Beschluss: mit Stimmenmehrheit

Abstimmung: Ja: 34, Nein: 3, Enthaltungen: 0

1.      Der Rat der Stadt Emden beschließt den veränderten Rahmenplan Conrebbersweg West (Anlage 1 zur Vorlage 17/1349) als ein städtebauliches Entwicklungskonzept gem. § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB.

2.      Auf dieser Grundlage wird die Flächennutzungsplanung angepasst.

3.      Die Bauleitplanung wird abschnittsweise und bedarfsgerecht von Norden kommend entwickelt.


Herr Renken erläutert, bereits vor 20 Jahren sei die großflächige Ausweitung der Bebauung im Stadtteil Conrebbersweg mit einer Umgehungsstraße diskutiert worden. Mit dem seinerzeit gefassten Ratsbeschluss zum heute noch gültigen Landschaftsrahmenplan sei seinerzeit jedoch die weitere Bebauung aus Naturschutzgründen gestoppt worden. Stattdessen sei das Baugebiet Constantia West realisiert worden. An der Sachlage des Gebietes Conrebbersweg hätte sich bis heute nichts geändert:

 

Durch die feucht-nassen Grabenkomplexe bestehe das Gebiet fast flächendeckend aus Biotopen. Dies habe eine hohe Bedeutung für Brutvögel, Fledermäuse, Amphibien, Mollusken und Fische. Insgesamt sei das Gebiet von landesweiter Bedeutung für den Naturschutz.

 

Die Verwaltung hätte das Gebiet bei Vorlage des ersten Rahmenplanentwurfs Conrebbersweg als überwiegend aus Brachflächen bestehenden oder landwirtschaftlich genutzten Freiraum beschrieben. Dies sei aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine grobe Täuschung des Rates, wenn man daran denke, welche landes- und auch bundesweite nationale Bedeutung dieses Gebiet für den Naturschutz habe.

 

Leider würden auch mit der nunmehr reduzierten Planung weiterhin im großen Umfang die gesetzlich geschützten Biotope sowie geschützte Landschaftsbestandteile vernichtet bzw. überplant. Es sei auch davon auszugehen, dass mit der Teilbebauung den gefährdeten Arten ihre Lebensgrundlage entzogen werde. Damit werde das ökologisch wertvollste Gebiet für kommunales Bauland unwiederbringlich zerstört. Es werde auch durch Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen an anderer Stelle nicht auszugleichen sein. Dies könne seine Fraktion aus Gründen der Nachhaltigkeit und der Selbstverpflichtung, die ihnen die Mitgliedschaft der Stadt Emden im Kommunalen Bündnis für biologische Vielfalt auferlege, nicht verantworten.

 

Zudem spreche die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sich gegen die zukünftige Belastung der AnwohnerInnen der Boltentorstraße aus, die nach der prognostizierten Verkehrsverdoppelung durch das neue Baugebiet und die gewählte Zuwegung zu erwarten sei.

 

Seine Fraktion wünsche sich für die Zukunft nachhaltige Mobilitätskonzepte über eine Smart-City: vermehrte Nutzung des Fahrrades, einen deutlich verbesserten ÖPNV in der Region, autonome Fahrzeuge und Car-Sharing (das Ganze klimaneutral mit E-Mobilität und weniger Individualverkehren).

 

Er frage sich, warum für die AnwohnerInnenn des Conrebbers- und des Franekerweges eine Entlastung über eine Umgehung für erforderlich gehalten werde, während eine weitere Zunahme um 10 – 15 % für die AnwohnerInnen der Boltentorstraße als nicht problematisch dargestellt werde.

 

Er möchte wissen, warum die Verwaltung - entgegen der eindeutigen Empfehlung der Gutachter - die Verlängerung des Franekerweges zur Bahnunterführung und die Schließung des vorhandenen Bahnübergangs favorisiere. Weder aus Gründen der allgemeinen Erschließungsqualität noch der Leistungsfähigkeit sei dieses Verbindungsstück erforderlich. Dagegen sei die Beeinträchtigung von Umwelt und Umfeld erheblich. Das Schließen des Bahnübergangs sollte daher auf jeden Fall vermieden werden. Dies sei seines Erachtens im Interesse vieler BewohnerInnen des Stadtteils.

 

Es sei nicht das Ziel der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Entwicklung notwendiger Baugebiete in Emden zu verhindern, betont er. Im Gegenteil: Seine Fraktion hätte gemeinsam mit der Verwaltung und allen Fraktionen im Rat eine ganze Reihe von Bauvorhaben in der Stadt vorangebracht und man werde dies auch weiterhin tun. Für eine nachhaltige Entwicklung des Wohnungsbaus würde jedoch eine weit vorausschauende Planung erwartet, die den Flächenverbrauch pro EinwohnerIn nicht weiter vergrößere, den absehbaren Nachfragerückgang und potentielle Überangebote in der Zukunft anerkenne und die ökologisch wertvollsten Gebiete nicht als Baulandreserve verbrauche, sondern in ihren Bestand sichere.

