Beschluss: mit Stimmenmehrheit

Abstimmung: Ja: 5, Nein: 3, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Punkt : 4

Vorlage 14/492-03

Gemeinschaftsinitiative Soziale Stadt für den Stadtteil Emden-Barenburg; Leitlinie

 

Herr Woldmer begrüßt Herrn Holland und erteilt ihm das Wort.

 

Herr Holland erläutert ausführlich die Leitlinien für die Sanierung Barenburg. Seiner Ansicht nach habe die Formulierung der Leitlinien bereits ausgedrückt, dass das Ziel der Arbeitsgruppe Konsens erreicht sei.

 

Herr Woldmer  bedankt sich und bittet um Wortmeldungen.

 

Herr Dr. Beisser freut sich über die neuen Leitlinien, da es in der Vergangenheit zwischen Projektgruppe und Stadtteilbeirat Differenzen bezüglich der Ziele der Entwicklung der Sozialen Stadt Barenburg gegeben habe.

 

Er bittet darum, den Fraktionen und dem Rat einen Überblick über den neuen Kosten- und Zeitrahmen zu verschaffen, da sich der zu Anfang aufgegebene finanzielle und zeitliche Rahmen nach den Leitlinien nun ändere.

 

Herr Bornemann begrüßt ebenfalls die Erstellung dieser Leitlinien ganz ausdrücklich. Es sei für die Zukunft und für die Entwicklung des Stadtteils sehr wichtig, dass Ziele vorgegeben werden, auf die sich alle verständigt hätten. So könne man ersehen, wo der Weg hingehe.

 

Weiter führt er aus, den Fraktionen sei vom Stadtteilbeirat in den letzten Tagen eine Zusammenstellung der derzeitigen sozialen Einrichtungen übersandt worden und bittet alle Ratsmitglieder, sich dieses genau durchzulesen. Da dieser Stadtteil eine große Bevölkerungsgruppe mit Problemen habe, werde die Hilfe und Unterstützung dieser Einrichtungen benötigt.

 

Herr Bornemann hält es für sehr wichtig, dass diese Leitlinien auch heute verabschiedet würden, damit man mit den Wohnungsbaugesellschaften ins Gespräch komme und die Wohnungsentwicklung vorantreiben könne. Dieses sei ein wesentlicher Schritt, der aus seiner Sicht nicht länger warten dürfe.

 

Herr Davids erklärt, er könne den Leitlinien nur zu 99 % zustimmen. Er und auch der Bürgerverein befürchten, dass der hintere Stadtteil ausbluten werde, wenn der Nahversorger dieses Zentrum verlasse.

 

Herr Dilling ist der Ansicht, dass die Leitlinien ein mit Kompetenz geschriebenes Werk seien. Jedoch dürfe der Stadtteil nicht mehr durch Zu- und Wegzüge belastet werden. Wenn der existierende Nahversorger von seinem jetzigen Standort auf das Kasernengelände ziehen werde, würden zwei Personengruppen – alte Menschen und junge Familien mit Kindern - benachteiligt, die den weiten Weg dorthin nicht aufbringen könnten. Man sollte sich tatsächlich, wenn man diesen Stadtteil in seiner Entwicklung voranbringen wolle, auch um diese Randgruppen kümmern. Dieses sei ein Anliegen, welches der Seniorenbeirat der Stadt Emden und der Behindertenbeirat stelle. Er bittet darum, den Nahversorger in seinem jetzigen Bereich zu lassen.

 

Herr Renken begrüßt ebenfalls die Erarbeitung der Leitlinien und sieht darin einen bedeutenden Schritt für die Möglichkeiten der Weiterentwicklung des Stadtteils Barenburg. Es sei ein wichtiger Punkt, dass die Motivation in diesem Stadtteil nicht nur erhalten bleibe, sondern auch weiter geweckt und ausgebaut werde.

