Beschluss: mit Stimmenmehrheit

Abstimmung: Ja: 7, Nein: 4, Enthaltungen: 0

Der Rat der Stadt Emden beschließt die hoheitliche Sicherung des EU-Vogelschutzgebietes V 04 auf dem Gebiet der Stadt Emden als Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Krummhörn“.

 


Herr Odinga verweist auf die nach wie vor ungeklärte Problematik der durch Gänsefraß bedingten Ernteausfälle. Darüber hinaus gibt Herr Odinga zu bedenken, dass durch die massive Verkotung der Wiesen- und Weideflächen durch Gänse Qualitätseinbußen bei der Milch zu befürchten seien, auch beklagt er die fehlende Flexibilität der Verordnung bei der Umwandlung von Grün- zu Ackerflächen bzw. umgekehrt.

 

Nach Auffassung von Herrn Odinga müsse derjenige, der die Musik bestelle, auch für die finanziellen Einbußen bzw. Mehrkosten aufkommen, dies dürfe nicht den Landwirten auferlegt werden. Herr Odinga verweist in diesem Zusammenhang auf ein Gutachten zur Ermittlung von Gänsefraßschäden auf Ackerflächen aus 2003, das einen Schaden von 17.000,-- Euro anführt. Abschließend verweist er darauf, dass alle Beteiligten sich darüber im Klaren sein müssten, dass sie hier über überwiegend fremdes Eigentum berieten und beschlössen.

 

Frau Pohlmann führt aus, dass die SPD selbstverständlich um die Unzufriedenheit und Unsicherheit der Landwirtschaft diese Landschaftsschutzgebietsverordnung betreffend wisse, da sie sich sehr intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt habe; sowohl die Verwaltung als auch der Landwirtschaftliche Hauptverein seien zur Beratung in die Fraktion eingeladen worden.

 

Gleichwohl gebe es nach Überzeugung der SPD keine ernst zu nehmende Alternative zu dem vorliegenden Entwurf einer Landschaftsschutzgebietsverordnung, die Stadt sei verpflichtet, übergeordnetes EU-Recht umzusetzen, anderenfalls ergreife das Land die Initiative und es drohten ungleich strengere Regelungen z.B. auf Grundlage eines Naturschutzgebietes.

 

Durch Gänse herbeigeführte Ernteausfälle betreffend plädiert Frau Pohlmann für eine Art „Hilfsfond“, der betroffenen Landwirten Entschädigungszahlungen garantiere. Im Ergebnis stimme die SPD trotz solch offener Aspekte und der damit verbundenen Sorge der Landwirte aber der Vorlage zu.

 

Frau Baumfalk fragt nach der Bedeutung des letzten Absatzes in der Vorlage bzgl. der Änderungen der Regelungen zur Fischerei.

 

Herr Bolinius bedankt sich bei der Verwaltung dafür, dass die eingegangenen 42 Einwendungen Privater gegen die Verordnung im Anschluss an die letzte Sitzung den Fraktionen zügig übermittelt worden seien.

 

Herr Bolinius führt aus, dass jene Landwirte, die in der Vergangenheit durch eine verantwortungsvolle Bewirtschaftung ihrer Flächen erst die ökologische Wertigkeit geschaffen hätten, nunmehr durch die Verordnung bestraft würden. Insbesondere das Verbot zum Grünlandumbruch bedeute einen erheblichen Wettbewerbsnachteil für die ostfriesische Landwirtschaft, Landwirte in anderen Regionen, z.B. im Cloppenburger Raum oder im Emsland, würden bevorteilt werden.

 

Auch Herr Bolinius plädiert für einen Schadensausgleich für durch Gänse verursachte Ernteschäden. Abschließend möchte Herr Bolinius gerne wissen, wie der Landwirtschaftliche Hauptverein zu dieser Vorlage stehe.

 

Herr Ohling verweist darauf, dass seiner Meinung nach im Bereich der Verordnung eine Freilandhaltung von Geflügel, z.B. Gänse, unmöglich gemacht würde.

 

Herr de Boer führt aus, dass die Bedenken des Hauptvereins hinreichend bekannt und in den vorlaufenden Wortbeiträgen auch zutreffend wieder gegeben worden seien.  Mit dem bereits erfolgten Beschluss des Kreistags Aurich zur Verordnung habe man den Kampf verloren, der Rat der Stadt Emden stehe nun unter Zugzwang, Änderungen seien nicht mehr möglich.

