1.      Das vorgestellte Konzept zur künftigen „Gestaltung des Stadtverkehrs“ sowie die daraus resultierenden Auswirkungen auf den Fahrplan und die Schülerbeförderung werden beschlossen.

 

2.      Auf der Grundlage dieses Konzepts wird die Verwaltung beauftragt, den Nahverkehrsplan entsprechend fortzuschreiben.

 

Dafür:              26

Dagegen:        13

Enthaltungen:    0

Herr Strelow weist darauf hin, dass gem. der Geschäftsordnung zunächst über den vorliegenden, ergänzenden Antrag der SPD-Fraktion und dann über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abgestimmt werde.

 

Herr Haase erläutert den Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion:

 

1. Der Linienverkehr der Linie 505 sollte mit einer Abfahrt 06:37 Uhr, Thorner Straße, beginnen, so dass die erste gemeinsame Knotenzeit 06:55 Uhr ab ZOB gesichert ist. Dies ist eine vorgelagerte Fahrt des 2-h-Taktes. Der Zweistundentakt erfolgt dann ab 07:55 Uhr ab ZOB und geht bis Betriebsende (17:55 Uhr ab ZOB). Abfahrtszeiten beim ZOB wären dann 7.55, 9.55, 11.55, 13.55, 15.55, 17.55 Uhr. Der Fahrtweg entspricht dem heutigen Linienweg.

 

2. Die SPD-Fraktion möchte eine Evaluierung nach zwei Jahren, die neben der Zählung der Fahrgäste auf den einzelnen Strecken auch eine Befragung der Fahrgäste u. a. zur Präferenz stündliche Bedarfsbedienung/zweistündliche feste Bedienung beinhaltet.

 

Herr Schild erklärt, zu Punkt 1 sei fraglich, ob mit dieser Regelung die „600 000 km-Grenze“ eingehalten werden könne.

 

Ziff. 2. des o. g. Ergänzungsantrages stimme die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu, denn eine Evaluierung sei seitens der Verwaltung bereits zugesagt worden.

 

Herr Bongartz spricht sich gegen den o. g. Ergänzungsantrag aus. Seine Fraktion habe sich die unter Ziff. 1 aufgeführte Regelung nicht nur für den obengenannten, sondern für den gesamten Bereich gewünscht. Sie wolle die AnwohnerInnen der Außenbereiche nicht von dem geregelten fahrplanmäßigen Verkehr ausschließen. Auch habe er Bedenken bezüglich der 600 000 km-Grenze, denn es sei gar nicht bekannt, wie häufig die Menschen ein Anruftaxi nehmen würden.

 

Herr Bolinius pflichtet Herrn Bongartz bei. Seine Fraktion lehne es ebenfalls ab, einzelne Stadtteile für die unter Ziff. 1 genannte Regelung auszuwählen.

 

Herr Docter antwortet auf die Ausführungen von Herrn Schild:

 

Das Thema Evaluierung sei nicht in das Konzept mit aufgenommen worden. Dies sei im Dezember 2014 im Zusammenhang mit der Vergabe der Dienstleistungskonzession bereits geschehen.

 

Anschließend nimmt er Bezug auf Ziff. 1 des SPD-Antrages. Er stellt klar, dass für die Einhaltung der 600 000 km-Grenze im Schnitt sechs Fahrten pro Tag bei den Bedarfslinien gefahren werden könnten. Dies würde mit der von Herrn Haase vorgeschlagenen Regelung eingehalten. Er weist darauf hin, dass die unter Ziff. 1 aufgeführte Linie relativ kurz und innenstadtnah sei. In Bezug auf die Außenstadtteile stelle sich die Situation etwas anders dar:

 

Es müssten mehr Kilometer gefahren werden. Gerade in die Außenstadtteile seien auch nachmittags oft einzelne SchülerInnen zu transportieren. Da die Schulzeiten nachmittags sehr unterschiedlich enden würden, sei es günstig, wenn für die SchülerInnen, die in den Außenbereichen wohnten, stündlich ein Angebot zur Verfügung stände. Und da nicht jeder Schüler bzw. jede Schülerin jeden Nachmittag zur Schule ginge, passe es mit den Bedarfslinien (insbesondere in den Außenbereichen) hervorragend.

