TOP Ö 5: Gutachten zur zukünftigen Organisationsform der Verkehrsregion Ems-Jade

Beschluss: Verweisung an die Fraktionen

Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 1

 

Herr Docter und Herr Kinzel erläutern anhand einer Präsentation das Gutachten zur zukünftigen Organisationsform der Verkehrsregion Ems-Jade.

 

Herr Docter schlägt zu diesem Thema grundsätzlich vor, die Zuständigkeit nicht abzugeben, sondern den großen Teil auch weiterhin über die Stadtwerke abzuwickeln (z.B. alle wirtschaftlichen Aktivitäten). Bei Abgabe der Verantwortung an den Zweckverband müsse die Stadt Emden Gelder zahlen und die Steuerung würde nicht mehr kommunal erfolgen. Herr Docter spricht sich dafür aus, die Organisation wie bisher weiterzuführen oder bei zwingender Notwendigkeit eine Mischform anzustreben.

 

Herr Göring teilt mit, dass das Gutachten vorgestellt worden sei und ihn zur Entscheidungsfindung auch die Argumente interessiert hätten, welche für den Beitritt in den Zweckverband sprechen würden. Da aus seiner Sicht noch einige Punkte zu klären seien u.a. Tarifgefüge, Vernetzung in Ostfriesland etc., schlägt Herr Göring die Zurückweisung des TOPs in die Fraktionen vor.

 

Herr Strelow erklärt, dass es sich um ein sehr komplexes Thema handele. Aus seiner Sicht würde ein Beitritt in den Zweckverband eine Änderung des ÖPNV der Stadt und damit eine Verschlechterung der Situation bedeuten. Aufgrund der Corona-Pandemie sei die Situation zurzeit alles andere als einfach, warum müsse gerade jetzt etwas geändert werden.

 

Herr Strelow bittet deshalb um Zurückweisung des Themas in die Fraktionen und würde sich eine ausführende Erläuterung der Thematik durch die Verwaltung wünschen. Bis dato sei die Vorlage nicht transparent genug, um darauf aufbauend Entscheidungen treffen zu können. Es sei unter anderem nicht eindeutig erkennbar, wie die aktuelle Situation tatsächlich sei.

 

Der Antrag von Herrn Strelow lautet deshalb: Zurückweisung in die Fraktionen zur weiteren Beratung.

 

Herr Docter erklärt, dass er für Rückfragen zur Verfügung stehe und stellt noch einmal dar, dass es dem VEJ grundsätzlich darum gehe, die Region Ostfriesland im Rahmen einer „Übergesellschaft“ in einer Hand zu haben.

 

Herr Bolinius äußert sich dahingehend, dass Probleme bzw. Schwierigkeiten im ÖPNV auch schon in der Vergangenheit selbst gelöst worden seien.

 

Herr Göring verdeutlicht noch einmal, welche Probleme er mit einem Zusammenschluss hätte:

-       Geringer Einfluss der Stadt Emden in den jeweiligen Gremien

-       Eine Belastung der Finanzsituation für die Stadt

-       Die Koordination der Themen zum ÖPNV würde unter Umständen nicht mehr über Mitarbeiter/Innen der Stadtverwaltung erfolgen

-       Ein Zugang zur Fahrzeugförderung wäre nicht mehr gegeben

Des Weiteren sieht Herr Göring die Notwendigkeit, noch einmal die Kostensituation genauer darzustellen.