TOP Ö 9: 24. Änderung des Flächennutzungsplanes Larrelt, Sondergebiet Einzelhandel - Feststellungsbeschluß (Stadium III)

Beschluss: mit Stimmenmehrheit

Abstimmung: Ja: 25, Nein: 15, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Die 24. Änderung des Flächennutzungsplanes und der zugehörige Erläuterungsbericht werden beschlossen.

 


Herr Brinkmann erteilt aufgrund des unter TOP 2 gefaßten einstimmigen Beschlusses Herrn Klaus Terheyden das Wort und weist darauf hin, daß eine Diskussion mit den Einwohnerinnen und Einwohnern nicht stattfinde.

 

Herr Terheyden bedankt sich für die Gelegenheit, als Vorsitzender des Einzelhandelsverbandes hier Stellung nehmen zu können. Er bekräftigt, daß der Einzelhandelsverband mit seinen Mitgliedern sich gegen das Einkaufszentrum ausspreche, und legt im einzelnen unter Bezugnahme auf die mit dem Oberbürgermeister getroffene Vereinbarung die Gründe für die ablehnende Haltung dar.

 

Herr Röttgers führt aus, da der Flächennutzungsplan unmittelbar mit dem Bebauungsplan verbunden sei, werde er das Thema in einer kurzen Einführung und im Vorgriff auf TOP 9 vorstellen.

 

Über das Einkaufszentrum in Larrelt werde seit gut einem Jahr ausführlich und kontrovers diskutiert. Die Ausgangssituation sei seinerzeit gewesen, daß gegen den hohen Kaufkraftabfluß aus Emden etwas unternommen werden solle einmal in bezug auf die Innenstadtentwicklung, und hier habe es getrennte Diskussionen und Maßnahmen gegeben, aber auch durch die Ansiedlung eines Einkaufszentrums vor den Toren der Stadt an der Larrelter Straße, wofür konkrete Anträge vorlägen.

 

Die während des FNP- und Bebauungsplanverfahrens eingegangenen  Bedenken hätten zur Verringerung der Verkaufsflächen geführt von 30.000 qm inkl. Baumarkt auf 23.000 qm, wobei eine bestimmte Freifläche für das Gartencenter nur zur Hälfte angerechnet werde. Bei dem eigentlichen Einkaufszentrum ohne Baumarkt reduziere sich die Fläche von 19.500 qm auf 16.000 qm, was insbesondere die innenstadtrelevanten Warenbereiche betreffe. 

 

Während der öffentlichen Auslegung habe es vom Einzelhandelsver-band, der IHK und den Nachbargemeinden weitere Bedenken gegeben, die letztlich aus dem vorherigen Verfahrensschritt wiederholt worden seien. Die wesentlichen Kernpunkte seien, daß das geplan-te Vorhaben unvereinbar sei mit den Zielen der Raumordnung und Landesplanung und sich gravierend auf die Versorgungsbereiche der umliegenden Gemeinden und der Innenstadt auswirke. Die Innenstadt würde ausgehöhlt und einzelne Existenzen gefährdet.

 

Die Antwort darauf laute, daß aufgrund des Gutachtens mit der festgelegten Größe und dem Branchenmix das Mittelzentrum Emden nicht überfrachtet werde, so daß die Versorgungsstruktur und auch die Kaufkraftumverteilung aus der Innenstadt nicht wesentlich beeinträchtigt würden. Eine weitere Verringerung der Verkaufsflächen würde die Investition in Frage stellen. 

 

Wenn der Rat heute den Feststellungsbeschluß für den FNP sowie den Satzungsbeschluß für den Bebauungsplan fasse, dann könne nach der Genehmigung durch die Bezirksregierung und der öffentlichen Bekanntmachung eine Baugenehmigung erteilt werden.

