TOP Ö 6: Räumlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie Emden-Ost;
- Aufhebung des Feststellungsbeschlusses vom StU 14.09.2015 / VA 21.09.2015 / Rat
07.10.2015
- Beschluss über die Abwägungen aller eingegangenen Stellungnahmen;
- Feststellungsbeschluss

Sitzung: 21.04.2016 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt

Beschluss: einstimmig

Vorlage: 16/0767/4

 

  1. Der Feststellungsbeschluss zur Vorlage 16/076/3, der am 07.10.2015 vom Rat gefasst wurde, wird aufgehoben.

 

  1. Der Rat der Stadt Emden stimmt der Behandlung der Einwendungen nach § 3(1) BauGB sowie der Behandlung der Stellungnahmen nach § 4(1) BauGB aus der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zu (Anlage 4 und 5 zur vorliegenden Vorlage).

Die in der Anlage 4 aufgeführten Fragen und Antworten Nr. 1 -10 (Infoveranstaltung) werden zur Kenntnis genommen.

Die in der Anlage 5 aufgeführten Stellungnahmen Nr. 1-14, 20, 28-30, 40-41, 46 werden zur Kenntnis genommen. Die Anregungen und Hinweise Nr. 15-19, 21-27, 31-39, 42, 43, 44 werden berücksichtigt bzw. teilweise berücksichtigt. Die Anregung Nr. 45 wird nicht berücksichtigt.

 

  1. Der Rat der Stadt Emden stimmt der Behandlung der Einwendungen nach § 3(2) BauGB sowie der Behandlung der Stellungnahmen nach § 4(2) BauGB aus den Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligungen zu (Anlage 6 zur vorliegenden Vorlage). Die in der Anlage 6 aufgeführten Stellungnahmen Nr. 1-17, 19-28, 30-36, 38-45 werden zur Kenntnis genommen. Die Anregungen und Hinweise Nr. 18, 29, 37 werden berücksichtigt bzw. teilweise berücksichtigt. Die Anregungen der Bürger Nr. 1-10 werden zur Kenntnis genommen bzw. nicht berücksichtigt.

 

 

  1. Für den räumlichen Teilflächennutzungsplan „Windenergie Emden-Ost“ mit Begründung und Umweltbericht wird der Feststellungsbeschluss gefasst.

 

 

Herr Kinzel führt kurz in die Vorlage ein. Der Rat hat bereits am 07.10.2015 einen entsprechenden Feststellungsbeschluss gefasst. Das Amt für Regionale Landesentwicklung in Oldenburg hat aus Gründen der Rechtssicherheit empfohlen, noch einige redaktionelle Änderungen vorzunehmen. Dies betrifft zum einen das Thema der harten und weichen Abwägungskriterien und zum anderen einige redaktionelle Änderungen, insbesondere auch die Frage der Darstellung der Flächen für die Landwirtschaft und die Kennzeichnung für Kampfmittel.

 

Daher wurde die Bekanntmachung überarbeitet und eine entsprechende erneute Auslegung durchgeführt. Die während der Auslegungszeit eingehenden Stellungnahmen haben neue Erkenntnisse oder Hinweise nicht ergeben, so dass die Planunterlagen nach der Auslegung nicht mehr ergänzt oder geändert wurden.

Nach einem erneuten Feststellungsbeschluss wird die Planung nochmals dem Amt für Regionale Landesentwicklung mit dem Antrag auf Genehmigung eingereicht.

 

Im Laufe der Diskussion meldet sich Herr Rölling, Naturschutzbeauftragter, zu Wort und zitiert eine Anmerkung zum Thema Flächennutzungsplan Windpark Emden-Ost.

 

In der Quintessenz macht Herr Rölling deutlich, dass die Naturschutzbeauftragten es befürworten würden, wenn aufgrund der mit den Windparkplanungen vorgesehenen Eingriffe entsprechende Kompensationsmaßnahmen auch im Naturraum Uphusen-Bansmeer erfolgen können.

 

Herr Kinzel macht noch einmal deutlich, dass die BImSch-Genehmigungen gebundene Genehmigungen sind, die aufgrund der Antragstellungen nach den rechtlichen Regelungen des Bundesimmissionsschutz- und Naturschutzgesetzes erfolgen. Das Naturschutzgesetz formuliere, dass Kompensationen im jeweiligen Naturraum zu erfolgen haben und sehe nicht vor, dass die Kompensation unbedingt in direkter Nachbarschaft erfolge. Nichtsdestotrotz werde er mit der ‚Antragstellerin (Stadtwerken) Kontakt aufnehmen, um entsprechende Gespräche zu führen.

 

Herr Kinzel bittet um Zustimmung des Ausschusses.

 

Alle Ratsvertreter sprechen sich für eine entsprechende Beschlussfassung aus.