 

Herr Strelow lässt zunächst über den o. g. Änderungsantrag der SPD-Fraktion abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Linienverkehr der Linie 505 sollte mit einer Abfahrt 06:37 Uhr, Thorner Straße, beginnen, so dass die erste gemeinsame Knotenzeit 06:55 Uhr ab ZOB gesichert ist. Dies ist eine vorgelagerte Fahrt des 2-h-Taktes. Der Zweistundentakt erfolgt dann ab 07:55 Uhr ab ZOB und geht bis Betriebsende (17:55 Uhr ab ZOB). Abfahrtszeiten beim ZOB wären dann 7.55, 9.55, 11.55, 13.55, 15.55, 17.55 Uhr. Der Fahrtweg entspricht dem heutigen Linienweg.

 

Ergebnis:       mit Stimmenmehrheit

 

Dafür:              19

Dagegen:        18

Enthaltungen     2

 

Anschließend lässt Herr Strelow über den zweiten Änderungsantrag der SPD-Fraktion abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die SPD-Fraktion möchte eine Evaluierung nach zwei Jahren, die neben der Zählung der Fahrgäste auf den einzelnen Strecken auch eine Befragung der Fahrgäste u. a. zur Präferenz stündliche Bedarfsbedienung/zweistündliche feste Bedienung beinhaltet.

 

Ergebnis:       mit Stimmenmehrheit

 

Dafür:              25

Dagegen:        12

Enthaltungen:    2

 

Danach nimmt Herr Strelow Bezug auf die Gesamtvorlage 16/1236/3 „Gestaltung des Stadtverkehrs / ÖPNV“. Gem. der Geschäftsordnung werde die Vorlage 16/1236/3 mit den o. g. Änderungsanträgen der SPD-Fraktion beschlossen.

 

Herr Bongartz bringt deutlich zum Ausdruck, dass die CDU-Fraktion das Konzept wirtschaftlich nicht als sinnvoll erachte. Dies liege begründet in der Anschaffung von vier Buszügen im Wert von 400.000 € pro Stück bzw. 1,6 Mio. € Gesamtkosten.

 

Zudem sei die CDU-Fraktion der Meinung, dass die kurze Fußstrecke vom ZOB bis zum Schulzentrum Am Steinweg (ca. 600 – 800 m) den SchülerInnen problemlos zugemutet werden könne. Die BerufsschülerInnen gingen ebenfalls vom Bahnhof zum Steinweg zu Fuß. Im Übrigen gäbe es viele SchülerInnen, die keine Busfahrkarte besäßen und knapp 2 km bis zum Schulzentrum zurücklegen müssten. Er schlägt aus Kostengründen vor, an dem Linienbus ein Schild anzubringen, dass die SchülerInnenfahrkarte in dem Bus nicht gelte.

 

Der dritte Punkt sei die „Ausdünnung der Linien“ für die Außenbezirke gewesen. Dies könne die CDU-Fraktion ebenfalls nicht unterstützen.

 

Er geht auf die Leistungsdaten ein:

Linienbeförderungsfälle (2013/2014):             1,554 Mio. Fälle

Plan 2017                                                                    1,74   Mio. Fälle

 

Dies hieße, dass 200.000 Leute mehr mit dem Bus fahren würden. Er frage sich, wo diese zusätzlichen Personen – trotz der jährlich abnehmenden Zahlen im öffentlichen Personennahverkehr – herkämen und möchte wissen, um was für Personen es sich handele.

 

Bei dem Ganzen unterhalte man sich darüber, dass anstatt 617.000 km anschließend 595.000 km (also 3 % weniger) gefahren würden. Aus Sicht der CDU-Fraktion sei dies nicht nachvollziehbar. Die Stadt Emden habe einen hervorragenden, gut funktionierenden öffentlichen Personennahverkehr. Die Gesamtvorlage 16/1236/3 finde daher nicht die Zustimmung der CDU-Fraktion.

 

Herr Bolinius meint, es sei fast nicht zu glauben, dass die SPD-Fraktion und die Grünen das neue ÖPNV-Konzept befürworteten. Bisher würden die Haltestellen nach einem festen Linienfahrplan angefahren. Zukünftig sei dies in vielen Stadtteilen anders. Dort geschehe die Bedienung dann nach einem Bedarfsverkehrsplan.

