TOP Ö 27: Bau und Ausstattung einer Mensa an der Grundschule Grüner Weg

Beschluss: einstimmig

Abstimmung: Ja: 37, Nein: 0, Enthaltungen: 4

Auf Antrag der SPD-, CDU-, FDP-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschließt der Rat die als Anlage beigefügte Planung für den Bau einer Mensa an der Grundschule Grüner Weg.

 

Die Kosten belaufen sich auf ca. 1,1 bis 1,2 Mio €. Die hierfür noch erforderlichen zusätzlichen Haushaltsmittel in Höhe von 675.000 € sollen dem Gebäudemanagement aus dem Haushalt 2015 als Zuschuss zur Verfügung gestellt.

 

Dafür:              37

Dagegen:          0

Enthaltungen:   4


Herr Haase erklärt, die Auftragssumme 1,1 bis 1,2 Mio. € würde ihm – auch nach Absprache mit Fachleuten – sehr hoch erscheinen. Er bittet Herrn Baumann, Leiter des Gebäudemanagements, darum, die Kosten für die o. g. Maßnahme auf ca. 1 Mio. € zu beschränken. Herr Bongartz schließt sich den Ausführungen von Herrn Haase an. Er bitte darum, die Maßnahme nicht zu deckeln.

 

Herr Bolinius spricht sich ebenfalls für den Bau und die Ausstattung der o. g. Mensa aus. Leider könne seine Fraktion der Vorlage aber nicht zustimmen, weil die Mittel aus dem Topf Rysumer Nacken genommen würden. Seine Fraktion werde sich daher der Stimme enthalten.

 

Herr Docter begrüßt die Vorgabe von Herrn Haase und Herrn Bongartz, die Kosten auf 1 Mio. € zu senken. Dies sei im Sinne der Verwaltung. Aber der Appell sollte nicht nur an das Gebäudemanagement, sondern auch an den FD Schule und Sport gehen.

 

Herr Renken erklärt, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werde ebenfalls zustimmen. Er zeigt sich enttäuscht über das Abstimmungsverhalten der FDP-Fraktion.

 

Seine Fraktion wünsche sich, dass die Schule Grüner Weg im nächsten Jahr in der Lage sei, ihren vielen Kindern eine tolle Umgebung für das Mittagessen zu geben. Sie wünsche dem Projekt einen guten Erfolg bei einem sparsamen, angemessenen Einsatz der vorhandenen Mittel.

 

Herr Graf erklärt, er werde der o. g. Vorlage ebenfalls zustimmen. Die Mensa sei eine Notwendigkeit für die Grundschule Grüner Weg. Der Beschluss müsste dann allerdings neu gefasst werden. Wenn die FDP-Fraktion dem Beschluss nicht zustimmen werde, könne sie nicht zustimmend im Beschluss stehen.

 

Herr Bornemann erklärt, der Antrag der Fraktionen beinhalte bisher keinen Deckungsvorschlag. Er hätte aber – mit Ausnahme der Meinung der FDP-Fraktion - herausgehört, dass es die Kreditermächtigung für den Rysumer Nacken sein solle. Herr Baumann hätte ihm zwischenzeitlich auch versichert, dass er alles tun werde, um die Kosten auf 1 Mio. € zu minimieren. Herr Baumann könne hierauf heute aber keine Zusage geben. Deswegen wäre eine echte Deckelung nicht korrekt gewesen. Die nicht benötigten Mittel könnten dann im Topf Rysumer Nacken verbleiben.

 

Er nimmt Stellung zu der öffentlichen Berichterstattung nach dem letzten Schulausschuss und weist darauf hin, dass seit längerer Zeit über ½ Mio. € im Haushalt für diese Maßnahme zur Verfügung gestanden hätten. Dass er Zweifel daran habe, ob eine gemeinsame Mahlzeit mit 150 SchülerInnen in einem Raum sinnvoll sei, sei seine persönliche Meinung gewesen. Die Stadt hätte sich aber auf keinen Fall geweigert, für diese Maßnahme Geld zur Verfügung zu stellen.

 

Herr Strelow stellt abschließend fest, dass die o. g. Maßnahme – wenn möglich – auf 1 Mio. € reduziert werde. Die Deckung erfolge aus dem Topf Rysumer Nacken.