Beschluss: mit Stimmenmehrheit

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 1

Die Vertreter der Stadt Emden in der Gesellschafterversammlung der Trägergesellschaft Kliniken Aurich-Emden-Norden GmbH werden beauftragt, das der Vorlage 17/1705 als Anlage beigefügte vorgestellte Standortentwicklungskonzept zu beschließen.

 

Ja: 9

Nein: 1

Enthaltungen: 0

 


Herr Kruithoff begrüßt die Mitglieder des Ausschusses sowie die Gäste Frau Dr. Gesang, Frau Janssen und Herrn Eppmann. Einleitend führt er zum Standortentwicklungskonzept aus, das Thema werde aktuell in den Sozialen Medien intensiv diskutiert. Auch sei eine entsprechende Unterschriftensammlung bei ihm eingegangen. Seiner Ansicht nach rücke jedoch Sinn, Zweck und Zielsetzung bei dieser Debatte in den Hintergrund. Die Entwicklung der Zentralklinik sei auf einem guten Weg, erste Meilensteine seien gesetzt worden. Die drei Kliniken würden intensiv zusammenarbeiten und sich auf ihre jeweiligen Stärken konzentrieren. Ein Perspektivteam sei gebildet worden, welches gemeinsam mit der Geschäftsführung sowie externer Begleitung die Stärkung der einzelnen Standorte aber auch für die ganze Region betrachtet habe. Ziel sei, zukünftig eine bestmögliche Gesundheitsversorgung vorzuhalten. In dem Standortentwicklungskonzept sei ausgearbeitet worden, welcher Standort sich auf welchen medizinischen Bereich konzentriere. Dem Landkreis Aurich und ihm sei es wichtig gewesen, dieses in einem Gesamtkonzept festzulegen. Insbesondere solle es den Mitarbeiter*innen Klarheit verschaffen, da auch innerhalb der Kliniken Unsicherheiten bestünden.

 

In diesem Zusammenhang bedauert er, dass das Konzept es vorsehe, die Geburtenstation und die Kinderklinik in Emden zu schließen. Diesen Bereich wird zukünftig in der Ubbo-Emmius-Klinik in Aurich gebündelt. Im Emder Klinikum gäbe es andere Schwerpunktbereiche, die er positiv hervorhebt. Insgesamt sei in Zusammenarbeit beider Gebietskörperschaften ein tragfähiges Zukunftskonzept für alle drei Klinikstandorte entwickelt worden, welches auch viel Gutes für den Standort Emden beinhalte. Nähere Erläuterungen würden Frau Dr. Gesang und Herr Eppmann geben.

 

Frau Dr. Gesang informiert einleitend über die aktuelle Corona-Situation in den drei Klinikstandorten. