Sitzung: 04.07.2012 Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Ordnung und Bürgerservice
Beschluss: Kenntnis genommen.
Vorlage: 16/0376
Herr Grendel erläutert die als Anlage beigefügten Statistiken und
führt aus, dass es bei neu installierten Geräten zunächst noch häufig zu
Geschwindigkeitsüberschreitungen komme. Nach einer Gewöhnungsphase nähmen die
Fallzahlen und auch die Höhe der
Überschreitungen erfahrungsgemäß ab.
Herr Rosenboom konstatiert, dass für die Geschwindigkeitsreduzierung
auf 30 km/h im Ortsteil Friesland die Akzeptanz der Bürger fehle.
Herr Docter stellt fest, dass die Verkehrsüberwachung
nachweislich ihren Zweck erfülle und zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr
führe. Überschüsse würden unter anderem zur Finanzierung der
Verkehrssicherheitsarbeit und Verbesserung der Verkehrslenkung genutzt.
Herr Rosenboom wendet ein, dass die 30 km/h Regelung im Stadtteil
Friesland nicht der Verkehrssicherheit diene, sondern ausschließlich dem
schlechten Straßenzustand geschuldet sei.
Herr Grendel führt aus, dass die Messanlagen im Ortsteil Friesland
entgegen der Empfehlung der Verwaltung beschlossen wurden, ebenso sei die
Geschwindigkeit auf 30 km/h zum Schutz der Anlieger und ihres Wohneigentums
herabgesetzt worden. Die Umsetzung des politischen Willens bedürfe einer
rechtlich belastbaren Begründung, die örtlich in dem straßenbaulichen Zustand
und dessen Auswirkungen (Lärm- und Erschütterungsemissionen) liege.