Beschluss: einstimmig

Der Rat der Stadt Emden beschließt die als Anlage beigefügte 17. Änderungssatzung des Kos-ten- und Gebührentarifes über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren für die Dienst- und Sachleistungen der Freiwilligen Feuerwehr einschließlich der hauptberuflichen Wachbereitschaft der Stadt Emden außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben vom 22. Februar 2007.


Herr Lenz stellt die Vorlage vor und macht darauf aufmerksam, dass die gebühren- und kostenpflichtigen Tarife der Feuerwehr regelmäßig anzupassen seien. Die letzte Erhöhung sei zwar erst in 2022 erfolgt, seitdem seien aber deutliche Preissteigerungen zu verzeichnen. Neu hinzu komme zudem eine Gebührenposition für den Einsatz einer Wärmebildkamera, die bisher noch nicht enthalten gewesen sei.

Herr Davids fragt nach dem Unterschied von Brandmeldeanlagen mit und ohne Personenrisiko.

Herr Lenz erläutert hierzu, dass es sich bei Brandmeldeanlagen ohne Personenrisiko um Gebäude mit Sachrisiko handele, so z. B. Arbeitsamt, Jobcenter, Baumarkt usw. Ein solcher Einsatz stelle sich als entspannter dar als ein Einsatz mit Personenrisiko. Zu solchen Objekten mit Personenrisiko zählen insbesondere das Krankenhaus, Alten-, Wohn- und Pflegeheime und die Hotels. Entsprechend unterschiedlich sei dieses auch in der Alarm- und Ausrückordnung hinterlegt. Bei einem Einsatz mit Personenrisiko würden neben der hauptberuflichen Wachbereitschaft auch die freiwillige Feuerwehr, der Rettungsdienst und der Notarzt ausrücken.

Herrn Göring wundert, dass sich die Kosten als vergleichsweise günstig darstellen und fragt, ob eine Kalkulation oberhalb des Durchschnitts nicht sinnvoller erscheine. Zumal oftmals Versicherungen die Gebühren zahlen würden und insoweit auch keine Zahlungsausfälle zu Lasten des städtischen Haushalts zu erwarten seien. Vorrangig für ihn sei, qualitativ hochwertige Leistungen zu erbringen und wenn dafür höhere Kosten anfielen, so käme für ihn auch eine Erhöhung oberhalb von 3 % in Betracht. Dieses zudem auch vor dem Hintergrund der derzeitigen Inflation.

Herr Lenz betont, dass sich unabhängig von der Höhe der Gebühren die Leistungen der Feuerwehr bereits als qualitativ hochwertig darstellen würden. Er stimmt zu, dass in vielen Fällen eine Sachversicherung dahinterstehe, es aber auch andere Fälle gebe. Und wenn dann für eine Stunde Wassereinsatz 450 Euro berechnet werde, stelle das für viele eine sehr hohe Summe dar. Über eine Erhöhung oberhalb des Vorschlags müsse letztendlich nach politischer Diskussion der Rat entscheiden. Mit den nun vorgeschlagenen Erhöhungen bewege sich die Stadt Emden im Vergleich zu anderen Kommunen mit ihren Gebühren im Mittelfeld. So gebe es Feuerwehren, deren Gebühren deutlich höher seien. Er macht zudem darauf aufmerksam, dass vielfach der Glaube herrsche, dass die Feuerwehr zu jeder Tages- und Nachtzeit und für jede Gelegenheit gerufen werden könne. Wenn es dann aber um die Frage der Kostenerstattung gehe, werde vielfach auf einen Einsatz verzichtet.

 

Herr Meyer empfiehlt, die Gebühren nicht zu hoch anzusetzen, da es nicht sein dürfe, dass aus Angst vor zu hohen Kosten die Feuerwehr nicht mehr gerufen werde. Einen Ansatz im Mittelfeld begrüße er vor diesem Hintergrund.