 

Herr Leeker führt aus, die Diskussion über dieses Ansiedlungsvorhaben habe länger gedauert als jede Diskussion über Vorhaben, die in dieser Stadt geplant gewesen seien. Man sei eigentlich froh, daß heute eine Entscheidung getroffen werde, wobei seine Fraktion an der bisherigen festhalte.

 

Die SPD sei der Meinung, daß beide Gebiete, die Innenstadt wie auch die Ansiedlung auf dem Polder, zusammengehörten, wenn man einen attraktiven Einkaufsort Emden haben wolle. Man könne heute nicht mehr die Verhaltensweisen und Kaufgewohnheiten zurückdrehen, und alle Stadtverwaltungen, die wie hier in Emden das Thema zögerlich behandelten, hätten irgendwann ihren Widerstand aufgegeben, wenn sie nicht ins Abseits geraten und ihre Zentralität aufs Spiel setzen wollten.

 

Seine Fraktion habe in den Haushaltsberatungen auch den Positionen zugestimmt, die der Stärkung der Innenstadt dienten, wie z.B. Errichtung eines Parkhauses, Überdachung Zwischen beiden Sielen und Erweiterung der Kunsthalle, und sie sei auch der Meinung, daß man, nachdem ein besonderes Vorhaben offensichtlich nicht realisiert werde, das Junktim wieder herstellen sollte, wozu sich die Firma Lohmann bereit erklärt habe, die Entwicklung des Schlachthofgeländes zu verbinden mit der Ansiedlung auf dem Polder. Damit habe man alles getan, um kundzutun, daß man es ernst meine mit beiden Projekten.

 

Die Stadt Emden verkaufe an zwei Unternehmen ein Gewerbegebiet zum marktüblichen Preis. Alle Behauptungen, es würden Subventionen gezahlt, stimmten nicht; darüber sei in den Ausschüssen diskutiert worden. Er denke, daß ein Preis von 50,00 DM/qm schon relativ hoch sei. Man könne bei der HLG nicht von einem unseriösen Unternehmen sprechen, sondern die Erkundigungen, die man eingezogen habe, liefen darauf hinaus, daß alle in besonderer Weise zufrieden seien.

 

Mit diesem Verkauf gebe die Stadt einem Unternehmen eine Chance, was mit Sicherheit den umliegenden Gemeinden nicht gefalle, weil diese daran interessiert seien, vor allem Leer, daß der Kaufkraftabfluß weiterhin zu ihren Gunsten stattfinde und es nicht gelinge, einen wesentlichen Teil nach Emden zurückzuholen.

 

Emden wolle ein Mittelzentrum sein und verhalte sich in allen Bereichen so, d.h. man stelle Schulen, Kultureinrichtungen und Freizeitmöglichkeiten zur Verfügung, die auch finanziert werden müßten. Dies sei nicht möglich, wenn man nicht die Mittel bereitstellen könne, die dafür erforderlich seien.

 

Es habe ein Bürgerbegehren gegeben mit dem Ziel, einen Bürgerentscheid herbeizuführen. Er habe Respekt vor den Leuten, die das organisiert hätten, aber die Zahl der gültigen Unterschriften habe nicht ausgereicht. Seine Fraktion habe diese Möglichkeit der Demokratie im Landtag verabschiedet, er sei allerdings der Meinung, daß jedermann sich an die Spielregeln halten müsse. Mancher, der dort unterschrieben habe, habe sich anschließend darüber beklagt, daß er sehr stark bedrängt worden sei. Manche hätten gesagt, daß sie diese Unterschrift bei einem weiteren Schritt nicht noch einmal wiederholen und sich nicht dagegen aussprechen würden.

 

Seiner Meinung nach könne man es nicht zulassen, daß dem Bürger die freie Verfügbarkeit über sein Geld beschnitten werde. In dem Moment, wo ein Angebotsmonopol bestehe, müßte man bei jeder künftigen Ansiedlung überprüfen, ob diese nicht schon vorhanden sei und ob die Investition gewünscht werde. In einer Zeit, wo die Bürokratie bekämpft werde, wo man verlange, daß es die Freiheit des Marktes und auch des europäischen Marktes gebe, sei es unverständlich, daß man hier nicht den freien Zutritt zum Markt ermögliche.