 

Herr Verlee informiert, nach der Geschäftsordnung des Rates dürfe sich jedes Ratsmitglied nur einmal für max. 10 Minuten zu einem Beratungsgegenstand äußern. Diese Vorgabe sei von Herrn Renken eingehalten worden.

 

Herr Buisker hat kein Verständnis für die Meinung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Auch die CDU-Fraktion hätte anfangs gesagt, das Baugebiet sei zu groß. Aber letztendlich sei es eine zentrale Fläche im Autobahnring. Die Stadt Emden komme daher gar nicht umhin, dieses bedarfsgerechte Gebiet zu erschließen. Anschließend geht er näher auf das von der Verwaltung vorgestellte Verfahren ein, welches er sehr begrüße. Er freue sich auch, dass die Hinweise aufgenommen worden seien, in Nord-Süd-Richtung den großen Wasserlauf einzurichten, so dass bereits zu Beginn der Erschließung schöne, anspruchsvolle Wassergrundstücke verkauft werden könnten. Jetzt könne die Verwaltung gewährleisten, von engerer Wohnbebauung bis zum Einfamilienhaus alles abdecken zu können. Er sei optimistisch, dass dies ein sehr schöner Stadtteil werde. Die CDU-Fraktion werde der o. g. Vorlage daher zustimmen.

Herr Strelow schließt sich der Meinung von Herrn Buisker an: Es gäbe Fraktionen, die eine Verantwortung für die Stadt Emden tragen würden und bereit seien, die Stadt Emden weiterzuentwickeln. Da ein Großteil der 20 – 40jährigen BürgerInnen Emdens mittlerweile in die Umlandgemeinden abgewandert sei, sollte schnell gehandelt werden. Daher spreche die SPD-Fraktion sich mit großer Vehemenz für das o.g. Baugebiet aus. Der Rat sollte darum „kämpfen“, die Attraktivität der Stadt Emden weiter nach vorne zu bringen.

 

Über das o. g. Baugebiet hätte der Rat sich in den letzten Jahren intensiv ausgetauscht. Die BürgerInnen seien in intensiven Bürgerversammlungen mit eingebunden worden, was die SPD-Fraktion außerordentlich begrüße.

 

Die Entwicklung des Baugebietes werde sukzessive, sprich: bedarfsgerecht, erfolgen. Er hoffe, dies werde für die Stadt Emden insgesamt ein wichtiger Impuls. Es könnte nicht weitere Jahre gewartet werden, bis wieder Baugebiete ausgewiesen würden. Die Stadt Emden sei auch nach der Gesetzgebung dazu verpflichtet, ökologisch hochwertige Ausgleichsflächen zu schaffen. Mit dem o. g. Baugebiet werde dem umweltpolitischen Aspekt Rechnung getragen, möglichst nah an der Stadtmitte zu wohnen. Die SPD-Fraktion werde der o. g. Vorlage zustimmen.

 

Herr Bolinius verweist auf die mehrfach in den Fachausschüssen geführten Diskussionen. Die FDP-Fraktion begrüße ebenfalls den Kompromissvorschlag der Verwaltung. Er lobt die professionell von Herrn Kruithoff in der VHS aufgemachte Informationsveranstaltung zu dem Thema. Die BürgerInnen hätten dies sehr begrüßt. Die FDP-Fraktion spreche sich eindeutig für die o. g. Vorlage aus. Sie erhoffe sich damit eine Ansiedlung zahlreicher PendlerInnen in der Stadt Emden. Anschließend geht er auf die anderen Emder Stadtteile näher ein, die nicht vernachlässigt werden sollten.

 

Herr Eichhorn erklärt, die GfE-Fraktion pflichte seinen Vorrednern – mit Ausnahme von Herrn Renken – bei. Auch seine Fraktion könne sich der Entwicklung in der Stadt Emden nicht verschließen. Die Befürchtung der BürgerInnen, dass dieses Baugebiet überproportional entwickelt werde, sei von der Verwaltung sehr ernst genommen worden. Hierfür möchte er sich bei Herrn Kruithoff und seinen MitarbeiterInnen bedanken. Wichtig sei, dass für die BürgerInnen ein guter Kompromiss gefunden worden sei. Er glaube, die Ratsmitglieder könnten sich freuen, heute zu einem positiven Beschluss zu kommen.