 

Wenn ein Bürger/eine Bürgerin z. B. von Montag – Freitag von der Stadtmitte nach Petkum fahren wolle, müsse er/sie dem Busfahrer bzw. der Busfahrerin sein Ziel sagen. Dann fahre der Bus bis zur Haltestelle in Richtung Petkum. Wolle aber ein Bürger bzw. eine Bürgerin von Petkum in die Stadtmitte, dann müsse er diesen Wunsch telefonisch oder anderweitig mitteilen. Dies sei ein Nachteil gerade für ältere Menschen, die kein Telefon hätten.

Witwen mit sehr geringem Einkommen hätten sich schon bei ihm bitterlich beschwert. Aber auch für junge Menschen, z. B. für Flüchtlingsfamilien, werde es schwieriger. Am Wochenende gäbe es in Emden dann keinen regelmäßigen Linientaktverkehr mehr. Dies sei eine große Verschlechterung der Lebensqualität der BewohnerInnen Emdens, vor allen Dingen für die, die sich kein Auto leisten könnten.

 

Es werde seitens der Verwaltung immer positiv erwähnt, dass der Weser-Ems-Bus auch noch fahren würde. Dies sei korrekt, allerdings verkehre dieser am Sonnabend in Richtung Leer nur gelegentlich und am Sonntag gar nicht. Wenn man nach 18.30 Uhr oder am Wochenende ein Sammeltaxi anrufe, müsse heute pro Fahrt 3 € gezahlt werden. Dies sei eine 125 %ige Erhöhung gegenüber heute in der mit sozialdemokratischer Mehrheit geführten Stadt.

 

Die Nachteile gegenüber heute würden schwer wiegen. Dies zeige das Beispiel Petkum sehr deutlich. Bisher seien die Orte Jarßum, Widdelswehr und Petkum regelmäßig durch die Linie 501 angefahren worden. Die Busse, die früher nur bis Hilmarsum gefahren seien, hätten danach Petkum angefahren. Ein Buswendeplatz sei dafür an der Fährstraße gesondert eingerichtet worden. Zukünftig sollten die Busse bis zum Fähranleger in Petkum fahren. Dies höre sich gut an, aber die Fährstraße sei für einen Busverkehr überhaupt nicht geeignet. Hierfür habe er kein Verständnis. Etwas anderes wäre es, wenn die Busse die vorhandene, gut ausgebaute Baustraße zum Siel nutzen würde. Dies würde er befürworten.

 

Es sei also Fakt, dass ab dem 01.01.2017 für rund 16.000 EinwohnerInnen – dies seien rund 30 % der gesamten Bürgerschaft -   kein so guter Linientaktverkehr mehr wie heute stattfinden werde.

 

Unter anderem sei geplant, sogenannte Buszüge mit Anhängern einzusetzen. Diese kosteten ca. 485.000 € und seien doppelt so teuer wie Niederflurbusse. Da sei bei den SchülerInnen Mobbing vorprogrammiert. Er wundere sich, dass Herr Docter diesbezüglich keine Bedenken habe, andererseits aber Begleitpersonen in den Bussen einsetzen wolle. Weil das An- und Abkuppeln der Anhänger sehr viel Zeit in Anspruch nehme, könnte man die Riesenbusse auch den ganzen Tag über in der Stadt fahren lassen, so Stadtbaurat Docter in der Stadtplanungsausschusssitzung am 30. Juni 2015.  Über so einen Vorschlag könne er nur den Kopf schütteln.  

 

Die Haltestellen müssten kostspielig erweitert werden, da sie für die großen Buszüge für ein sicheres Ein- und Aussteigen nicht geeignet seien. Wenn der Bus vorne fahre, habe man hinten die Einstiegsmöglichkeiten baulicher Art nicht mehr.

 

Dass die Kosten insgesamt nur um 4 %, die Erlöse aber um rund 12 % steigen würden, könne nach Meinung der FDP-Fraktion nicht stimmen, wenn man die Investitionen zu Grunde lege, die bei dem neuen Konzept getätigt werden müssten.