 

Er möchte darauf hinweisen, daß sich unter dem Dach solcher Unternehmen auch viele mittelständische Betriebe befänden. Wer sich in Leer und Oldenburg umsehe, werde feststellen, daß zahlreiche mittlere und kleine Unternehmen dort ihre Verkaufsstellen oder Werkstätten hätten. Man könne nicht sagen, daß es nur die Großbetriebe seien, die den Einzelhandel bedrängten, sondern das sinkende Volkseinkommen führe dazu, daß jeder bei seinen Ausgaben etwas mehr nachdenken müsse. Zum anderen seien 4,5 Billionen DM an Sparvermögen angesammelt worden, weil die Konsumfreudigkeit in einer Zeit, in der eine Horrormeldung die andere ablöse, relativ gering sei.

 

Er meine auch, daß eine Partei, die Marktwirtschaft auf ihre Fahnen geschrieben habe, nun nicht dieses Angebotsmonopol durchsetzen könne, und er denke auch, daß die ganzen Leerstände, die in Emden existierten, ein Ergebnis des Immobilienmarktes seien. Wenn z.B. ein Buchladen 25.000 DM pro Monat = 300.000 DM im Jahr an Pacht bezahlen müsse und ein Haushaltswarengeschäft nicht weitergeführt, sondern der Laden vermietet werde, dann zeuge das davon, daß es ein Verlangen nach höchstmöglicher Miete gebe mit den Folgen, die man jetzt erlebe. Er sei der Überzeugung, daß die Leerstände zu beseitigen seien, wenn man sich am Markt orientiere.

 

Die IHK habe in der Vergangenheit vorgetragen, daß sie das Einkaufszentrum für zu groß halte. Allerdings sei die IHK auch für das Gebiet Ostfriesland und Papenburg zuständig, während der Rat die Interessen der Stadt Emden vertrete, und das sei sicher ein Unterschied. Auf der anderen Seite habe die IHK die Behauptungen und Zahlen in den Gutachten aber nicht in Frage gestellt. Er möchte darauf hinweisen, daß diese Institute, die die Gutachten erstellten, als seriös angesehen würden. Eines sei im Besitz des Deutschen Einzelhandels. 

 

Es werde davon gesprochen, daß Emden zu wenig für den Einzelhandel getan habe, daß es z.B. an Parkplätzen mangele. In einer Untersuchung sei festgestellt worden, daß die Zahl der Parkplätze ausreiche, daß nur wenige Plätze voll seien und daß für Kaufwillige immer Parkraum zur Verfügung stehe. Seine Fraktion sei weiterhin der Meinung, daß man das verstärken sollte, und unterstütze deshalb, wie schon gesagt, die Errichtung eines Parkhau-ses.

 

Die Leute führen aber nicht nach Leer oder Oldenburg, weil dort mehr Parkraum zur Verfügung stehe, sondern weil das Angebot dort mehr zusage. Es habe eine Abstimmung mit den Füßen stattgefunden, und das müsse man zur Kenntnis nehmen. Wenn man sich an bestimmten Tagen vor Großunternehmen des Einzelhandels ansehe, wie Bürger auf Einlaß warteten, dann habe man den Eindruck, daß der Bürger schon auf der Suche nach gutem und preiswertem Einkauf sei. 

 

Es habe allerdings diese Klage in Emden schon einmal gegeben, als damals die Firma Hertie nach Emden gekommen sei. Es gebe auch keinen Magneten in der Innenstadt, was heute sehr beklagt werde, während damals die Ansiedlung eines Textilunternehmens bekämpft worden sei. Die Behauptung, daß die Innenstadt veröde, sei bisher ohne Beweis, es sei denn im Osten, wo die Innenstädte menschenunfreundlich aufgebaut seien. In anderen Städten mit Anlagen auf der grünen Wiese sei diese Behauptung nicht zutreffend. 

