Beschluss: Kenntnis genommen.

Herr Mansholt stellt das Quartalsergebnis zum 30.09.07 und das prognostizierte Jahresergebnis 2007 vor. Entgegen der Haushaltsplanung für 2007, welche eine Defizit in Höhe von 2,7 Mio. € ausweise, werde das laufende Haushaltsjahr voraussichtlich mit einem Überschuss in Höhe von 0,5 Mio. € abschließen. Grundlage für dieses Ergebnis seien vor allem Mehreinnahmen im Finanzbudget und Einsparungen bei den Personalkosten, sowie Mehrbedarfe insbesondere im Bereich der Sozialausgaben. Im Nachfolgenden erläutert er die Ergebnisse der einzelnen Fachbereiche.

 

Herr Lutz geht in seinen ergänzenden Ausführungen vordringlich auf die Ausgabenentwicklung bei den Kosten für die Unterkunft und die nach wie vor noch nicht reibungslos funktionierende Abrechung mit der Bundesanstalt für Arbeit ein.

 

Herr Jahnke erinnert an die Haushaltsberatungen für das Jahr 2007 und die von seiner Fraktion geforderte erhöhte Veranschlagung im Bereich der Steuereinnahmen. Außerdem möchte er wissen, ob der heute vorgelegten Einnahmeschätzung in diesem Bereich sämtliche Vorauszahlungsbescheide zugrunde lägen.

 

Herr Lutz betont nochmals, das positive Steuerergebnis für 2007 sei maßgeblich von Einmaleffekten beeinflusst. Auch zum jetzigen Zeitpunkt könne er das Ergebnis für 2007 nicht mit letzter Sicherheit voraussagen, da es ständig Änderungen durch Entscheidungen der Finanzämter und –gerichte unterworfen sei. Für 2008 seien die für die Kommunen negativen Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform zu beachten. Inwieweit die Unternehmen im Rahmen ihrer Vorauszahlungen auf die geänderte Rechtslage reagieren würden, hänge von der Größe und der jeweiligen wirtschaftlichen Lage des Betriebes ab und können seitens der Stadt nicht verlässlich vorausberechnet werden. Insoweit wolle man sich am langjährigen Durchschnitt orientieren.

 

Die Herren Ammersken, Bongartz und Renken befürworten die vorsichtigen Steuerschätzungen der Stadt.