 

In der Vorlage würden die Auswirkungen auf den Demografieprozess wie folgt erläutert:

 

„Der ÖPNV ist ein wesentlicher Bestandteil des Umweltverbundes sowie eine Sicherung der Mobilität für mobilitätseingeschränkte Menschen, deren Zahl aufgrund des Demografieprozesses in den kommenden Jahren steigen wird. Somit hat ein attraktiver ÖPNV direkte Auswirkungen auf den demografischen Wandel.“

 

Dieser Satz klinge wie Hohn, denn das Konzept widerspreche dem zu erwartenden gesellschaftlichen Veränderungen durch den demografischen Wandel. Das neue Bussystem sei zu sehr auf die Beförderung von SchülerInnen ausgelegt und vernachlässige die Senioren und die mobilitätseingeschränkten Menschen.   Die älteren Bürger würden aufgefordert, ihre Führerscheine abzugeben und den ÖPNV zu nutzen. Hierfür gäbe es sogar einen städtischen Zuschuss. Dies stehe im Widerspruch zu den Ausführungen in der Beschlussvorlage.

Die FDP-Fraktion könnte sich eine Reduzierung der Anzahl der Linienfahrten aus den Vororten vorstellen, aber den Entfall der Linientaktfahrten aus den Vororten und Entfall dieser Fahrten am Wochenende im ganzen Stadtgebiet nicht. Seines Erachtens sollte es Ziel einer Stadtpolitik sein, Menschen aus den Vororten ohne eine umständliche Anmeldung in die Innenstadt zu bekommen.

 

Fazit:

 

Die jetzt vorgeschlagene Gestaltung des Stadtverkehrs (ÖPNV) ist für die FDP nicht akzeptabel. Sie ist nach Meinung der FDP-Fraktion eine große Verschlechterung für die Emder Bevölkerung und bringt einen erheblichen Verlust an Lebensqualität. Die FDP-Fraktion lehnt dieses Konzept aufgrund dessen ab.

 

Frau Pohlmann begrüßt im Namen der SPD-Fraktion ebenfalls den guten Busverkehr der Stadt Emden, verweist aber auf den zunehmenden SchülerInnenverkehr (insbesondere in den Nachmittagsstunden).

 

Sie zeigt sich erfreut, über den mit knapper Mehrheit erreichten Beschluss  über Ziff. 1. des Ergänzungsantrages der SPD-Fraktion. Danach geht sie auf die Situation im Stadtteil Herrentor ein:

 

Hier wohnten stadtnah vorwiegend ältere Menschen. Die kurzen Strecken, die jetzt hinzukämen würden die 600 000 km-Grenze für Busse daher nur wenig belasten. Im Übrigen würden die Buszüge hervorragende Fahrleistungen aufweisen und kämen auch durch sehr enge Straßen.

 

Sie weist Herrn Bolinius darauf hin, dass der Stadtteil Petkum 18 x täglich durch Regionalbusse angefahren würde. Wenn der Stadtteil Herrentor jetzt mit einer grobmaschigen Vertaktung hinzukäme, könne die SPD-Fraktion mit dem Konzept der Verwaltung sehr gut leben.

 

Ihres Erachtens sei jede ältere Person Emdens in der Lage zu telefonieren und wenn die „arme Rentnerin“ kein Telefon habe, habe sie vielleicht einen gütigen Nachbarn, der für sie anrufe. Dies könne nicht der Sinn sein, um Busse fahren zulassen, in denen oft gar keine oder nur sehr wenige Personen säßen.

 

Herr Schild spricht sich im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die o. g. Vorlage aus. Aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sei das Konzept modern, bedarfsgerecht, wirtschaftlich und erfülle viele Kriterien. Es würde mit dem Plan keine Verschlechterung, sondern eine Verbesserung eintreten:

 

Er schließt sich der Meinung von Frau Pohlmann an, dass alte Leute durchaus noch in der Lage seien, einen Bus per Telefon zu bestellen. Im Übrigen begrüße er die Einrichtung der zusätzlichen Haltestelle in der Maria-Wilts-Straße.

 

Er weist Herrn Bolinius darauf hin, dass er jetzt von Petkum bis nach Wybelsum durchfahren könne. Dies sei vorher nicht möglich gewesen. Er beklagt die Polemik, die an der Realität vorbeiführe.