 

Man könne nur wünschen, daß möglichst viele gute Unternehmen in dieser Stadt investierten, und alles tun, um das Umfeld bereitzustellen. Die Ansiedlung des VW-Werkes mit einer ungeheuren Lohnsumme biete die Möglichkeit, an der Zufahrt solch einen Markt zu eröffnen in der Hoffnung, daß ein Teil der Summe in Emden bleibe.

 

Alle seien damals sehr froh gewesen, als es gelungen sei, die FHO nach hier zu holen, und man habe sich vorgestellt, daß mehr als 150 Hochschullehrer nach Emden kämen mit einer entsprechenden Gehaltssumme, die u.a. für den gehobenen Bedarf ausgegeben werden könne. Jetzt müsse man sich fragen, was daraus geworden sei, ob man genügend gute Geschäfte in Emden habe, die den Ansprüchen genügten. Das sei wohl kaum der Fall.

 

Man habe lesen können, daß, wenn die Stadt Emden die Fläche für das Einkaufszentrum zur Verfügung stelle, in Leer ebenfalls eine weitere Fläche bereitgestellt werde. Er sei der Überzeugung, daß der Wettlauf zwischen den Kreisstädten, den Mittelzentren und den Zentren überhaupt ständig im Gange sei. Man müsse zu einer Entscheidung kommen, und diese habe man sich sehr schwer gemacht.

 

Niemand könne sagen, daß man nicht ausreichend viel an Informationen eingeholt, diskutiert und andere Verkaufsstandorte besucht habe. Man habe den Kompromiß mitgetragen, den Herr Terheyden genannt habe, und in unzähligen Gesprächen mit Fachleuten diskutiert, was machbar sei. Die Argumente der anderen Ratsparteien seien geprüft und umfangreich diskutiert worden. Man habe sich vor allen Dingen mit den Menschen in der Stadt unterhalten und sei der Meinung, daß eine Mehrheit der Bevölkerung diese Haltung mittrage und verlange.

 

Er denke, daß mit dieser Entscheidung sicherlich eine neue Phase in der Stadtentwicklung eingeleitet werde, daß alle Voraussetzungen und die Planungsgrundlagen real seien und in die Tat umge-setzt werden könnten. Er hoffe, daß man mit dieser Entscheidung dem Verkaufsstandort Emden auf die Beine helfe und an dessen Weiterentwicklung mitarbeite.

 

Herr Brinkmann weist darauf hin, daß lt Geschäftsordnung die Redezeit jeweils 10 Minuten betrage, bei der Haushaltsdebatte 30 Minuten. Wenn er nicht unterbrochen habe, so habe das einen Grund. Man rede über einen Teil der Zukunft dieser Stadt. Was er einer Fraktion zubillige, stehe auch den anderen zu. 

 

Herr Bongartz führt aus, nur wenige Dinge in der Emder Kommunalpolitik in den letzten Jahren hätten die Gemüter so bewegt wie der Bau dieses Einkaufszentrums. Es sei auch noch nie vorgekommen, daß bei ähnlichen Projekten ein Bürgerbegehren initiiert worden sei.

 

Die Stadt Emden sei ein Mittelzentrum und nicht wie Oldenburg oder Münster ein Oberzentrum mit 150.000 Einwohnern. Dort gebe es noch das Umfeld, während Emden mit seinen 50.000 Einwohnern den Nachteil habe, kein Umfeld zu haben, sondern im Norden durch die See begrenzt zu sein. Insofern könne man sich nicht mit anderen Städten vergleichen.

 

Wenn hier ein Einkaufszentrum in der Größe von 23.000 qm entstehen solle, dann sei das so groß wie die gesamte Verkaufsfläche des Kernbereichs der Innenstadt. Bekanntlich sei es ein Riesenproblem, in der Innenstadt zu parken, und kostenlos sei das überhaupt nicht möglich. Alle, die sich in der Innenstadt niederlassen und ein Geschäft eröffnen wollten, hätten große Probleme, Parkplätze nachzuweisen, bzw. müßten hohe Ablösesummen bezahlen. Das sei ein gravierender Nachteil.

