Beschluss: einstimmig

 

·           Die 1. Änderung des Bebauungsplans C 6 wird gemäß § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) im beschleunigten Verfahren aufgestellt.

·           Der Geltungsbereich wird, wie in der Anlage 1 zeichnerisch dargestellt und wie in der Be-

gründung aufgeführt, beschlossen.

·           Die 1. Änderung des Bebauungsplans C 6 wird für die Dauer von drei Wochen öffentlich ausgelegt.


Herr Kolk erläutert anhand einer Power-Point-Präsentation die Gründe für die Änderung des Bebauungsplanes C 6 zur Schaffung eines Buswendeplatzes näher.

Herr Docter erklärt, das gesamte Grundstück sei im Eigentum der Stadt Emden. In der Vergangenheit habe es immer Probleme mit der sehr schmalen Bushaltestelle in der Wolthuser Straße gegeben. Durch den geplanten Buswendeplatz werde die Übersicht des Fußgängerüberweges verbessert. Zudem würden die Schüler des GAT, die mit dem Bus kommen und gehen, nicht direkt an der Straße warten müssen, was sich positiv auf die Sicherheit des Straßenverkehrs in diesem Bereich auswirken werde.

Herr Odinga erklärt, es sei gut, dass man den alten Entwurf nicht beschlossen habe. Der aktuelle Entwurf sei viel besser und er wolle diesem zustimmen.

Herr Bolinius bestätigt die Aussage von Herrn Odinga und fragt zudem, ob den Anwohnern bzw. Besitzern des Gebäudes, welches sich momentan noch auf dem Grundstück befinde, rechtzeitig Bescheid gegeben werde.

Frau Baumfalk erklärt, auch sie finde den Vorschlag gut. Insbesondere in Verbindung mit der Erneuerung der Wallaufgänge. Darüber hinaus fragt sie, was mit den anderen Bushaltestellen in der direkten Nähe passiere.

Frau Pohlmann erklärt, auch bei der SPD-Fraktion finde der Vorschlag Zustimmung. Es werde ein Gefahrenpunkt beseitigt.

Frau Meinen fragt, ob bereits mit den Nutzern des Gebäudes auf dem Grundstück gesprochen worden sei und falls ja, wie weit die Gespräche fortgeschritten seien.

Herr Strelow fragt nach den Dimensionen des Buswendeplatzes, ob auch Grünflächen, insbesondere am Wall, dafür weichen müssten und ob ein Bus bei starker Frequentierung der Straße die Haltestelle verlassen könne.

Herr Janssen fragt, ob die Bushaltestelle nach den neuen Normen gebaut werde und alten- und behindertengerecht sei.

Herr Docter antwortet auf die gestellten Fragen zunächst, dass man mit der Wolthuser Straße in 2014 anfangen wolle, jedoch gehöre der Buswendeplatz nicht zu den ersten Baustellen. Weiterhin antwortet er, dass die Mieter des Gebäudes auf dem Grundstück das Gebäude damals selbst hätten kaufen wollen, jedoch habe die Stadt Emden von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht. Er versichert jedoch, dass die Gespräche mit den Mietern rechtzeitig geführt würden.

Darüber hinaus antwortet Herr Docter, dass die Bushaltestelle nach den neuen Standards gebaut werde und der Wall unangetastet bleibe; lediglich die kleine Grünfläche im Süden müsse weichen.

Letztlich erwidert er auf die Frage von Herrn Verlee, dass die Verkehrsregelung untersucht und bei Bedarf eine Vorrangschaltung mit einer Ampel installiert werde. Jedoch habe ein Bus, der eine Bushaltestelle verlässt, generell Vorfahrt.

Frau Baumfalk fragt, ob durch den Buswendeplatz insgesamt Grünfläche verloren gehe.

Herr Docter verneint dies.