Sitzung: 10.12.2015 Rat
Beschluss: einstimmig
Abstimmung: Ja: 37, Nein: 0, Enthaltungen: 4
Vorlage: 16/1967
Auf
Antrag der SPD-, CDU-, FDP-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
beschließt der Rat die als Anlage beigefügte Planung für den Bau einer Mensa an
der Grundschule Grüner Weg.
Die
Kosten belaufen sich auf ca. 1,1 bis 1,2 Mio €. Die hierfür noch erforderlichen
zusätzlichen Haushaltsmittel in Höhe von 675.000 € sollen dem Gebäudemanagement
aus dem Haushalt 2015 als Zuschuss zur Verfügung gestellt.
Dafür:
37
Dagegen:
0
Enthaltungen:
4
Herr Haase erklärt, die Auftragssumme 1,1 bis 1,2 Mio. € würde
ihm – auch nach Absprache mit Fachleuten – sehr hoch erscheinen. Er bittet
Herrn Baumann, Leiter des Gebäudemanagements, darum, die Kosten für die o. g.
Maßnahme auf ca. 1 Mio. € zu beschränken. Herr
Bongartz schließt sich den Ausführungen von Herrn Haase an. Er bitte darum,
die Maßnahme nicht zu deckeln.
Herr
Bolinius spricht sich ebenfalls für
den Bau und die Ausstattung der o. g. Mensa aus. Leider könne seine Fraktion
der Vorlage aber nicht zustimmen, weil die Mittel aus dem Topf Rysumer Nacken
genommen würden. Seine Fraktion werde sich daher der Stimme enthalten.
Herr Docter begrüßt die Vorgabe von Herrn Haase und Herrn
Bongartz, die Kosten auf 1 Mio. € zu senken. Dies sei im Sinne der Verwaltung.
Aber der Appell sollte nicht nur an das Gebäudemanagement, sondern auch an den
FD Schule und Sport gehen.
Herr Renken erklärt, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werde
ebenfalls zustimmen. Er zeigt sich enttäuscht über das Abstimmungsverhalten der
FDP-Fraktion.
Seine Fraktion wünsche sich, dass die Schule Grüner
Weg im nächsten Jahr in der Lage sei, ihren vielen Kindern eine tolle Umgebung
für das Mittagessen zu geben. Sie wünsche dem Projekt einen guten Erfolg bei
einem sparsamen, angemessenen Einsatz der vorhandenen Mittel.
Herr Graf erklärt, er werde der o. g. Vorlage ebenfalls
zustimmen. Die Mensa sei eine Notwendigkeit für die Grundschule Grüner Weg. Der
Beschluss müsste dann allerdings neu gefasst werden. Wenn die FDP-Fraktion dem
Beschluss nicht zustimmen werde, könne sie nicht zustimmend im Beschluss stehen.
Herr
Bornemann erklärt, der Antrag der
Fraktionen beinhalte bisher keinen Deckungsvorschlag. Er hätte aber – mit
Ausnahme der Meinung der FDP-Fraktion - herausgehört, dass es die
Kreditermächtigung für den Rysumer Nacken sein solle. Herr Baumann hätte ihm
zwischenzeitlich auch versichert, dass er alles tun werde, um die Kosten auf 1
Mio. € zu minimieren. Herr Baumann könne hierauf heute aber keine Zusage geben.
Deswegen wäre eine echte Deckelung nicht korrekt gewesen. Die nicht benötigten
Mittel könnten dann im Topf Rysumer Nacken verbleiben.
Er nimmt Stellung zu der öffentlichen
Berichterstattung nach dem letzten Schulausschuss und weist darauf hin, dass
seit längerer Zeit über ½ Mio. € im Haushalt für diese Maßnahme zur Verfügung
gestanden hätten. Dass er Zweifel daran habe, ob eine gemeinsame Mahlzeit mit
150 SchülerInnen in einem Raum sinnvoll sei, sei seine persönliche Meinung
gewesen. Die Stadt hätte sich aber auf keinen Fall geweigert, für diese
Maßnahme Geld zur Verfügung zu stellen.
Herr Strelow stellt abschließend fest, dass die o. g. Maßnahme –
wenn möglich – auf 1 Mio. € reduziert werde. Die Deckung erfolge aus dem Topf
Rysumer Nacken.