 

Dieses Einkaufszentrum wolle kaum jemand. Die IHK sei dagegen, der Einzelhandelsverband lehne es ab, die umliegenden Gemeinden lehnten es ab, ebenso der Seniorenbeirat. 4.000 Unterschriften seien zusammengekommen von Bürgern, die sich dagegen wehrten. Es habe aber nichts genützt. Die SPD sei mit ihrer Mehrheit nach wie vor dafür, das Einkaufszentrum zu bauen. 23.000 qm seien zuviel für Emden und er könne jetzt schon prophezeien, daß sich dies gravierend auf den Einzelhandel auswirken werde.

 

Er möchte daran erinnern, daß die SPD seinerzeit daran mitgewirkt habe, eine Veränderungssperre zu verhängen für das Gelände, auf dem die Firma Eilers ein Einkaufszentrum errichten wollte, zum Schutz des Schlachthofgeländes. Und jetzt tue man so, als sei es die natürlichste Sache der Welt, daß jemand sich frei entwickeln könne.

 

Er frage sich, was mit dem Westcenter, das sehr gut funktioniere, passiere, wenn einen Kilometer weiter ein riesengroßes Einkaufszentrum entstehe. Ebenso hätten die anderen Baumärkte und Einkaufszentren, die es in der Stadt gebe, dagegen anzukämpfen und gingen u.U. kaputt.

 

Man müsse auch die Beschäftigungslage im Einzelhandel im Kernbereich der Innenstadt berücksichtigen, wo viele Menschen arbeiteten und ausgebildet würden. In dem neuen Zentrum seien nicht annähernd so viele Menschen, die ausgebildet würden. Es bestehe hier ein krasses Mißverhältnis, und das wolle seine Fraktion nicht mittragen.

 

Wenn der Beschluß gefaßt werde, dann müsse man aber auch bedenken, daß der Investor des Einkaufszentrums das Schlachthofgelände, ein Filetstück in der Innenstadt, mitkaufe, um dieses ebenfalls zu bebauen. Es könne allerdings auch passieren, daß das Junktim nicht mehr gelte, weil der Kunsthalle ein Teil der Fläche zur Verfügung gestellt werde und nur eine beschränkte Bebauung möglich sei.

 

Die CDU-Fraktion sehe keinen Grund, von den Argumenten, die sie von Anfang an gehabt habe, abzugehen und anders zu entscheiden. Sie lehne nach wie vor das Einkaufszentrum ab, das für diese Stadt überdimensioniert sei. Die Folgen für den Einzelhandel seien so gravierend, daß man das keinesfalls zulassen könne.

 

Frau Schmidt-Reinders führt aus:

 

"Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnt die zur Realisierung des Einkaufszentrums im Larrelter Polder notwendigen Änderungen im Flächennutzungsplan und im Bebauungsplan D 6 ab. An dieser Stelle möchten wir noch einmal eindringlich auf die Argumente gegen das geplante Einkaufszentrum aufmerksam machen.

 

Bereits heute stehen in Emdens Innenstadt 9 Geschäftsverkaufsflächen leer, und es ist nur allzu verständlich, daß in der momentanen Situation schwindender Kaufkraft und mit der Aussicht auf übermächtige Konkurrenz vor den Toren der Stadt kein Kaufmann das Wagnis einer Neueröffnung riskiert. Für eine Stadt wie Emden, die ja auch touristisch attraktiv sein möchte, ist dies ein unhaltba-rer Zustand.