 

Herr Graf erklärt, er sehe die Sache – genau wie die CDU-  und die FDP-Fraktion – kritisch. Seines Erachtens gäbe es viele ältere BürgerInnen, die mit dem Anrufbus Probleme hätten. Er möchte wissen, ob die Zählergebnisse der Fa. Reiter’s Reisen schon vorlägen. Er sei ebenfalls der Meinung, dass nicht nur der Stadtteil Herrentor, sondern alle Stadtteile Emdens berücksichtigt werden sollten.

 

Herr Verlee meint, es ständen mit der VHS heute zwei „heiße Themen“ auf der Tagesordnung, über die noch gar nicht entschieden werden müsste. Zwecks weiterer Beratungen in seiner Fraktion schlage er daher vor, die Vorlage 16/1236/3 „Gestaltung des Stadtverkehrs / ÖPNV“ zu vertagen. Herr Graf unterstützt diesen Vorschlag.

 

Herr Bongartz erinnert Herrn Schild an die Meinungsfreiheit im Rat. Wenn jemand eine andere Meinung habe, sollte diese akzeptiert werden. Den Begriff „Polemik“ finde er daher unangemessen. Er geht noch einmal näher auf die 600 000 km-Grenze ein und weist darauf hin, dass in einigen Jahren weniger und nicht mehr Personen befördert würden. Aufgrund dessen würden auch weniger Einnahmen fließen. Im Übrigen habe die Stadt Emden ein hervorragendes Bussystem, mit dem sie noch gut arbeiten könnte. Von daher bleibe die CDU-Fraktion bei ihrer Meinung. Sie werde der Vorlage nicht zustimmen.

 

Herr Docter erklärt, die Stadt Emden sei der Meinung, dass ein halbstündiger Takt auf den Hauptlinien (Barenburg, Borssum, Harsweg-Gewerbegebiet) und ein Bedienangebot nach Petkum in einem Ein-Stunden-Takt ausreichend seien. Die gewonnene Zeit komme anderen Stadtteilen zugute, die heute gar kein oder nur ein schwaches Beförderungsangebot hätten (z. B. Transvaal, Twixlum, Wybelsum).

 

Die Planung sehe ein flächendeckendes Angebot für das gesamte Stadtgebiet vor und keine bevorzugten Linien, betont er. Außerdem werde die Anzahl der Schülerbeförderungen mit der Umsetzung der Schulstrukturreform zunehmen. Es könne daher ein „breiteres Publikum“ erreicht werden und aufgrund dessen werde von einer Zunahme der Beförderungsfälle ausgegangen.

 

Den Vorschlag von Herrn Verlee, die o. g. Vorlage zu vertagen, lehnt er ab. Der Rat hätte die Verwaltung im Jahre 2010 beauftragt, mit den Planungen zu beginnen und den neuen Stadtverkehr im Jahre 2015 einzuführen. Das Projekt sei bereits um zwei Jahre (von 2015 auf 2017) verschoben worden. Die SWE befände sich daher bereits in der Notvergabe.

 

Er erinnert ausdrücklich an die Worte des Geschäftsführers der Stadtwerke Emden GmbH, Herrn Ackermann, dass das Tochterunternehmen den Notverkehr nicht über den 31.12.2016 aufrechterhalten dürfe. Er verweist auf die vom Rat gewünschten Subunternehmerleistungen, die noch ausgeschrieben werden müssten. Anschließend geht er auf das Vergaberecht ein:

 

Auslöser der Neuordnung des Stadtverkehrs sei das Auslaufen der Dienstleistungskonzession gewesen, die die Stadtwerke Emden GmbH von der Stadt Emden erhalten habe. Hierfür sei ein Vergabebeschluss der Stadt Emden erforderlich geworden, der im Herbst 2014 mit dem öffentlichen Dienstleistungsauftrag (600 000 km, 23 Fahrzeuge) an die Stadtwerke Emden GmbH vergeben worden sei.

