TOP Ö 4: Resolution des Rates der Stadt Emden für den Erhalt des Ausbesserungswerkes Emden der Deutschen Bahn AG

Beschluss: einstimmig

Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Der Rat beschließt die Annahme folgender Resolution:

 

"Der Rat der Stadt Emden hat mit Bestürzung zur Kenntnis genommen, daß ein weiterer Betrieb der Deutschen Bahn AG aus Emden abgezogen werden soll. Mit dieser Entscheidung

 

-           würden über 60 Arbeitsplätze unterschiedlicher Art aus Emden abgezogen, die bisher als krisensicher galten,

 

-           würde ein weiterer Verlust bei Zulieferern mit einem nennenswerten Volumen an Beschäftigung und Umsatz entstehen,

 

-           würde in einem Gebiet mit mehr als 15 % Arbeitslosigkeit die Krise auf dem Arbeitsmarkt noch vergrößert werden.

 

Der Rat der Stadt Emden verkennt keineswegs, daß die Deutsche Bahn AG im harten Wettbewerb auf dem Markt steht. Er erinnert aber daran, daß ein im Bundesbesitz befindliches Unternehmen auch Verantwortung für die Wirtschafts- und Erwerbsstruktur in den Randgebieten der Bundesrepublik hat, von deren Entfernungen es bei seiner Personen- und Frachtbeförderung in besonderer Weise profitiert.

 

Der Rat der Stadt Emden appelliert deshalb an die Verantwortlichen der Deutschen Bahn AG und fordert den Oberstadtdirektor auf, Gespräche unter Beteiligung von Ratsvertretern sowie der zuständigen Bundes- und Landtagsabgeordneten zu führen mit dem Ziel, für alle Beteiligten vertretbare Lösungen zu finden."

 

 


Herr Brinkmann führt aus, den Ratsmitgliedern liege die von der SPD- und CDU-Fraktion eingereichte Resolution vor, die vom VA befürwortet worden sei.  

 

Herr Leeker trägt vor, man habe mit Entsetzen gelesen, daß das Ausbesserungswerk Emden der Deutschen Bahn AG ersatzlos geschlossen werden solle. Daraufhin habe ihn die CDU-Fraktion angeschrieben, und seine Fraktion komme dem Wunsche nach, sich an dieser Resolution zu beteiligen. Heute morgen sei gemeinsam die Resolution verfaßt worden, und er bitte den Rat um Zustimmung.  

 

Herr Janßen erklärt, man habe der Presse entnehmen müssen, daß die Arbeitsplätze bei der Deutschen Bahn AG gefährdet seien bzw. ganz gestrichen würden. Der Rat habe eine Verantwortung gegenüber diesen Beamten und Angestellten, so daß die CDU-Fraktion die anderen Fraktionen angeschrieben und darum gebeten habe, eine gemeinsame Resolution zu verfassen. Während die SPD-Fraktion reagiert habe, hätten die anderen Fraktionen sich nicht gemeldet.

 

Nach Meinung von Herrn Bongartz sei die Sache sehr ernst. Er habe sich mit dem Vorstand der Bahn AG in Verbindung gesetzt, der ihm bestätigt habe, daß die Immobilienverwaltung der Bahn AG versuche, das gesamte Gelände zu verkaufen, und in Verhandlungen mit der Stadt Emden stehe. Insofern sei es höchste Zeit, daß der Rat Stellung nehme. Die Kernfrage dabei sei, ob man die 60 Arbeitsplätze retten wolle oder das Gelände dazu diene, es anderweitig stadtplanerisch zu gestalten. 

 

Herr Bolinius erklärt, seine Fraktion stimme der Resolution zu und sei natürlich auch dafür, daß die Arbeitsplätze erhalten blieben. Ein Anruf hätte genügt, um die Unterschrift seiner Fraktion einzuholen. 

 

Herr Janßen entgegnet, auf das Schreiben vom 15.04.1998 habe er keine Antwort erhalten und daraus geschlossen, daß kein Interesse vorhanden sei.

 

Herr Haase führt aus, man sollte nicht über stadtplanerische Dinge reden, sondern es gehe darum, 60 Arbeitsplätze in Emden zu erhalten. Er würde empfehlen, auch die zuständigen Bundes- und Landtagsabgeordneten in die Gespräche einzubeziehen.

 

Herr Brinkmann gibt den Wortlaut der Resolution bekannt und läßt darüber abstimmen.