 

Gleichzeitig befinden sich in der Innenstadt nach wie vor ungenutzte Flächen wie das ZVK-Gelände, und es war der Gutachter, der auf unsere Frage hin bestätigte, daß die Wahrscheinlichkeit, einen Investor für dieses Gelände zu finden, nach Fertigstellung des Einkaufszentrums gen Null läuft. Jetzt glauben Sie, meine Damen und Herren von der SPD, Sie könnten diesem Problem und den Ängsten der Kaufleute mit dem Bau eines Parkhauses begegnen. Bis dieses jedoch realisiert sein wird, sind in der Innnenstadt so viele Geschäfte geschlossen, daß davon wohl nur noch ausschließlich die Kunsthalle profitiert, die ja auch der eigentliche Grund dieses Baues ist.

 

Wenn wir tolerieren, daß das Angebot in der Innenstadt zunehmend dünner wird, akzeptieren wir, daß älteren Menschen die Möglichkeit des wohnungsnahen Einkaufes genommen wird, daß die Innenstadt ihre Funktion als Treffpunkt der Menschen verliert, und fördern nachhaltig nur den Einkaufstourismus.

 

Immer wieder wird als Argument die Schaffung von Arbeitsplätzen ins Feld geführt. Aber was bringt so ein Einkaufscenter für die Arbeitsmarktsituation. Langfristige Angestelltenverträge in den Geschäften der Innenstadt wandeln sich um zu 620,00 DM Jobs auf der grünen Wiese. Dies kann und darf nicht unser Ziel sein.

 

Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind auch nicht die einzigen, die diese negativen Erwartungen an das Einkaufszentrum haben. Immerhin gab es 4.000 Unterschriften in der Bevölkerung dagegen. Die IHK und der Einzelhandelsverband haben sich trotz der Verkleinerung der Verkaufsfläche und der Reduzierung des Sortiments gegen das Projekt ausgesprochen, und auch angrenzende Gemeinden befürchten schwere Folgen für die Struktur ihres Einzelhandels. Leider ist das Bürgerbegehren an Formalien und unser Versuch einer Bürgerbefragung an den Mehrheiten im Rat gescheitert. Und auch heute haben Sie, meine Damen und Herren von der SPD, die Möglichkeit, dieses Projekt entgegen aller Befürchtungen der von mir genannten Institutionen und Gremien und trotz der schlechten Erfahrungen aus anderen Städten zu befürworten.

 

Verstehen Sie uns nicht falsch, auch wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchten bessere und attraktivere Einkaufsmöglichkeiten für die Bürger dieser Stadt und ihre Besucher. Für uns ist dies erreichbar über eine konsequente Förderung der Innenstadt wie z.B. in der Umsetzung einer geschlossenen Fußgängerzone, eines Pkw-freien Neuen Marktes und einer besseren Busanbindung an unsere angrenzenden Gemeinden. Vielleicht gelingt es uns dann auch, einen Publikumsmagneten wie C & A oder ähnliches in unsere Innenstadt zu bekommen und damit mehr Kaufkraft an unsere Stadt zu binden.

 

Für unsere Fraktion steht der Nutzen des Projektes im Larrelter Polder in keiner Relation zu dem daraus entstehenden Schaden für unsere Stadt."

 

Herr Bolinius trägt namens der F.D.P.-Fraktion vor:

 

"In der uns jetzt vorliegenden Beschlußvorlage 13/105/2 geht es darum, den Bebauungsplan D 6 (Sondergebiet Einzelhandel) als Satzung zu beschließen. Es geht hier um das geplante Einkaufszentrum in Larrelt.

 

Die Standpunkte hierzu sind zwischen den Parteien bereits mehrfach und zum Teil kontrovers ausgetauscht worden. Auch der Standpunkt der F.D.P. ist bekannt. Dennoch möchte ich diesen - wenn auch in aller Kürze - noch einmal für meine Fraktion darlegen.

