TOP Ö 9: Ausweisung des EU-Vogelschutzgebietes V 04 als Landschaftsschutzgebiet

Beschluss: Von der Verwaltung zurückgezogen.

Herr Kinzel führt einleitend aus, dass der vorliegende Entwurf einer Landschaftsschutzgebietsverordnung in enger Abstimmung und Kooperation mit dem Landkreis Aurich erarbeitet worden sei, weil sich das faktische Vogelschutzgebiet V 04 über die Kreisgrenze hinweg ausbreite und ein gemeinsam abgestimmtes Vorgehen geboten gewesen sei.

 

Herr Kinzel legt die grundsätzliche EU-rechtlichen Rahmenbedingungen dar und betont, dass die Verwaltung  mit dem vorgelegten Entwurf zukünftig für Planungs- und Rechtssicherheit aller Beteiligten sorgen wolle und bittet vor diesem Hintergrund um Zustimmung.

 

Herr Fresemann stellt die Inhalte des Entwurfes in einer umfassenden Lichtbildpräsentation vor und führt insbesondere folgende Aspekte und Inhalte an:

 

Die Verordnung beinhalte diverse Ausnahme- und Befreiungsmöglichkeiten und sei deshalb sehr flexibel in der praktischen Handhabung. Die im Erstentwurf berücksichtigten Regelungen zur Jagd seien herausgenommen worden, da das Jagdgesetz hier eine abschließende Regelung vorgebe und Doppelregelungen unzulässig seien.

 

Im Übrigen sollten zukünftig die Jagd betreffende Unklarheiten oder Konflikte – oder aber auch andere offene Punkte – innerhalb eines Fachgremiums, dem unterschiedliche Interessengruppen angehörten, gemeinsam geklärt werden; die Bildung eines solchen Gremiums beruhe auf einer Empfehlung der EU und werde in der Verordnung aufgegriffen. Abschließend stellt Herr Fresemann noch einmal ausführlich dar, wann mit welchen Interessengruppen und Verbänden, die nicht Träger öffentlicher Belange sind, eine Abstimmung geführt worden sei, um eine möglichst große Beteiligung und Zustimmung zu erreichen.

 

Herr Verlee beklagt, dass die gewählte Vorgehensweise zur Erarbeitung dieser Verordnung dazu führe, dass künftig kein Kraftwerk mehr auf dem Rysumer Nacken realisiert werden könne.

 

Herr Odinga bekräftigt seine Ablehnung. Er verweist insbesondere auf nach wie vor fehlende schadensersatzrechtliche Regelungen bei durch Gänse verursachten Ernteausfällen.

 

Herr Docter verweist darauf, dass die Stadt vorliegend nicht im eigenen, sondern im übertragenen Wirkungskreis handele. Die Stadtpolitik könne sich dieser Vorlage nicht entziehen, die Stadt sei durch geltendes EU-Recht gezwungen, das faktische Vogelschutzgebiet bis spätestens 2013 in nationales Recht zu überführen. Anderenfalls würde die Aufsichtsbehörde das Verfahren an sich ziehen und anstelle der Stadt diese Überführung – mit  ungleich härteren Regelungen – sicherstellen. Seines Erachtens sei der Verordnungsentwurf ausgewogen.

 

Herr Docter bietet an, dass die Verwaltung das Thema in den Fraktionen noch einmal vorstelle und erläutere.

 

Herr Bolinius drückt seine Freude darüber aus, dass die Verwaltung, so wie Herr Fresemann es dargestellt habe, mit vielen Betroffenen, Naturschutzverbänden und Behörden gesprochen habe; insgesamt seien 64 Stellungnahmen eingegangen, davon 42 private Einwendungen. Herr Bolinius bedauere, dass diese der Politik nicht zur Verfügung gestellt worden seien, wie sonst üblich.

 

Sicherlich sei es erstrebenswert, etwas für die Natur, insbesondere für die Vögel, zu tun, aber diese Verordnung gehe ihm zu weit; diese Verordnung komme für die betroffenen Landwirte einer Teilenteignung gleich. Die Landwirte, das sei aus Gesprächen mit diesen bekannt, bekämen Existenzängste. So wie Herr Bolinius das sehe, sei der Landwirt nicht mehr Herr über seine Flächen und müsse für Schäden auch noch bezahlen. Dabei hätten die Bauern diese Naturlandschaft doch geschaffen.

 

Ein Verbot der Verordnung sei es, Grünland umzupflügen; dieses würde aber schon seit vielen Jahren alle fünf Jahre mindestens einmal gemacht, damit Grünländer ihren Status als Ackerland nicht verlören.  Bauern, die davon nicht betroffen seien, hätten dadurch einen Wettbewerbsvorteil.  In den vergangenen Jahren seien im Gebiet Cloppenburg/Vechta und im Emsland sehr große Grünflächen in Ackerland umgebrochen worden. Für diese Maßnahmen sollten wohl jetzt die betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe in Ostfriesland den Ausgleich schaffen. Das sei im höchsten Grade wettbewerbsverzerrend und entwicklungshemmend für unsere Bauern in diesem Gebiet.

 

Herr Bolinius führt weiter aus, dass hierzu noch das Verbot komme, die Gänse mit Knallschussgeräten von den Ackerflächen zu vergrämen, damit im Frühjahr nicht die ganze Saat oder Jungpflanzen zertrampelt oder gefressen würden. Wo Gänse seien, verschwänden Hasen und Fasane. In den von Kot und Millionen von Gänsefüßen zertrampelten Bereichen lasse sich auch kein Kiebitz oder Wiesenvogel nieder, die Gänse duldeten keine anderen Vögel!

Lichtquellen seien zu vermeiden: dürfe der Bauer bei Dunkelheit mit den eingeschalteten Scheinwerfern nicht mehr ernten? Ebenso sei Lärm zu vermeiden: was sei mit Motorenlärm der landwirtschaftlichen Fahrzeuge?

 

Herr Bolinius kündigt an, namens der FDP-Fraktion heute gegen diesen Beschluss zu stimmen, wenn kein finanzieller Ausgleich auf Dauer – im Einvernehmen mit der Landwirtschaft – erfolge. Er gehe hierbei davon aus, dass derlei Zahlungen nicht durch die Stadt vorgenommen würden.

 

Herr Stolz fordert eine Unterscheidung zwischen der bäuerlichen und der industriellen Landwirtschaft. Er sei durchaus bereit anzuerkennen, dass die bäuerlichen Betriebe durch ihre Bewirtschaftung von Flächen zur ökologischen Aufwertung beigetragen hätten.

 

Das Thema Jagd betreffend verweist Herr Stolz auf einen Termin, der  von Jägern und Anglern organisiert und durchgeführt worden sei und dem Ziel gedient habe, vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Schutzgebietsverordnung gegenüber der lokalen Politik für ihre Interessen zu werben; er habe als Vertreter von Bündnis 90 / Die Grünen an diesem Termin teilgenommen und den Eindruck gewonnen, dass es den Jägern und Anglern in keiner Weise um Naturschutz gehe, sondern diese einzig und allein auf die weitere ungestörte Ausübung der Jagd und des Angelns drängten.

 

Vor diesem Hintergrund kritisiere Herr Stolz die Herausnahme der jagdlichen Regelungen aus dem Verordnungsentwurf unter Verweis auf das Jagdgesetz, da seines Erachtens nunmehr keinerlei Kontrolle der Jäger mehr erfolge und er abschließend die Frage stelle, wer denn zukünftig die Jagdaufsicht ausüben werde. Unter diesen Umständen seien die Grünen zu einer Zustimmung zum Entwurf nicht bereit.

 

Zu der geäußerten Kritik nimmt Herr Docter Stellung. Er führt aus, dass hinsichtlich der Anbindung eines Kraftwerkes auf dem Rysumer Nacken als Ziel der Landesplanung bereits unter Ministerpräsident Wulf entschieden worden sei, dass Stromleitungen, die Natur- und Landschaftsschutzgebiete querten, grundsätzlich unterirdisch als Erdkabel zu verlegen seien. Hinsichtlich der entschädigungsrechtlichen Fragestellungen gehe die Haltung des Verwaltungsvorstands dahin, dass das Konnexitätsprinzip gelte und derjenige die Musik zu bezahlen habe, der sie bestelle – das sei das Land! Hinsichtlich der jagdlichen Belange verweist Herr Docter nochmals auf das Doppelregelungsverbot im öffentlichen Recht.

 

Herr Kinzel erinnert in diesem Zusammenhang nochmals an das einzurichtende Fachgremium, welches u.a. solche Themen - sollten sie sich in der Praxis als problematisch erweisen – miteinander regeln soll.

 

Frau Pohlmann sieht angesichts der Rechtslage keine andere Möglichkeit als der Vorlage zuzustimmen. Sofern die anderen Fraktionen noch Beratungsbedarf hätten, würde die SPD einer Vertagung zustimmen. Schließlich würde Frau Pohlmann interessieren, warum der Landwirtschaftliche Hauptverein der Verordnung zustimme, Herr Odinga hingegen seine Ablehnung angekündigt habe.