 

Herr Röttgers bedankt sich zunächst bei dem Arbeitskreis Konsens und hofft, dass auch der Rat diesen Leitlinien und damit auch dem Ansatz folgen werde. Die Arbeitsgruppe sei in heftigen Diskussionen mit dem Beirat zu einem Ergebnis gekommen. Aber auch im Stadtteilbeirat sei eine Entscheidung getroffen worden. Dieses sei in die Leitlinien eingeflossen. Wenn die Politik jedoch eine andere Auffassung habe, sollte nicht Herr Holland, sondern die Arbeitsgruppe Konsens und der Beirat angesprochen werden. Es mache auch keinen Sinn, das Ziel mit der Entwicklung des Kasernengeländes mit dem Standort Nahversorger aus den Leitlinien herauszunehmen und nicht zu beschließen. Man müsse dieses jetzt diskutieren. Denn ein Teil dieses Konsens sei genau das Thema Versorgung. Und da habe der Beirat in Mehrheitsverhältnissen zugestimmt.

 

Er führt weiter aus, bezüglich der Kaserne gäbe es keinen Nutzungsdruck aus der Stadt heraus. Man habe hier jedoch einen sinnvollen Ansatz, der im Stadtteil mitentwickelt worden sei, um den Startschuss nach vielen Jahren für den Baubeginn für die Entwicklung des Kasernengeländes zu geben. Herr Röttgers bittet darum, diese Entwicklung auch mit dem Kasernengelände und der Sozialen Stadt zusammen einzuleiten.

 

Herr Röttgers weist darauf hin, bei der anschließenden Abstimmung würden die Ausschüsse getrennt abstimmen. Jeder Vorsitzender werde seinen Ausschuss aufrufen. Das hänge mit der Niedersächsischen Gemeindeordnung zusammen.

 

Herr Bornemann führt aus, die bisherige Meinung im Stadtteil sei gewesen, dass der alte Standort des Nahversorgers der richtige und bessere sei. Nachdem sich neue Gesichtspunkte ergeben hätten, müsse man natürlich auch über Kompromisslösungen nachdenken. Der Beirat und die Arbeitsgruppe hätten sich dieses nicht leicht gemacht. Es gehe letztendlich darum, dass der jetzige Standort des Extra-Marktes um genau 250 m verlagert werde. Außerdem läge der neue Standort wesentlich dichter an dem Gebiet zum sogenannten Alt-Barenburg, in dem erheblich mehr ältere Menschen wohnen würden.

 

Man dürfe aber auch nicht die übrigen Chancen aus dem Bereich verkennen, wenn es um die Leitlinien gehe. Wenn der Rat jetzt eine Entscheidung treffe und die Leitlinien ablehne, dann gingen auch zahlreiche Chancen verloren, wie z. B. eine erheblich bessere Verkehrsplanung und Beruhigung der Hauptachse Geibelstraße.

 

Herr Dr. Voges stellt fest, in den übersandten Materialen sei von ungewünschten Entwicklungen die Rede. Er fragt an, was er sich darunter vorzustellen habe.

 

Frau Bamminger stimmt den Leitlinien nicht zu. Ihrer Ansicht nach brauche man in Barenburg kein Einkaufszentrum, sondern ein Stadtteilzentrum.

 

Herr Groeneveld führt aus, im letzten Sommer hätten bei einer Bürgerbefragung 80 % der Barenburger für den Erhalt des Standortes des Extra-Marktes gestimmt. Aus diesem Grunde tue sich die CDU-Fraktion sehr schwer, diesen Leitlinien zuzustimmen. Seiner Meinung nach müsse nach anderen Möglichkeiten gesucht werden.

 

Herr Woldmer bittet nunmehr die Verwaltung um Beantwortung der Fragen.

 

Herr Fortmann erklärt, auf viele der gestellten Fragen werde ohnehin beim nächsten Tagesordnungspunkt eingegangen werden. Dadurch werde auch einiges deutlicher und klarer, so dass man dann noch einmal in Ruhe darüber nachdenke solle, ob die Entscheidungen, die sich jetzt anbahnen würden, auch die eigentlich richtigen seien.

 

Herr Holland erklärt, auch in der Arbeitsgruppe Konsens sei die Diskussion um den Standort für den Nahversorger ein Problem gewesen. Es komme jedoch nicht auf den Standort des Nahversorgers an, sondern auf eine qualifizierte und zukunftssichere Nahversorgung. Der heutige Standort sei nicht nur schlecht, sondern auch unzureichend. Wenn keine Verbesserung in diesem Bereich möglich sei, drohe die Schließung des jetzigen Extra-Marktes. Danach seien die Überlegungen, wer wie lange Wege habe, völlig hinfällig. Das sei die drohende Alternative. Der jetzige Standort sei unsicher, weil die Menge der Fläche nicht ausreiche. Der Zeitraum, in dem man Flächen verfügbar machen könne, sei viel zu lang. Bei einer Neuerrichtung des Marktes an dieser Stelle müsse man ihn über längere Zeit schließen. Außerdem benötige ein größerer Markt auch zusätzliche Parkplätze und Kunden.