 

Obwohl unsere Position zum Einkaufszentrum von vornherein positiv war, wir leben schließlich in einer freien, sozialen Marktwirtschaft - und wir können in diesem Fall keine Schutzräume aufbauen -, haben wir uns intensiv damit auseinandergesetzt. In unzähligen Diskussionsrunden mit Vertretern des Einzelhandels und der Verbände haben wir das "Für und Wider" diskutiert. Ebenso fanden in den städtischen Gremien zahlreiche kontroverse Diskussionen statt. In den letzten Tagen, nachdem intensiv von der IHK und von anderen Seiten versucht wurde, Druck auf unsere Entscheidung auszuüben, haben wir unseren Standpunkt noch einmal kritisch überprüft. Wir sind jedoch zu keinem anderen Ergebnis gekommen.

 

Ich möchte hier noch einmal in Erinnerung rufen, daß auf unseren Antrag hin von der Verwaltung ein Gutachten in Auftrag gegeben wurde. Das Ergebnis ist bekannt.

 

Bei der ersten geplanten Verkaufsfläche von rund 19.500 qm wurde eine Kaufkraftminderung in der Innenstadt von rd. 5 % prognostiziert. Inzwischen wurde die Nettoverkaufsfläche auf 16.000 qm reduziert. Diese Reduzierung bezieht sich insbesondere auf die innenstadtrelevanten Warenbereiche Bekleidung, Heim- und Haustextilien und Schuhe. Damit entsteht ein Branchenmix, mit dem wir zufrieden sind. Durch die Reduzierung der Verkaufsfläche und den geänderten Branchenmix wird der Kaufkraftverlust in der Innenstadt weiter reduziert.

 

Insbesondere aber war und ist für unsere Zustimmung maßgebend, daß die Kaufkraftkennziffer in Emden von knapp über 1 - insbeson-dere zu der Stadt Leer mit 1,7 - so schlecht ist. Wenn wir diese Kennziffer verbessern wollen, dann muß gegengesteuert werden. Allerdings nicht nur mit dem Bau eines Einkaufszentrums, sondern es sind verschiedene Maßnahmen durchzuführen. Beispielhaft seien hier neben der Steigerung der Attraktivität der Innenstadt genannt: Förderung des Tourismus (bei der Gelegenheit frage ich mich, wann der Arbeitskreis, der bei der Verabschiedung des Tourismus-Papiers im zuständigen Ausschuß am 13.05.1997 beschlossen wurde, endlich tagt), Rückbau der Busspur.

 

Die Kaufmannschaft ist von vornherein gegen dieses Einkaufszentrum Sturm gelaufen. Das ist legitim. Das initiierte Bürgerbegehren wurde zurückgezogen, nachdem man zusammen mit dem Oberbürgermeister ein Papier unterschrieben hatte. Dieses Papier, das die Kaufmannschaft mit dem derzeitigen ehrenamtlichen Oberbürgermeister am 29.10.1997 unterschrieben hat, hat rechtlich absolut keinen Wert. Die in dem Protokoll u.a. aufgeführten Punkte

 

        >  Bau eines Parkhauses

        >            Bebauung des ZVK-Geländes

        >            Verbindung der Fußgängerzonen (Lilienstraße, Norderstraße, Lookvenne, Bismarckstraße, Pottgießerstraße und Verbesserung des Katerganges, Aufwertung der Fußgängerzone "Zwischen beiden Sielen),

 

die in den nächsten Jahren realisiert werden sollen, sind von der F.D.P.-Fraktion seit Jahren in den Haushaltsberatungen eingebracht und von der SPD-Fraktion regelmäßig als nicht machbar abgelehnt worden. Wir freuen uns natürlich, daß hier eine Änderung eingetreten ist.

 

Bei der geplanten Überdachung der Straße "Zwischen beiden Sielen" sind wir inzwischen jedoch skeptischer geworden, nicht nur wegen der Höhe der Kosten. Der OB hat im Alleingang seinerzeit - ohne Abstimmung mit VA oder Rat - in seinem Dienstzimmer zusammen mit dem Vorsitzenden des Einzelhandelsverbandes Ostfriesland, Klaus Terheyden, und dem Vorsitzenden des Schaufensters Emden, Helmut Müller, dieses Protokoll unterschrieben, wo diese und andere Maßnahmen vereinbart wurden, wenn es zu keinem Bürgerentscheid kommen sollte.

