TOP Ö 2: Feststellung der Tagesordnung

Beschluss: einstimmig

Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Herr Brinkmann teilt mit, die Vorlage 13/515 "Eckdatenbeschluß zum Haushaltsausgleich bis zum Haushaltsjahr 2002" sei vom Fachausschuß an die Fraktionen verwiesen worden und werde deshalb heute abgesetzt.

 

Ihm sei heute morgen eine gemeinsame Resolution der SPD- und CDU-Fraktion zugegangen, die einstimmig den VA passiert habe. Er schlage vor, die Tagesordnung um den TOP 3 a) "Resolution des Rates der Stadt Emden für den Erhalt des Ausbesserungswerkes Emden der Deutschen Bahn AG" zu erweitern.

 

Des weiteren habe Herr Klaus Terheyden darum gebeten, zu TOP 8 etwas sagen zu dürfen. Diese Möglichkeit sei lt. NGO gegeben.

 

Herr Dr. Hinnendahl ergänzt, gemäß § 43 a Abs. 1 NGO sowie § 5 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Rates könne der Rat mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Ratsmitglieder beschließen, bei öffentlichen Sitzungen Einwohnerinnen und Einwoh-ner zum Gegenstand der Beratung zu hören. Die Redezeit sei auf 30 Minuten begrenzt. 

 

Herr Brinkmann  stellt fest, daß keine Einwendungen gegen die geänderte Tagesordnung erhoben werden. Der Rat ist einstimmig damit einverstanden, Herrn Terheyden zu TOP 8 zu Wort kommen zu lassen.