TOP Ö 8: Unterrichtung des Rates von der Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Haushaltsjahr 1998

Beschluss: Kenntnis genommen.

Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Die Frage von Herrn Dr. Beisser, ob es sich bei den 16.677,63 DM um die Anschaffung eines Netzwerkes handele, wird von Herr Dr. Hinnendahl bejaht. Es sei aber auch Software angeschafft worden.

 

Herr Dr. Beisser erinnert an die Forderung seiner Fraktion, eine Leasing-Konzeption einzuführen.

 

Zu den beiden Positionen im Vermögenshaushalt hätte er gern gewußt, für welche Schulen die Möbel angeschafft worden seien.

 

Herr Lieke erwidert, es handele sich um die Beschaffung von Tischen und Stühlen für die Westerburgschule sowie Stühlen für die Schule Wybelsum. Die Möbel seien jahrelang aus dem Fundus gestellt worden, der nunmehr erschöpft sei, so daß abgängige Möbel durch Neukauf ersetzt werden müßten.

 

Frau Kaune bittet um Erläuterung zur Übernahme anteiliger Kosten in einem Schadensfall.

 

Herr Lieke erklärt, auf der Kreuzung Westumgehung/Larrelter Straße sei es zu einem Zusammenstoß gekommen, weil die Ampel auf der bevorrechtigten Westumgehung ausgefallen sei, die auf der Larrelter Straße jedoch grün angezeigt habe. 

 

Die Versicherung habe die Schäden beider Verkehrsteilnehmer reguliert, wolle jetzt aber die Gesamtsumme von 24.000 DM von der Stadt Emden erstattet haben. Diese habe den Rechtsstreit vor dem Landgericht verloren und sei auf Anraten der Juristen nicht in die Berufung gegangen. Der Kommunale Schadenausgleich übernehme die Hälfte der Kosten, so daß die Stadt noch 12.000 DM tragen müsse. 

 

Auf die Frage von Frau Schmidt-Reinders, wer der externe Beratungsdienst sei, erklärt Herr Hemken, es handele sich um die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung (KGSt).