 

Herr de Boer wünscht sich ebenfalls einen Entschädigungsfonds, nicht zuletzt deshalb, um die Akzeptanz für die Verordnung bei den betroffenen Landwirten zu verbessern. Herr de Boer wünsche sich einen Fonds, der aus Mitteln des Landes und der jeweiligen kommunalen Gebietskörperschaften gespeist werde und aus dem heraus Entschädigungen für Schäden und Ernteausfälle auf Grundlage einer Biomasseberechnung unbürokratisch und zügig gezahlt würden; entscheidendes Gremium bzgl. der Frage der Leistung von Entschädigungen sei das durch § 7 der Verordnung legitimierte Fachgremium.

 

Herr Strelow verweist auf die Notwendigkeit, die Voraussetzungen, die für die Zahlung von Entschädigungen vorzuliegen hätten, exakt zu definieren und im Rahmen des § 7 der Verordnung zu regeln. Hierzu müssten der Landkreis Aurich und die Stadt Emden sich intensiv abstimmen, vorher sei eine Diskussion zur Höhe der Ausstattung eines etwaigen Fonds sinnlos.

 

Herr Strelow stellt in diesem Zusammenhang die Frage nach möglichen Fördermitteln seitens der EU oder des Landes.

 

Herr Kinzel verweist auf ein Pilotprojekt des Landes Niedersachsen zur Ermittlung und Bewertung von Schäden und Ernteausfällen in solchen Schutzgebieten infolge der Unterschutzstellung. Die Erkenntnisse des Projekts müssten in die Arbeit des Fachgremiums gem. § 7 der Verordnung einfließen. Nach Auffassung von Herrn Kinzel sollte sich die Stadt Emden – wie der Landkreis Aurich auch – an einem Hilfsfond finanziell beteiligen. Nach seiner Ansicht handelt es sich um einen pragmatischen Entwurf einer Verordnung, etwaige Anpassungen müssten ggf. im Rahmen der Umsetzung folgen, nachdem sie im Fachgremium erörtert worden seien.

 

Frau Heißenbüttel-Brinkmann erläutert bezüglich der Frage von Frau Baumfalk, dass in dem ursprünglichen Entwurf ein Schutzabstand zu Röhrichten von 15 m für Angler vorgesehen war. Der Landesfischereiverband habe in seiner Stellungnahme auf den unklaren Begriff des Röhrichts verwiesen, der zu Unsicherheiten führe und angeboten, gemeinsam eine sinnvolle Regelung zu finden. Dies wolle die Behörde nutzen.

 

Herr Docter verweist darauf, dass die Verantwortung für die Notwendigkeit zum Erlass solcher Verordnungen nicht bei den Kommunen zu suchen sei, sondern bei der damaligen Regierung Kohl, die entsprechende Gebiete der EU gemeldet habe. Die Meldung zweier Kategorien europäischer Schutzgebiete durch Land und Bund für den Bereich Emdens, nämlich FFH-Gebiete und Vogelschutzgebiete, seien Ausdruck eines nationalstaatlichen „Wollens“. Nun könne es nach Ansicht Herrn Docters aber nicht sein, dass jene Kommunen, die von solchen Meldungen betroffen seien, nunmehr für den Schutz der entsprechenden Gebiete finanziell aufkämen; eine Insellösung für Emden lehne er ab, hier müsse nach dem Subsidiaritätsprinzip die EU entsprechende Fonds bereitstellen.

 

Herr Stolz führt aus, dass die Forderung nach einem Hilfsfond berechtigt sei. Herr Stolz verweist auf einen Termin mit Anglern und Jägern im Vorfeld der Einbringung der Vorlage in die Politik und beklagt, dass hier die Angler und Jäger einseitig ihre eigenen Interessen in den Vordergrund gerückt und ein ausschließlich nutzerorientiertes Verhalten gezeigt hätten – der eigentlich Schutzzweck dieser Verordnung sei bei dieser Gruppe gar nicht weiter beachtet worden. Umso mehr wünscht sich Herr Stolz jene die Fischerei und Jagd betreffenden Formulierungen, die noch im Erstentwurf der Verordnung enthalten waren.

 

Herr Bolinius hat den Eindruck, dass die massiven Bedenken der Landwirtschaft nicht zufrieden stellend ausgeräumt worden seien und macht seine Zustimmung zur Vorlage von der Zustimmung des Hauptvereins einerseits und von der Einrichtung eines Entschädigungsfonds andererseits abhängig.

 

Herr Stolz legt Wert auf die Feststellung, dass seine Fraktion mittels dieser Landschaftsschutzgebietsverordnung nicht die Gänse, sondern die bedrohte Vogelfauna insgesamt schützen wolle.

 

 


Mit Stimmenmehrheit

Dafür:             7 Stimmen (SPD, FDP),

Dagegen:      4 Stimmen (CDU, Bündnis 90/Die Grünen