 

Er weist darauf hin, dass die BürgerInnen für das Anrufen des Sammeltaxis immer 3 € pro Fahrt zahlen würden, egal, wieviel Kilometer sie sich in Emden transportieren ließen. Er denke, es sei an der Zeit, diesen Kompromiss heute zur Entscheidung zu bringen, weil die Stadtwerke Emden GmbH die Zeit bis zur Umsetzung des Beschlusses benötige. Nur so könne sie auch ab dem 01.01.2017 in das neue System einsteigen. Er bitte daher darum, heute über die o. g. Vorlage zu entscheiden und nicht in eine neue Verfahrensdiskussion und damit in eine weitere Verschiebung einzusteigen.

 

Herr Renken bedankt sich bei Herrn Docter für die klaren Worte und erläutert noch einmal die bisherige Entwicklung des Stadtverkehrs.

 

Unter den Maßgaben der EU-Verordnung sei dem Rat immer wieder dargestellt worden, welche Restriktionen an dem Konzept hängen würden (23 Busse, Fahrleistung max. 600 000 km). Dies sei von keinem widerlegt worden und alle diesbezüglichen Beschlüsse seien einstimmig vom Rat gefasst worden. Wenn man sich jetzt „in die Büsche schlage“, dann sie dies keine Polemik, sondern Feigheit. Er nimmt Stellung zu den Vor- und Nachteilen des neuen Buskonzeptes:

 

- Es würden jetzt mehr EinwohnerInnen in der Stadt Emden erreicht und nicht weniger.

- Es gäbe eine Leistungsverschlechterung in den Abendstunden und am Wochenende, die aber durch Strukturverbesserungen (bessere Erreichbarkeit usw.) ausgeglichen werden könnte.

 

Es sei bemerkenswert, dass es mit dem von Rat und Verwaltung beauftragen Unternehmen gelungen sei, ein solches Werk zu erstellen.

 

Herr Bongartz entgegnet auf die Ausführungen von Herrn Docter, wenn eine Hauptlinie von einem 15 Minuten- auf einen 30 Minuten-Takt verändert werde und die Kilometer, die aufgrund dessen eingespart würden, in eine andere Linie hineingelegt würden, spare man keine Kilometer. Man fahre genauso viel wie vorher, nur auf anderen Linien.

 

Er gibt zu bedenken, dass die Stadt Emden im Jahre 2015 1318 anspruchsberechtigte SchülerInnen habe. Im Jahre 2020 sinke diese Zahl um 1/3 auf 957 SchülerInnen. Die Stadt Emden müsse daher zukünftig nicht mehr, sondern weniger SchülerInnen befördern. Im Übrigen könnte niemand voraussagen, wie viele Personen ab dem Jahre 2017 das Anruftaxi bestellen würden. Niemand könne daher eine 600000 km-Grenze bei den Fahrleistungen garantieren.

 

Herr Bolinius moniert die Aussage von Herrn Schild, er hätte irreführende Aussagen getätigt und bittet um Richtigstellung. Herr Schild selber betreibe Polemik im höchsten Grade. Es sei nicht korrekt, dass Herr Schild Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und gleichzeitig Vorsitzender des Seniorenbeirates sei.

 

Anschließend nimmt er Stellung zu der Behauptung von Herrn Renken, die FDP-Fraktion „schlage sich in die Büsche‘“: Es sollte sowohl der CDU- als auch der FDP-Fraktion erlaubt sein, ihre ablehnende Haltung zu dem Konzept preiszugeben. Bisher habe die Stadt Emden ein sehr gutes Bussystem gehabt. Das neue Konzept sei eine Benachteiligung für die Emder BürgerInnen.

 

Herr Schild geht ausführlich auf den Wortbeitrag von Herrn Bolinius bezüglich seiner gleichzeitigen Funktion als Vorsitzender des Seniorenbeirates sowie als Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein.

 

Herr Odinga gibt zu bedenken, dass die Umsetzung der o. g. Maßnahme ca. 2 Mio. € in Anspruch nehme. Herr Docter verweist auf die im Jahre 1994 beschlossene Vergabe der Eigenwirtschaftskonzession an die Stadtverkehr Emden GmbH. Herr Verlee möchte wissen, ob mit der Vergabe auch eine Fahrpreiserhöhung verbunden sei. Herr Docter erinnert an die Zuständigkeit der Stadtverkehr Emden GmbH. Ihm sei keine Preiserhöhung bekannt.

 

Herr Strelow lässt über die o. g. Gesamtvorlage abstimmen.