Frau Eilers erläutert kurz ihren Antrag.

 

Frau Tempel erklärt, da sie zu den fachlichen und rechtlichen Dingen nach dem Gaststättengesetz nicht Stellung nehmen könne, habe sie die Herren Dr. Kleiminger und Hillrichs aus dem Fachdienst Veterinärwesen, Verbraucherschutz und Gewerberecht gebeten, zu rechtlichen und fachlichen Fragen Auskunft zu geben.

 

Weiter führt sie aus, schon im Verwaltungsausschuss im November 2013 habe der Oberbürgermeister die Verwaltungsmeinung sehr deutlich gemacht. Die Verwaltung sei sich bewusst, dass man sich hier in einem bestimmten Spannungsfeld bewegen würde. Auf der einen Seite begrüße man natürlich das ehrenamtliche Engagement aller Vereine und Verbände und würde es auch gerne im Rahmen der Möglichkeiten unterstützen. Auf der anderen Seiten habe die Stadt Emden bestimmte gesetzliche Rahmenbedingungen zu beachten und einhalten. Von der Anzeigepflicht nach dem Nds. Gaststättengesetz, welche zum 01.01.2012 in Kraft getreten sei, könnten keine Ausnahmen zugelassen werden. Hier sei ein Ermessen der Behörde nicht gegeben. Sie könnte sich schon vorstellen, dass eine Beratung und Unterstützung im zuständigen Fachdienst gewährleistet werden könne. Eine Ausnahme zu machen, weil es sich um einen gemeinnützig tätigen Verein handeln würde, gehe allerdings nicht. Das würde sich auch aus einer Anfrage ergeben, die bereits vor längerer Zeit an die Landesregierung im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gestellt worden sei.  Es handele sich hierbei um eine Aufgabe, die der Kommune vom Land übertragen worden sei. Die Stadt Emden erledige nach Weisung des Landes diese Aufgaben.

 

Frau Eilers bedankt sich für diese Auskunft. Eine völlige Befreiung stehe ihrer Meinung nicht zur Debatte, da dieses das Gesetz nicht erlauben würde. Es gehe ihr hier um Ausnutzung der vorhandenen Spielräume und um die sehr subjektive Einschätzung, wer bekannt und vertrauenswürdig sei. Auch sei es wichtig, dass die Beratungsleistung verstärkt werde. Auf keinen Fall dürfe es passieren, dass die Ehrenamtlichen verschreckt und sich nicht mehr engagieren würden.

 

Frau Tempel bemerkt, zum zweiten Teil des Antrag hinsichtlich der Frage, ob die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle in der Verwaltung für Fragen des Ehrenamtes sinnvoll sei, habe Herr Dübbelde, der bei der Stadt Emden die Koordinierungsstelle fürs Ehrenamt innehabe, eine   Stellungnahme vorbereitet und werde diese nunmehr vorstellen.

 

Herr Dübbelde nimmt anhand einer PowerPoint-Präsentation Stellung zu der im zweiten Teil des Antrags angesprochenen zentralen Anlaufstelle. Die Präsentation ist im Internet unter www.emden.de einsehbar.

 

Frau Eilers bedankt sich den umfassenden Vortrag. Ihrer Ansicht würde niemand daran zweifeln, dass es in Emden viel ehrenamtliche Tätigkeit geben würde. Auch sei eine Koordinierungsstelle sinnvoll, die sicherlich auch eine gute Arbeit leiste. Frau Eilers geht noch einmal auf den aus dem Antrag zitierten Text ein und erklärt, der Satz sei noch etwas weiter gegangen und habe auch noch die Fragen des Ehrenamtes angesprochen. Genau diese Bemerkung werde im Zusammenhang mit den Festen gemacht. Aus diesem Grunde habe man sich gefragt, ob es tatsächlich so sei, dass man bei Unsicherheiten anrufen könne und eine Antwort erhalte, auf die man sich auch verlassen könne. Wenn es so sei, dann sollte dieses kommuniziert werden, damit alle Emderinnen und Emder auch wüssten, dass es diese Stelle bereits geben würde und sie in Anspruch genommen werden könne.

 

Frau Tempel erklärt, grundsätzlich sei es so, dass diese Koordinierungsstelle im Fachbereich Gesundheit und Soziales geschaffen worden sei, damit zumindest eine Ansprechstelle bei der Stadt Emden vorhanden sei. Soweit Herr Dübbelde über die entsprechenden Kenntnisse verfüge, könne er auch zum Teil direkt Auskunft geben. Wenn es um spezielle Fragen in bestimmten Fachgebieten gehe, könne er den Kontakt zu dem zuständigen Ansprechpartner herstellen. Herr Dübbelde sei mittlerweile durch seine Tätigkeit schon sehr vernetzt und könne eine gute Lotsenfunktion übernehmen. Sicherlich könnte dieses Angebot noch bekannter gemacht werden. 

 

Herr Dr. Decker ergänzt, da bei vielen Festivitäten die Ausgaben von Lebensmittel ein Thema sei, würden im Fachdienst Gesundheit Belehrungen nach dem Infektionsschutzgesetz durchgeführt werden. Diese Belehrung sei für die Inhaber der Ehrenamtscard kostenfrei.

 

Herr Dr. Kleiminger stellt heraus, es seien durch den Lebensmittelkontrolleur mehrere Beratungen und auch Auftaktveranstaltungen durchgeführt worden, da anfangs die Wellen relativ hoch schlugen. Er gibt zu bedenken, dass durch die demografische Entwicklung auch das Infektionsrisiko ansteigen werde. Letztlich müsse heute der Veranstalter selbst dafür Sorgen tragen, dass die Dinge ordentlich ablaufen würden. Seitens seines Fachdienstes seien einerseits auch Merkblätter herausgebracht worden, andererseits seien im Einzelgespräch auf die wichtigen Dinge hingewiesen worden. Seiner Ansicht nach sei man in Emden auf einem sehr guten Weg, da auch alle an einem Strang ziehen würden.

 

Herr Kronshagen berichtet aus seinen eigenen Erfahrungen, dass er für die Anmeldung eines Schulfestes mehrere Fachdienste kontaktieren müsse. Es wäre gut, wenn den Leuten gesagt würde, an welche Stellen sie sich wenden müssten.

 

Herr Grix bemerkt, er habe selbst erlebt, dass bei dem Kinderfest Jugendliche von der AWO Kaffee und Kuchen ausgegeben hätten. Dort habe der Lebensmittelkontrolleur die Jugendlichen unfreundlich zurechtgewiesen, warum kein Spuckschutz vorhanden wäre. Diese Jugendlichen hätten gar nicht gewusst, was das sein sollte. Er regt an, dass die Art und Weise, wie solche  Dinge vermittelt würden, noch ein bisschen überdacht werden müsse. Auch könne ein Merkblatt herausgegeben werden, damit die Vereine und Verbände wissen würden, was zu tun sei.

 

Herr Hillrichs weist darauf hin, dass entsprechende Merkblätter aus dem Internet heruntergeladen werden könnten. Im Übrigen würden diese auch bei der Anzeige herausgegeben werden, sodass jeder, der eine Anzeige abgibt, auch die Hinweise bekäme, worauf er zu achten habe und an wen er sich bei Fragen wenden könne.