TOP Ö 4: Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Ostfriesische Meere“ in den Gemeinden Südbrookmerland, Ihlow, Hinte, Upgant-Schott und Wirdum auf dem Gebiet des Landkreises Aurich sowie im Stadtteil Uphusen/Marienwehr der kreisfreien Stadt Emden

Herr Docter erläutert anhand einer Präsentation gemeinsam mit Herrn Kramer (Leiter der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Aurich) die Situation. Er weist darauf hin, dass bei den umfangreichen Stellungnahmen zur Verordnung nur eine Stellungnahme aus Emden dabei sei. Diese käme von den beiden Naturschutzbeauftragten der Stadt Emden und würden sich nicht gegen die Verordnung wenden.

 

Herr Ohling bedankt sich für die Erläuterungen, hinterfragt jedoch den Zweck dieses Beschlusses – es könne doch in der Vergangenheit nicht alles schlecht gewesen sein. Herr Ohling schildert, dass aus seiner Sicht verschiedene Dinge nicht zusammenpassen bzw. nicht geregelt seien u.a. der Umgang mit den Weihnachtsbaumkulturen und Regelungen wie und wann dürfe künftig gemäht werden (Nachtmahd?). Auch Regelungen zum Jagdrecht würden fehlen. Des Weiteren spricht er ein OZ- Interview mit dem NABU an, in welchem unter anderem thematisiert werde, dass Biomärkte keine neuen Produzenten mehr aufnehmen.

 

Herr Docter teilt mit, dass er sich zu dem Interview des NABU mit der OZ nicht äußern werde. Grundsätzlich sei das Verfahren bereits in der Phase angekommen, in welcher nichts mehr geändert werden könne, es sei nun die Planung im „übertragenden Wirkungskreis“ über die das Land und der Bund entscheiden. Eine Hoheit des Rates bestünde hier nicht.

 

Herr Kramer erklärt, dass es sich um direkte Landesaufgaben handeln würde, welche auf dieser Ebene sehr gut zu bearbeiten seien. Eine Bearbeitung über Hannover würde die Erarbeitung erschweren.

 

In Bezug auf das von Herrn Ohling angesprochene Jagdrecht teilt Herr Kramer mit, dass dieses nicht eingeschränkt sei, da die Verordnung darauf keinen Einfluss habe. In Bezug auf Regelungen zur Mahd sehe die Verordnung bei Notwendigkeit auch eine Ausnahmemöglichkeit vor. Es sei möglich, auf Anfrage zur Durchführung die Freigabe dazu telefonisch zu erteilen.

 

Hinsichtlich bestehender Weihnachtsbaumkulturen sei Herrn Kramer nicht bekannt, dass es etwaige Bestände vor Ort gebe. Sofern diese vorhanden seien, würden sie jedoch dem Bestandsschutz unterliegen.

 

Herr Docter spricht sich dafür aus, den Naturschutzbeauftragten zu entsenden.

Herr Bolinius teilt mit, die Beratungsunterlagen zu diesem TOP seinen recht kurzfristig in der Fraktion eingegangen, sodass nicht viel Zeit gewesen sei sich damit auseinanderzusetzen. Er schlägt deshalb vor, den Antrag zur weiteren fachlichen Beratung in die Fraktionen zurück zu geben. Abschließend möchte er wissen, was passieren würde, sollte die Stadt Emden die Verordnung ablehnen.

 

Herr Strelow fragt, ob die Beschlussfassung am 05.11.2020 zwingend erfolgen muss und weshalb sich die Stadt Emden überhaupt in Zeitverzug befinde. Auch in Bezug auf mögliche Strafzahlungen würde Herr Strelow gerne nähere Informationen erhalten z.B. ob diese dann direkt auf die Stadt Emden entfallen würden.

 

Herr Docter erklärt, dass der Landkreis Aurich „Erfüllt“ melden werde und das Land die Verordnung dann wohl auch umsetzen werde. In Bezug auf mögliche Strafzahlungen sei noch nicht bekannt, ob diese lokal heruntergebrochen werden. Voraussichtlich verbleiben diese beim Land, welches schließlich anweisen wird, dass die Stadt Emden die Verordnung mit zu übernehmen habe. Bis zum 05.11.2020 kann grundsätzlich noch beraten werden, es seien jedoch alle Parteien in der Verantwortung.

 

Herr Gosling teilt mit, er sei gut in die Einarbeitung mit einbezogen worden und es seien aus seiner Sicht viele Dinge im Rahmen der Verordnung geregelt worden.

 

Frau Pohlmann erkundigt sich nach dem Verfahren. Der Landkreis Aurich müsse einen gleichlautenden Beschluss fassen – dieses könne jedoch gar nicht mehr geändert werden.

 

Herr Docter erklärt, dass über Grenzen nicht diskutiert werden müsse- es werde nicht zu einer geänderten Naturschutzverordnung kommen.