 

Mit diesem Papier sollte dem Bürger suggeriert werden, daß der OB Brinkmann alleine die Richtung und die Umsetzung der städtischen Politik bestimmt. Die Art und Weise, wie der OB damals gehandelt hat, haben wir mehrfach kritisiert. Das war Wahlkampf. Alwin Brinkmann war zu dem Zeitpunkt - und er ist es bis zum 1. September noch - nur Vorsitzender des Rates, daran - wenn er Konsens in der Stadt erreichen will - sollte er sich erinnern. Alleinherrscher konnte Emden gestern und kann Emden heute und auch zukünftig nicht gebrauchen.

 

Ich will bei dieser Gelegenheit in Erinnerung rufen, daß im städtischen Haushalt für alle Infrastrukturmaßnahmen in der Innenstadt im Jahre 1998 nur 500 TDM eingeplant sind. Für 1999 ist kein Betrag ausgewiesen. Wir meinen, daß mit diesem Betrag die Punkte, die der OB seinerzeit als politische Willenserklärung unterschrieben hat, nicht realisiert werden können. Wenn diese doch umgesetzt werden sollen, und wir sind im Grundsatz dafür, dann muß auch aus diesem Grund ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden.

 

Auf die anschließenden Turbulenzen, die diese Vereinbarung ausgelöst haben, möchte ich nicht mehr eingehen. Sie waren mehr als beschämend!

 

Der von den Grünen im März dieses Jahres eingebrachte Antrag auf die Durchführung einer Bürgerbefragung ist leider von der Mehrheitsfraktion abgelehnt worden. Hier hat man unseres Erachtens eine große Chance zu mehr Bürgerfreundlichkeit und zur Gegensteuerung der allgemeinen Politikverdrossenheit vergeben. Wir sind sicher, daß die Bürgerinnen und Bürger Emdens sich mehrheitlich für dieses Einkaufszentrum ausgesprochen hätten, profitieren sie doch als Kunden davon. Die im Wirtschaftsleben bekannten Sätze: "Angebot und Nachfrage bestimmen die Preise" und "Konkurrenz belebt das Geschäft" gelten auch hier.

 

Also noch einmal: Die F.D.P.-Fraktion ist für das Einkaufszentrum in Larrelt, sie fordert jedoch gleichzeitig, die Innenstadt attraktiver zu gestalten.

 

Die besorgniserregende Anzahl von Geschäftsschließungen der letzten Zeit sind unseres Erachtens nicht auf das geplante Einkaufszentrum zu beziehen, sondern sind sicherlich auch auf die Höhe der Mieten zurückzuführen, aber vielmehr Ausdruck mangelnder Attraktivität des Angebots. Zusammen mit der erhöhten Individualmobilität der Bevölkerung ergab dies in der Vergangenheit eine Kaufkraftabwanderung zu den Oberzentren. Wir hegen die begründete Hoffnung, daß durch das Einkaufszentrum die Kaufkraftabwanderung nicht nur gestoppt wird, sondern es durch die Erhöhung der Gesamtattraktivität Emdens zu einer Kaufkraftzuwanderung kommt.

 

Die F.D.P.-Fraktion ist überzeugt, daß unsere Stadt von diesem Einkaufszentrum langfristig profitieren wird.

 

Wir stimmen dem Beschlußvorschlag der Verwaltung daher zu.

 

 

Die Sitzung wird für 10 Minuten unterbrochen (Rauchpause).

 

 

Nach einer anschließenden Diskussion, in der die Herren Hellmann, Jahnke, Bongartz, Janßen, Leeker, Renken und Haase ihre Position vertreten bzw. noch einmal bekräftigen, läßt Herr Brinkmann über die Vorlage abstimmen.