TOP Ö 8: Räumlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie Emden-Ost;
- Aufhebung des Feststellungsbeschlusses vom StU 14.09.2015 / VA 21.09.2015 / Rat
07.10.2015
- Beschluss über die Abwägungen aller eingegangenen Stellungnahmen;
- Feststellungsbeschluss

Sitzung: 29.04.2016 Rat

Beschluss: einstimmig

Vorlage: 16/0767/4

  1. Der Feststellungsbeschluss zur Vorlage 16/076/3, der am 07.10.2015 vom Rat gefasst wurde, wird aufgehoben.

 

  1. Der Rat der Stadt Emden stimmt der Behandlung der Einwendungen nach § 3(1) BauGB sowie der Behandlung der Stellungnahmen nach § 4(1) BauGB aus der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zu (Anlage 4 und 5 zur vorliegenden Vorlage).

Die in der Anlage 4 aufgeführten Fragen und Antworten Nr. 1 -10 (Infoveranstaltung) werden zur Kenntnis genommen.

Die in der Anlage 5 aufgeführten Stellungnahmen Nr. 1-14, 20, 28-30, 40-41, 46 werden zur Kenntnis genommen. Die Anregungen und Hinweise Nr. 15-19, 21-27, 31-39, 42, 43, 44 werden berücksichtigt bzw. teilweise berücksichtigt. Die Anregung Nr. 45 wird nicht berücksichtigt.

 

  1. Der Rat der Stadt Emden stimmt der Behandlung der Einwendungen nach § 3(2) BauGB sowie der Behandlung der Stellungnahmen nach § 4(2) BauGB aus den Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligungen zu (Anlage 6 zur vorliegenden Vorlage). Die in der Anlage 6 aufgeführten Stellungnahmen Nr. 1-17, 19-28, 30-36, 38-45 werden zur Kenntnis genommen. Die Anregungen und Hinweise Nr. 18, 29, 37 werden berücksichtigt bzw. teilweise berücksichtigt. Die Anregungen der Bürger Nr. 1-10 werden zur Kenntnis genommen bzw. nicht berücksichtigt.

 

 

  1. Für den räumlichen Teilflächennutzungsplan „Windenergie Emden-Ost“ mit Begründung und Umweltbericht wird der Feststellungsbeschluss gefasst.

Herr Buisker erklärt, er werde an der Beratung und Beschlussfassung der o. g. Vorlage nicht teilnehmen.

 

Herr Bolinius informiert, die FDP-Fraktion hätte der o. g. Sache in der Vergangenheit zugestimmt und werde auch heute zustimmen, vor allen Dingen unter Anbetracht der Sorge, dass die Nachbargemeinde Ihlow an den städtischen Grenzen einen Windpark setzen könnte. Allerdings sei dies für seine Fraktion – mit Ausnahme der Repowering-Windkraftanlagen - der letzte Windpark, dem seine Fraktion zustimmen werde.