TOP Ö 5: Anfrage zu Radarblitzgeräten in der Stadt Emden - Anfrage der FDP-Fraktion vom 26.03.2012

Beschluss: Kenntnis genommen.

Herr Grendel erläutert die als Anlage beigefügten Statistiken und führt aus, dass es bei neu installierten Geräten zunächst noch häufig zu Geschwindigkeitsüberschreitungen komme. Nach einer Gewöhnungsphase nähmen die Fallzahlen und auch die  Höhe der Überschreitungen erfahrungsgemäß ab.

 

Herr Rosenboom konstatiert, dass für die Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h im Ortsteil Friesland die Akzeptanz der Bürger fehle.

Herr Docter stellt fest, dass die Verkehrsüberwachung nachweislich ihren Zweck erfülle und zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr führe. Überschüsse würden unter anderem zur Finanzierung der Verkehrssicherheitsarbeit und Verbesserung der Verkehrslenkung genutzt.

Herr Rosenboom wendet ein, dass die 30 km/h Regelung im Stadtteil Friesland nicht der Verkehrssicherheit diene, sondern ausschließlich dem schlechten Straßenzustand geschuldet sei.

Herr Grendel führt aus, dass die Messanlagen im Ortsteil Friesland entgegen der Empfehlung der Verwaltung beschlossen wurden, ebenso sei die Geschwindigkeit auf 30 km/h zum Schutz der Anlieger und ihres Wohneigentums herabgesetzt worden. Die Umsetzung des politischen Willens bedürfe einer rechtlich belastbaren Begründung, die örtlich in dem straßenbaulichen Zustand und dessen Auswirkungen (Lärm- und Erschütterungsemissionen) liege.