Beschluss: einstimmig

Da die hoheitlichen Aufgaben der Stadt Emden als Aufgabenträger nicht abgegeben werden sollten, schlägt die Verwaltung nach Abwägung der Vor- und Nachteile die Variante e) vor.

Für den Fall, dass in der o.g. Gesellschafterversammlung einige Landkreise zur Var. b tendieren, könnte sich die Stadt auch dieser Variante anschließen, unter der Prämisse selber keine hoheitlichen Aufgaben zu übertragen.

 

Die Vertreter der Stadt Emden in der Gesellschafterversammlung werden angewiesen entsprechend abzustimmen.

 

 

 

 


Herr Kinzel führt in die Vorlage ein und merkt an, dass die Vorlage bereits am 26.10.2020 im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt war, jedoch zur weiteren Beratung zurück in die Fraktionen gegeben wurde. Weiterführend fasst Herr Kinzel kurz den Hintergrund der Beschlussvorlage zusammen. Die Organisationsform der „Verkehrsregion Nahverkehr Ems-Jade (VEJ)“ solle optimiert werden, um die ÖPNV-Interessen der Region zukünftig noch effektiver voranzubringen. Das beauftragte Gutachten durch die Firma Rödl & Partner habe 5 mögliche Organisationsformen erarbeitet, die zur Diskussion stehen. Die Stadtverwaltung präferiere die Umwandlung der VEW-GbR in eine GmbH ohne die Übertragung zusätzlicher Aufgaben und spreche sich gegen den Zweckverband aus, wodurch die Entscheidungsgewalt in Händen der Stadt Emden bliebe.

 

Herr Haase kritisiert, dass bisher noch keine Entscheidung getroffen wurde, stimmt dennoch dem Vorschlag der Stadtverwaltung zu. Besonders im Hinblick darauf, dass die Mitbestimmung über den eigenen Stadtverkehr erhalten bleiben müsse. Darüber hinaus gibt Herr Haase an, dass die Vorlage in der nächsten Ratssitzung entschieden werden solle.

 

Herr Bolinius stimmt der Verwaltung aufgrund der genannten Gründe ebenfalls zu.

 

Herr Renken gibt zu bedenken, dass es fraglich sei, was am Ende dabei rauskomme. Durch die vielen Akteure müssen Kompromisse unabhängig der eigenen Präferenz eingegangen werden. Weiterführend gibt Herr Renken an, dass die Möglichkeit „B“ eine gute Alternative sein könne. Hauptziel sollte sein, dass ein guter ÖPNV zwischen den Landkreisen und der Stadt Emden zustande komme.

 

Herr Docter unterstützt die Aussage von Herrn Renken, dass das Hauptziel die Verbesserung der Vernetzung untereinander sein solle. Nach der letzten Gesellschafterversammlung sehe es so aus, dass die Mehrzahl der Akteure sich für die Variante „B“ aussprechen würde.