Beschluss: mit Stimmenmehrheit

Abstimmung: Ja: 5, Nein: 3, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Punkt : 7

Vorlage 14/457-02

40. Änderung des Flächennutzungsplanes (Stadtteil Barenburg, ehemalige Karl-von-Müller-Kaserne)

- Beschluss über den Städtebaulichen Vertrag (§ 11 BauGB) zur Konversion der ehemaligen Karl-von-Müller-Kaserne, 40. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Emden und daraus zu entwickelnder (vorhabenbezogener) Bebauungspläne

 

Der Stadtentwicklungsausschuss stimmt wie folgt ab:

 

Beschluss:

Die Stadt Emden schließt mit der Hochtief Construction AG, Karlsruher Str. 2 c, 30519 Hannover, einen städtebaulichen Vertrag gem. § 11 BauGB im Geltungsbereich der 40. Änderung des Flächennutzungsplanes.

 

Ergebnis:

mit Stimmenmehrheit

 

 

Dafür:         009

Dagegen:   001

Enthalt.:      000

 

 

Der Jugendhilfeausschuss stimmt wie folgt ab:

 

Beschluss:

Die Stadt Emden schließt mit der Hochtief Construction AG, Karlsruher Str. 2 c, 30519 Hannover, einen städtebaulichen Vertrag gem. § 11 BauGB im Geltungsbereich der 40. Änderung des Flächennutzungsplanes.

 

Ergebnis:

mit Stimmenmehrheit

 

 

Dafür:         005

Dagegen:   003

Enthalt.:      000

 

 

Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales stimmt wie folgt ab:

 

Beschluss:

Die Stadt Emden schließt mit der Hochtief Construction AG, Karlsruher Str. 2 c, 30519 Hannover, einen städtebaulichen Vertrag gem. § 11 BauGB im Geltungsbereich der 40. Änderung des Flächennutzungsplanes.

 

Ergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt

 

 

Dafür:         005

Dagegen:   006

Enthalt.:      000

 

 

Herr H.W. Janßen erklärt, er habe erhebliche rechtliche Bedenken, wenn Mitglieder des Rates in mehren Ausschüssen tätig seien und am gleichen Tag zur gleichen Stunde von einem Ausschuss zum anderen springen würden, um abstimmen zu können, bevor das Ergebnis zu Papier gebracht werde.

 

Herr Woldmer weist darauf hin, dass ihm gesagt wurde, es sei rechtlich so in Ordnung.

 

Herr H.W. Janßen stellt fest, er hätte doch dann auch für Frau Risius abstimmen können.

 

Herr Woldmer erwidert, das gehe nicht, da Frau Risius sich bereits in die Anwesenheitsliste eingetragen habe.

 

Herr de La Lanne ergänzt, er werde diese Angelegenheit prüfen lassen.