TOP Ö 5: Bebauungsplan D 154 "ehemalige Ültje-Gelände", - Aufstellung des Bebauungsplans D 154 "ehemalies Ültje-Gelände" gemäß § 2 BauGB i. V. m. § 11 BauGB (Städtebaulicher Vertrag) und § 13 a BauGB (Bebauungspläne der Innenentwicklung), Stadium I - Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach § 13a BauGB (Be-bauungspläne der Innenentwicklung) Vorlage: 15/1538

1. Die Aufstellung des Bebauungsplans D 154 „ehemalige Ültje-Gelände“ wird, wie in der Begründung beschrieben und in Anlage 1 zur Vorlage 15/1538 dargestellt, beschlossen.
   
   
2. Der Bebauungsplan D 154 „ehemalige Ültje-Gelände“ wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) durchgeführt.

 

Abweichender Beschluss (hinzufügen):

3. Bis zum Beschluss über die öffentliche Auslegung (Stadium I; hier §§ 3 (2) und 4 (2)) ist eine vertiefte Markt- und Wirkungsanalyse über den Non-Food-Bereich vorzulegen.

 

 

 

Herr Kinzel fasst die Vorlage zusammen und erläutert einige Details anhand eines projizierten Planes. Der Standort des Sonderpostenmarktes sei laut den Aussagen des Gutachters zu hinterfragen.

 

Das Gleiche gelte für die Einrichtung eines Non-Food-Marktes. Hier sollen vertiefende Prüfungen beauftragt werden.

 

Dennoch appelliert Herr Kinzel, einen Aufstellungsbeschluss jetzt zu fassen. Die Detailfragen werden dann später mit Vorlage der genannten Detailprüfungen im Rahmen der Auslegung geklärt werden.

 

Herr Docter betont, dass hier das vereinfachte Verfahren gewählt werde, unter anderem weil die Besiedlung dieses Bereiches zu begrüßen sei. Auch er plädiert für den Aufstellungsbeschluss und weist darauf hin, dass das vertiefte Gutachten durch die Fraktionen bis zur Auslegung beraten werden könne. Entscheidend sei, dass alle Erfordernisse der Nahversorgung an den Stadtteil hier erfüllt werden.

 

Herr Bongartz und Herr Bornemann signalisieren für ihre Fraktion Zustimmung. Die Entwicklung des Gebietes werde als positiv und wünschenswert gesehen und das Gutachten könne abgewartet werden. Eine intensive Diskussion der Ergebnisse des vertiefenden Gutachtens und weitere Informationen seien jedoch erforderlich.

 

Frau Eilers wünscht ebenfalls im Namen der FDP-Fraktion, das vertiefte Gutachten zu erstellen, spricht sich jedoch für einen Aufstellungsbeschluss nach Vorlage des Gutachtens und nach erfolgter Diskussion aus.

 

Herr Docter erläutert noch einmal den Charakter des Aufstellungsbeschlusses, der als Grundsatzbeschluss und auch als Signal an den Investor zu betrachten sei. Ein Ergebnis werde hiermit nicht vorweg genommen, ein Aufstellungsverfahren könne ebenso dazu führen, dass nicht gebaut werde. Diese Frage sei somit zurzeit offen.

 

Auf die Frage von Herrn Odinga, ob eine Zeitschiene für das Aufstellungsverfahren aufgezeigt werden könne erklärt Herr Docter, dass diese von der inhaltlichen Erarbeitung abhänge und zurzeit keine konkrete Aussage getroffen werden könne. Bis zum Sommer des Jahres solle jedoch ein Beschluss über die öffentliche Auslegung erfolgen, wobei die Zuarbeit des Investors erforderlich sei.

 

Auf die Anmerkung von Herrn Koziolek, dass im vorliegenden Plan innenstadtrelevante Bereiche verzeichnet seien, erwidert Herr Kinzel, dass diesen Punkt auch der Gutachter kritisch sehe.

 

Im Ergebnis schlägt Herr Docter vor, einen ergänzenden Beschluss zu fassen:

 

 

Einstimmig mit 1 Stimmenthaltung.