 

Er führt aus, ihm sei es in der gesamten Diskussion um die sicheren und besseren Voraussetzungen gegangen. Diesen Punkt müsse man diskutieren. Der Stadtteil dürfte sich nicht der Gefahr der Schließung des Extra-Marktes aussetzen. Aus diesem Grunde plädiere er für einen sicheren entwicklungsfähigen Standort in diesem Stadtteil.

 

Herr Bornemann bezieht sich auf die Aussage von Herrn Groeneveld und erklärt, bei der Bürgerbefragung hätten sich lediglich 100 von 7.500 Einwohner im Stadtteil beteiligt. So könne man natürlich nicht von einer repräsentativen Umfrage sprechen.

 

Herr Buisker hält das für ein schwaches Argument und ist der Ansicht, dass bei einer größeren Beteiligung die Tendenz die gleiche gewesen sei. Er fragt, wie die knappe Entscheidung im Stadtteilbeirat bezüglich des Standorts Kaserne zustande gekommen sei. Außerdem gibt er zu Bedenken, dass heutzutage kein Laden geschlossen werden müsse, der umgebaut werde.

 

Herr Stolz hält es für unverantwortlich, angesichts der von Herrn Holland vorgetragenen Fakten sich an diesen Standort zu klammern.

 

Herr Schulze kann sich mit diesen Leitlinien nicht einverstanden erklären, zumal das Kasernengelände dadurch zerschlagen werde.

 

Herr Groeneveld stellt fest, dass auch durch mehr Geschäfte kein höherer Umsatz erzielt werden könne, da die Kaufkraft gleich bleibe.

 

Herr Dr. Beisser erklärt, in seiner Fraktion habe es auch skeptische Stimmen gegeben, das Kasernengelände mit zur Sozialen Stadt einzubeziehen, weil hier ein Riesengebiet gesehen werde, so dass es auch zur Konkurrenz bei der Mittelvergabe komme. Das müsse nicht immer zum Vorteil des eigentlichen Sanierungsgebietes sein.

 

Herr Renken bittet darüber nachzudenken, wo denn das Kommunikationszentrum in Barenburg sei und welche Entwicklungschancen um dieses Zentrum bestehen würden. Er appelliert an die Anwesenden, das Ganze nicht an einem Punkt scheitern zulassen.

 

Herr Röttgers schlägt vor, bevor eine Entscheidung gefällt werde, sich den nächsten Tagesordnungspunkt anzuhören. Es findet es sehr bedauerlich, wenn unter dem Gesichtspunkt Nahversorgung auch die städtebauliche Chance, im Kasernengelände etwas zu entwickeln, verloren ginge. Die Kaserne sei zur Zeit ein Synonym für Verfall, Nichtnutzung und leerstehende Gebäude, aber auch für die Imagesituation des Stadtteils.

 

Außerdem könne die Stadt nicht beschließen, an einer Stelle einen Supermarkt zu bauen. Man müsse auf Kräfte zurückgreifen, die so etwas machen würden. Der Betreiber des Extra-Marktes habe gesagt, dass der jetzige Standort nicht lange gehalten werden könne. Zum anderen müsse man bedenken, dass es sich hier nicht um ein Einkaufszentrum handele, ein Vollsortimenter in dieser Größenordnung sei der „Tante-Emma-Laden“ von heute.

 

Herr Röttgers schlägt vor, die anderen Punkte vortragen zu lassen und anschließend die Diskussion wieder aufzunehmen und dann zu beschließen.

 

Herr Woldmer stellt fest, dass alle drei Ausschüsse mit dem Vorschlag von Herrn Röttgers einverstanden seien. Es würden die Punkte 5 bis 8 zusammengefasst und anschließend werde einzeln abgestimmt.

