TOP Ö 4: Eckdatenbeschluß zum Haushaltsausgleich bis zum Haushaltsjahr 2002

Beschluss: Verweisung an die Fraktionen

Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Herr Leeker erteilt Herrn Hemken das Wort.

 

Herr Hemken erklärt, daß es in dieser Sitzung zunächst darum gehe, sich mit der Genehmigungsverfügung der Bezirksregierung Weser-Ems für die Haushaltsjahre 1998 und 1999 auseinanderzusetzen, da die Bezirksregierung sich sorge, daß die Kommunen in ihren Konsoldierungsbemühungen nachlassen. Er zitiert aus der Genehmigungsverfügung:

 

"Wie in den Vorjahren war die Erteilung der Genehmigung auch in diesem Haushaltsjahr nicht frei von Bedenken. Diese Bedenken bestehen, weil es der Stadt Emden trotz der mehrjährigen und anfänglich auch sehr erfolgreichen Konsoldierungsbemühungen erneut nicht gelungen ist, den Haushalt auszugleichen. Die Stadt muß nunmehr durchgreifende strukturelle Veränderungen im Ausgabeverhalten vornehmen und ihre Bemühungen verstärken, die Ausgaben soweit zu senken, daß sie aus den allgemeinen Deckungsmitteln finanziert werden können.

 

Um dieses Ziel zu erreichen, sollte der Rat der Stadt Emden einen Eckdatenbeschluß fassen, in dem das in der Finanzplanung ausgewiesene Konsolidierungsziel, spätestens bis zum Haushaltsjahr 2002 einen Haushaltsausgleich im Verwaltungshaushalt zu erreichen, als verbindlicher Rahmenwert festgeschrieben wird."

 

Herr Hemken erläutert, daß die Entwicklung des Defizits der Stadt Emden von 42,1 auf 15,0 Mio. DM in 1997 von der Bezirksregierung Weser-Ems durchaus als positives Zeichen bewertet werde, jedoch weitere Einsparpotentiale im Personal- und Sozialbereich vermutet werden. Sie ziehe dazu Vergleiche mit den Städten Oldenburg oder Wilhelmshaven heran, wo ebenfalls ein Eckdatenbeschluß oder ein Wiederholungshaushalt gefordert sei. Er fährt fort, daß man sich darüber streiten könne, ob die aufgeführten Vergleichszahlen mit anderen kreisfreien Städten haltbar seien. Richtungsweisend bliebe allemal, was auf Dauer bezahlbar sei.

 

Aufgrund der positiven Entwicklung in der Automobilbranche frage der Ausschuß natürlich zu Recht nach den steuerlichen Auswirkungen. Einerseits sei die Stadt Emden auf dem besten Wege, ihre gute Steuereinnahmen wiederzuerlangen, andererseits verbleibe der Stadt Emden davon nur 40 %. Für die Gewerbesteuer bedeute das, daß heute von 50 Mio. nur 20 Mio. DM verbleiben, während früher von 50 Mio. 40 Mio. DM verblieben. Dies bedeute ein strukturelles Defizit von 20 Mio DM.

 

Er habe das gleiche bereits bei der Einbringung des Doppelhaushaltes für die Einkommensteuer gesagt. Der Verfall der veranlagten Einkommensteuer von 41,5 Mrd. DM in 1992 auf 5,8 Mrd. DM, die rückläufige Beschäftigungsentwicklung und die Bevorzugung von Umlandgemeinden koste die Stadt Emden ebenfalls etwa 20. Mio DM. Es hätten also unter früheren Verhältnissen aus Gewerbe- und Einkommensteuer 40 Mio. DM mehr zur Verfügung gestanden. Dies bedeutete einen ausgeglichenen Haushalt und 20 Mio. DM als Eigenkapital für den Vermögenshaushalt.

 

Herr Hemken erläutert weiter, daß sich die bisher aufgelaufenen 40 Mio. DM Defizite bis zum Jahr 2001 auf rund 60 Mio. DM erhöhen werden. Danach erreiche die Stadt Emden einen strukturellen Ausgleich und könne mit dem Abbau der 60 Mio. DM beginnen, welcher bei diszipliniertem Ausgabeverhalten nach weiteren sieben Jahren, also in 2008, erreicht werden könne. Diese Darstellung bedeute einen Abbau des strukturellen Defizits in den nächsten drei Jahren und des gesamten Defizits in zehn Jahren, vorausgesetzt, daß man sich weiterhin diszipliniert verhalte. Zur Begründung dieser Feststellungen beginnt Herr Hemken mit der Erläuterung der Zahlen des Abschlusses 1997. Wie in der Verwaltungsausschußsitzung und auch in der Presse berichtet, verbesserte sich das Ergebnis des Jahres 1997 im Anfangshaushalt von 42,1 Mio. DM und 27,1 Mio. DM auf 15,0 Mio. DM. Verkürzt handele es sich hierbei um folgende Verbesserungen:

 

              Personalausgaben  1,5 Mio. DM

              Sozialausgaben 3,5 Mio. DM

              Bedarfszuweisung 2,0 Mio. DM

              Gewerbesteuer 20,0 Mio. DM

 

Die Gewerbesteuer habe hierbei ihren besonderen Reiz. Die Nachzahlung resultiere aus Ergebnissen von Großbetriebsprüfungen. Im vorigen Jahr waren Zugänge zu verzeichnen, gleichzeitig seien

Abgänge für dieses Jahr angekündigt. Lange Zeit habe es so ausgesehen, als würden die Gewerbesteuerabgänge die Gewerbesteuerzu­gänge zur Hälfte tilgen. Man hatte sich darauf eingestellt, im alten Jahr noch die Gewerbesteuerzugänge zu dem noch günstigen Gewerbesteuerumlagesatz und im neuen Jahr die Gewerbesteuerabgänge zu dem höheren Gewerbesteuerumlagesatz zu zahlen. Dies hätte eine Einsparung aus Steuergestaltungsmöglichkeiten von 0,25 Mio. DM gebracht. Inzwischen habe sich die Situation geändert. Die Nachzahlungen, die die Stadt Emden noch im alten Jahr erreicht haben, verbleiben der Stadt Emden. Zudem würden die Jahre 1997 und 1998 um je 9 Mio. DM aufgestockt. Dies dürfe auch in den kommenden Jahren so sein. Damit seien aber auch die Möglichkeiten von Bp, Nachveranlagungen, Anpassungen und sonstigen Steuerungsmöglichkeiten ausgeschöpft.

 

Herr Hemken erklärt, daß dies die neue Situation sei, auf die sich die Stadt Emden einstellen wolle und müsse, weswegen man am bisherigen Kurs festhalten müsse. Er legt eine Folie auf, die die verbalen Erklärungen durch eine Plus-Minus-Rechnung nochmals erläutern soll. Die Folie ist im Anhang abgebildet. Im Anschluß bemerkt Herr Hemken, daß bei günstigen Zinssätzen für 40 Mio. DM aufgelaufene Kredite jährlich 2,0 Mio. DM Kosten entstehen, für 60 Mio. DM aufgelaufene Kredite 3,2 Mio. DM. Deshalb mahnt Herr Hemken nochmals, am bisherigen Kurs festzuhalten und bittet, dem Eckdatenbeschluß zuzustimmen.

 

Herr Jahnke möchte wissen, warum die Zahlen des Finanzausgleichs in den einzelnen Jahren so differieren.

 

Herr Hemken erklärt den Haushaltsansatz. Man sei von einem linearen Anstieg ausgegangen, wobei zu beachten sei, daß die Zahlen jeweils für den Zeitraum 1. Oktober bis 30. September berechnet würden. Somit können Schwankungen gegenüber den Haushaltsergebnissen der Gewerbesteuer entstehen.

 

Herr Jahnke fragt, ob die Differenzen ausschließlich durch das abweichende Geschäftsjahr entstehen.

 

Herr Hemken will dies gerne nochmals überprüfen lassen.

 

Anmerkung des Protokollführers:

Die nochmalige Überprüfung der vorgetragenen Zahlen ergab keine Änderung.

 

Herr Hemken kommt auf seine Ausführungen zurück und stellt die zukünftigen Risiken dar:

 

Einkommensteuer: Nach der 1. Rate für 1998 kommt eine mögliche Verschlechterung in diesem Jahr von 2 Mio. DM auf die Stadt Emden zu.

Umsatzsteuer: Der veranschlagte Ansatz wird voraussichtlich erreicht, jedoch ist noch offen, wie hoch der Ausfall der Gewerbekapitalsteuer tatsächlich sein wird.

Sozialhilfe: In der Vergangenheit konnte die Sozialhilfe durch die Pflegeversicherung entlastet werden. Dies wird in Zukunft nicht mehr so sein, da die Ansätze angepaßt wurden.

Zinsen: Durch die Vollverzinsung der Gewerbesteuerabgänge entstehen zusätzliche Ausgaben von 1,7 Mio. DM.

 

Herr Hemken erläutert nochmals die geplanten Maßnahmen zur weiteren Konsolidierung des Haushalts. Unter anderem seien dies die Maßnahmen im Personalbereich, Einsparungen im Einzelplan 4, Maßnahmen in der Grundstückspolitik sowie Einsparungen im Bereich der sächlichen Verwaltungsausgaben und Betriebsausgaben. Wichtig sei, daß zusätzliche Ausgaben nur mit adäquater Deckung erfolgen müßten. Sei dies nicht möglich, dürften Ausgaben ohne adäquate Deckung nur mit entsprechender Selbstbindung erfolgen.