 

Frau Dr. Schadek beantwortet zur Klarstellung einige aufgeworfene Fragen. So beziehe sich das Umbruchverbot lediglich auf die Zeit nach dem 1.8. eines jeden Jahres. Lichtquellen von Erntemaschinen seien selbstverständlich weiterhin zulässig, diese dürften lediglich nicht in die Ferne gerichtet werden sondern auf den Bereich vor der Erntemaschine. Natürlich sei auch weiterhin der normale Motorenlärm zeitgemäßer landwirtschaftlicher Fahrzeuge zulässig.

 

Herr Bongartz beklagt fehlende Alternativen, seines Erachtens sei eine Abstimmung entbehrlich, da alternativlos. Hinsichtlich der Regelungen zur Jagd bestätigt er die Ausführungen der Verwaltung zum Doppelregelungsverbot. Mit Blick auf die mögliche Realisierung eines Kraftwerks auf dem Rysumer Nacken sei er sich sicher, dass diese Landschaftsschutzgebietsverordnung dazu führe, dass eine Realisierung illusorisch werde, da eine entsprechende Erdverkabelung wirtschaftlich für mögliche Betreiber nicht darstellbar sei.

 

Herr de Boer bezieht sich auf die Äußerungen von Frau Pohlmann und gibt zu bedenken, dass der Landwirtschaftliche Hauptverein eine Interessengemeinschaft sei, gleichwohl aber einzelne Mitglieder durchaus andere Auffassungen zu verschieden Themen hätten.  Hinsichtlich der Mitwirkung des LHV an der Erarbeitung der Verordnung bestätigt er, dass einige, aber nicht alle Forderungen Berücksichtigung gefunden hätten und somit von einer Zustimmung des LHV zum Entwurf nicht die Rede sein könne.

 

Insbesondere vermisse er eine klare Regelung zur Entschädigung im Falle eines durch Gänse herbeigeführten Ernteausfalls sowie zur Vermeidung solcher Ernteausfälle Zugeständnisse zur Vergrämung der Gänse.

 

Ferner führt Herr de Boer aus, dass sich Landwirte in einem hart umkämpften weltweiten Wettbewerb behaupten müssten und hierfür eine flexible Anpassung der wirtschaftlichen Ausrichtung zwingende Voraussetzung sei. Sollte der Markt beispielsweise keine Milch mehr nachfragen, müsse der Landwirt zügig auf andere landwirtschaftliche Produkte umstellen können. Eine Klärung mit dem angeführten Fachgremium und den Behörden darüber, ob dies im Schutzgebiet zulässig sei oder nicht, dauere viel zu lange und würde den Landwirt im Zweifelsfall in den Konkurs drängen.

 

Dies sei aus der Sicht von Herrn de Boer deshalb als ein enteignungsgleicher Eingriff zu bewerten. Abschließend schlägt Herr de Boer eine Verschiebung und Beratung in den Fraktionen vor und bietet dort seine Bereitschaft zur Beratung an.

 

Herr Docter greift die Klage von Herrn Bongartz die vermeintliche Alternativlosigkeit betreffend auf und verweist darauf, dass die Politik sehr wohl eine Alternative habe, indem sie die Zustimmung verweigere und billigend in Kauf nehme, dass in diesem Fall das Land die Initiative ergreife und eine Verordnung durchdrücke.

 

Herr de Boer erwähnt, dass die Vermaisung der Landschaft, die durch die Verordnung unterbunden werden solle, der politische Wille der Politik darstelle, der sich im Erneuerbare Energien Gesetz niederschlage; die Vermaisung könne keinesfalls den Landwirten zum Vorwurf gemacht werden, gleichwohl würden diese nunmehr über die Verordnung hierfür bestraft.

 

Er beklagt ferner, dass angesichts fehlender Landesmittel die bereits angekündigte Aufstockung der Entschädigung den Vertragsnaturschutz betreffend nun doch nicht umgesetzt werde und lediglich die alten Verträge verlängert würden. Auch dieser Sachverhalt belaste die Landwirte zusätzlich.

 

Frau Baumfalk nimmt noch einmal zum Thema Jagd Stellung und legt dar, dass durch eine Jagdausübung das Problem der Gänse gar nicht gelöst werden könne und im Übrigen angesichts gesicherter Erkenntnisse bei der Bejagung zwischen geschützten und ungeschützten Gänsearten nicht unterschieden werden könne. Umso unverständlicher sei es, dass die Regelungen zur Jagd aus dem Entwurf der Verordnung herausgenommen worden seien.

 

Frau Pohlmann fordert ein Ende der Debatte, da man sich im Kreis drehe.

 

Herr Docter zieht die Vorlage der Verwaltung zurück.

 

Herr Kinzel sichert den Fraktionen zu, die Stellungnahmen aus dem Beteiligungsverfahren zuzusenden.