 

Herr Fortmann trägt vor, in der Arbeitsgruppe Konsens habe man sich sehr intensiv mit diesem Thema beschäftigt. Mit den heutigen Beschlüssen wolle man auch den Startschuss für die Entwicklung des Stadtteils legen.

 

Herr Fortmann erläutert die Situation, wie sie sich aus planungsrechtlicher und städtebaulicher Sicht darstellt anhand einer PowerPoint-Präsentation.

 

Abschließend stellt er fest, er hoffe, dass er den Anwesenden deutlich machen konnte, wie wichtig der Verwaltung das Gesamtpaket Barenburg, Kaserne und Nahversorgung sei. Dieses Thema müsse angegangen werden, um ein neues Zentrum zu schaffen, denn man habe keine Alternative im Stadtteil. Der Extra-Markt werde in ein oder zwei Jahren nicht mehr vorhanden. Auf keinen Fall wolle der Betreiber investieren. In dem mehrfach zitierten Gutachten sei auch gesagt worden, dass die Glaspaläste, das Kasernengelände und auch der Extra-Markt nicht imagefördernd für den Stadtteil Barenburg seien. Er bittet darum, noch einmal über den Vorschlag nachdenken und dem Stadtteil die Chance zu geben, ein neues Zentrum zu schaffen.

 

Herr Woldmer bedankt sich bei Herr Fortmann.

 

Es folgt eine fünfminütige Pause.

 

Herrn Bornemann erklärt, der Vortrag von Herrn Fortmann habe ihn sehr überzeugt, weil dieses insgesamt eine ganz enorme städtebauliche Aufwertung für den Stadtteil bedeute. Er begrüßt besonders, dass es in Barenburg Bauflächen geben werde, da schon viele Familien, die bereits im Stadtteil heimisch geworden waren und neu bauen wollten, wegziehen mussten, da keine Bauflächen vorhanden gewesen seien.

 

Herr H.W. Janßen bemerkt, die Ausführungen von Herrn Fortmann würden seine volle Zustimmung finden. Bezüglich des Punktes Nahversorgung seien er und seine Fraktion jedoch anderer Meinung. Er hält die vorgebrachten Argumente für vorgeschoben und nicht für stichhaltig. Er schlägt eine getrennte Abstimmung vor, zunächst einmal ohne den Punkt Nahversorgung.

 

Herr Buisker fragt an, wenn ein Nahversorger auf dem Kasernengelände zugelassen werde, ob es dann der Extra-Markt oder ein neuer Einzelhändler sei.

 

Frau Bamminger erkundigt sich, wo denn der Schützenplatz und das Kickersstadion hinkommen sollten.

 

Herr Woldmer erinnert an die Beantwortung der Fragen von Herrn Scholl aus der Einwohnerfragestunde.

 

Herr Fortmann erklärt, der Projektentwickler Hochtief führe Gespräche mit verschiedenen Interessenten. Derjenige, der am besten für den Standort geeignet sei, bekäme den Zuschlag. Es könne dadurch zu der Situation führen, dass man zeitweise einen Extra-Markt und einen weiterenVollsortimenter im Stadtteil habe. Aber auf Dauer werde der Einzelhändler auf dem neuen Gelände bleiben.

 

Zu der Frage, ob mit dem Flächennutzungsplan auch etwas zu Kickers und dem Schützenplatz beschlossen werde, führt Herr Fortmann aus, dass der Flächennutzungsplan erst einmal ein Flächenangebot sei und dort unterschiedliche Dinge realisiert werden könnten. Es habe in der Vergangenheit Gespräche mit Kickers gegeben. Wenn Kickers Interesse und die finanzielle Mittel haben sollte, dann wäre eine der Flächen dafür geeignet. Aber darüber werde nicht beschlossen.

 

Bezüglich des Schützenplatzes bemerkt Herr Fortmann, die Kosten der Bodenvorbereitung für die Fahrgeschäfte seien zu hoch, so dass sich ein Umzug des Schützenplatzes auf das Kasernengelände unter finanziellen Gesichtspunkten überhaupt nicht rechne.

 

Seines Erachtens wären die Fragen von Herrn Scholz bereits beantwortet.

