Beschluss: mit Stimmenmehrheit

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 1, Enthaltungen: 0

Die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (§§ 3(1), 4(1) BauGB) wird beschlossen.

 

 


Herr Kolk erläutert die Beschlussvorlage anhand einer Power-Point-Präsentation näher. Insbesondere geht er darauf ein, dass das Ausweisen von Flächen, in denen gewerbliche Tierhaltung möglich sei, kein Lockmittel für die Betreiber solcher Anlagen sei.

 

Frau Pohlmann erklärt, die SPD-Fraktion habe sich damals dafür entschieden das Steuerungskonzept zu unterstützen, weshalb sie auch diesem Beschluss zustimmen werde.

 

Herr Odinga betont, die CDU-Fraktion sei damals wie heute gegen das Steuerungskonzept und werde dem Beschluss nicht zustimmen.

 

Herr Bolinius erklärt, man wolle den Anlagenbau steuern. Damals habe die FDP-Fraktion nach einigen Diskussionen dem Konzept zugestimmt und dabei wolle man auch bleiben.

 

Frau Baumfalk erklärt, das Konzept sei eine sinnvolle Sache und man wolle auch weiterhin zustimmen.

 

 


9 Ja-Stimmen

1 Nein-Stimme (Herr Odinga, CDU)

Keine Enthaltung