 

Herr Hemken erläutert sodann die einzelnen Punkte des Beschlußvorschlags.

 

Herr Merkentrup stellt fest, daß sich trotz der leicht positiven Entwicklung inhaltlich zum Konsoldierungsbeschluß nichts verändert habe. Es sei wichtig, daß die Haushaltskonsolidierung

weitergeführt werde, eventuell mit einer noch engeren Bindung. Er schlägt vor, den Eckdatenbeschluß zunächst in den Fraktionen zu beraten.

 

Herr Janßen schließt sich dem Vorschlag an. Auch seine Fraktion habe noch Informationsbedarf. Insbesondere interessiere ihn auch, ob die Fortsetzung der personalwirtschaftlichen Maßnahmen Auswirkungen auf die Ausbildungsplätze der Stadt habe und wie die Verwaltung im Bereich der Ausbildungsplätze vorgehen wolle. Die Verpflichtung der Stadt Emden müsse erfüllt werden, möglichst solle die Anzahl der Ausbildungsplätze erhöht werden. Ferner stellt er fest, daß es unterschiedliche Ausgaben über die Pro-Kopf-Zahlen im Einzelplan 4 gebe. Er möchte wissen, welche Zahlen die richtigen seien. Abschließend fragt Herr Janßen an, welche Immobilien zum Vermögen der Stadt Emden gehören und ob es ein Interesse gibt, diese zu verkaufen.

 

Herr Hemken antwortet, daß es zur Beurteilung der Zahlen im Einzelplan 4 unterschiedliche Meinungen bezüglich der Vergleichbarkeit mit anderen Kommunen gebe. Hierzu würden bei der KGSt neue Kennzahlen ermittelt, die auch den Streit zwischen der Stadt Emden und der Bezirksregierung auflösen würden.

 

Die bisher beschlossene Vorgehensweise bei den Ausbildungsplätzen werde von dem neuen Beschluß nicht berührt und werde so weitergeführt wie bisher. Für die Liegenschaften der Stadt Emden, deren Veräußerung möglich ist, seien entsprechende Maßnahmen eingeleitet. Wohnungen an die Gewoba zu veräußern, bringe keine Netto-Erlöse ein, da dieses eine Kapitalerhöhung nach sich ziehe.

 

Anmerkung des Protokollführers:

Zur Information ist eine Übersicht der Immobilien der Stadt Emden als Anlage beigefügt.

 

Herr Renken bemerkt, daß es wichtig sei, mehr Ausbildungsplätze durch die Stadt Emden bereitzustellen. Er wundere sich, daß ein Beschluß gefaßt werden solle über Dinge, die bereits verabschiedet sind. Auch er halte eine Beratung in der Fraktion für erforderlich.

 

Herr Bolinius betont, daß er den Doppelhaushalt 1998/99 abgelehnt habe. Er bemängelt, daß die Sachkosten nur auf die Höhe der Vorjahre festgeschrieben werden dürften, da man sich auch um die laufenden Probleme kümmern müsse.

 

Herr Hemken erklärt, daß ein Beschluß mittelfristig nur für den Investitionsplan im Vermögenshaushalt vorliege. Mit dem vorgeschlagenen Beschluß werde der in der Finanzplanung des Verwaltungshaushalts eingearbeitete Haushaltskonsolidierungsbeschluß nochmals bekräftigt. Herrn Bolinius erwidert er, daß der Regierungspräsident den Doppelhaushalt 1998/99 begrüßt habe und für vorbildlich halte.

 

Herr Merkentrup übernimmt den Vorsitz und erteilt Herrn Leeker das Wort.

 

Herr Leeker betont, daß es wichtig sei, den eingeschlagenen Kurs jetzt auch zu halten. Dort wo es erforderlich sei, erlaube der Beschluß, wie von Herrn Hemken vorgetragen, auch Ausnahmen.

 

Herr Merkentrup gibt den Vorsitz an Herrn Leeker zurück.

 

Herr Leeker läßt sodann über den Antrag, die Vorlage 13/515 zunächst in den Fraktionen zu beraten und dann direkt über den Verwaltungsausschuß an den Rat zu leiten, abstimmen.

 

Die Vorlage wird zur weiteren Beratung an die Fraktionen verwiesen. Sie ist danach dem Rat in seiner Sitzung am 09.07.1998 direkt über den Verwaltungsausschuß zur Beschlußentscheidung vorzulegen.