 

Herr Davids bittet um Auskunft, ob Gelder der sozialen Stadt auch in den Straßenbau der Kaserne einfließen würden und ob dieses nur möglich sei, wenn sich ein Nahversorger auf dem Kasernengelände ansiedeln würde. Wenn Kickers, das THW und auch der Schützenplatz nachrücken würden, dann habe man ein wunderbares Baugelände auf der anderen Seite der Exerzierbrücke.

 

Herr Fortmann erklärt, jedes einzelne Projekt, welches umgesetzt werden sollte, werde vorher im Arbeitskreis Städtebau und anschließend im Beirat diskutiert und beschlossen. Wenn sich der Beirat entschließe, die Gorch-Fock-Straße zu verlängern, um ein neues Wohngebiet und die vorhandenen Sportanlagen zu erschließen, dann werde es so geschehen. Der andere Punkt sei die finanzielle Erwägung, die sich auf die Finanzkraft der angesprochenen Vereine beziehen würden. Wenn diese das notwendige Kapital aufbringen, könne darüber nachgedacht werden, eine verträgliche Lösung zu finden.

 

Herr Woldmer stellt fest, es würden keine Wortmeldungen mehr vorliegen und schlägt vor, die einzelnen Ausschüsse aufzurufen, um abzustimmen.

 

Herr H.W. Janßen bittet um Auskunft, wie bezüglich der Leitlinien zu verfahren sei.

 

Herr Woldmer stellt fest, diesen Punkt könne man nicht zerpflücken.

 

Herr Röttgers weist darauf hin, es gäbe immer eine Möglichkeit, einen Antrag auf einen abweichenden Beschluss zu stellen. Es müsste vorher formuliert werden, wie der abweichende Beschluss lauten solle.

 

Nach einer kurzen Diskussion stellt Herr Röttgers fest, man wolle zwar keine einvernehmliche Lösung haben, jedoch wäre ein Ergebnis wünschenswert.

 

Herr Dr. Beisser bemerkt, wenn die Nahversorgung aus der Beschlussfassung herausgenommen werde, dann sei dieses Problem unbehandelt. Es müsse die gesamte Vorlage redaktionell überarbeitet werden. Im übrigen weist er auf die zeitliche Dringlichkeit hin.

 

Herr Woldmer bittet, über die Punkte abzustimmen und ruft den Punkt 4 zur namentlichen Abstimmung auf.

 

 

Der Stadtentwicklungsausschuss stimmt wie folgt ab:

 

Beschluss:

Die Leitlinien für die Sanierung der „Gemeinschaftsinitiative Soziale Stadt für den Stadtteil Emden-Barenburg“ werden beschlossen.

 

Ergebnis:

mit Stimmenmehrheit

 

 

Dafür:         009

Dagegen:   001

Enthalt.:      000

 

 

Der Jugendhilfeausschuss stimmt wie folgt ab:

 

Beschluss:

Die Leitlinien für die Sanierung der „Gemeinschaftsinitiative Soziale Stadt für den Stadtteil Emden-Barenburg“ werden beschlossen.

 

Ergebnis:

mit Stimmenmehrheit

 

 

Dafür:         005

Dagegen:   003

Enthalt.:      000

 

 

Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales stimmt wie folgt ab:

 

Beschluss:

Die Leitlinien für die Sanierung der „Gemeinschaftsinitiative Soziale Stadt für den Stadtteil Emden-Barenburg“ werden beschlossen.

 

Ergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt

 

 

Dafür:         005

Dagegen:   006

Enthalt.:      000

 

 

Herr Röttgers stellt fest, im Stadtentwicklungsausschuss sei die Vorlage mit 9 zu 1 Stimmen angenommen worden. Vermutlich mache es also wenig Sinn, einen geänderten Antrag abstimmen zu lassen. Im Jugendhilfeausschuss sei die Verwaltungsvorlage mit 5 zu 3 Stimmen angenommen worden. Im Ausschuss für Gesundheit und Soziales sei die Vorlage mit 5 zu 6 Stimmen abgelehnt worden. Man könne dieses so stehen lassen und anschließend in den Verwaltungsausschuss geben.

 

Er erkundigt sich bei Herr H.W. Janßen, ob er seinen Antrag aufrecht erhalte.

 

Herr H.W. Janßen entgegne, es reiche vollkommen aus, wenn die Vorlage im Verwaltungsausschuss behandelt werde.