eingerichtet worden, der in den nächsten zwei Monaten als Abschlußbericht einen Leitfaden herausgeben wird. In dem derzeitigen Stadium erscheint ein Eintreten der Stadt Emden in den Arbeitskreis nicht mehr sinnvoll.

 

Bauaufsichtsamt

 

j)            Vermarktung Kasernengelände

 

Herr Renken bittet um Sachstandsbericht bezüglich der Vermarktung des Kasernengeländes.

 

Planungsamt

 

 

k)            Vergaberecht

 

Herr Renken bittet um Prüfung, ob es aus Sicht des Vergaberechtes möglich ist, Vergaben ausschließlich an ausbildende Betriebe zu tätigen.

 

Rechtsamt

 

 

l)            Biodiesel

 

Herr Mecklenburg regt anläßlich einer Vortragsveranstaltung zu diesem Thema an, die städtischen Fahrzeuge nach und nach auf Biodiesel umzurüsten.

 

Bau- und Entsorgungsbetrieb

 

 

m)            Fahrradweg Oldersumer Straße

 

Herr Mecklenburg bittet zu prüfen, ob die Oldersumer Straße für den Radfahrverkehr hergerichtet werden kann. Herr Röttgers stellt fest, daß hier eine einfache Lösung nicht umzusetzen ist. Es wurde ein Konzept ausgearbeitet, das jedoch ca. 60.000,00 DM Finanzmittel erfordert. An einer Umsetzung wird gearbeitet.

 

n)            Kasernengelände - Wettbewerb

 

Herr Scholl spricht sich für einen Gestaltungswettbewerb bezüglich einer zukünftigen Nutzung des Kasernengeländes aus. Dies solle ein Wettbewerb auf studentischer Ebene (Fachhochschule, Universitäten) bleiben.

 

Planungsamt

 

o)         I-Punkt

 

Auf Frage von Frau Meyer gibt Herr Röttgers bekannt, daß es nach seinem Kenntnisstand keine Planung zur Schließung des I-Punktes gibt.

 

 

 

 

Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 19.30 Uhr.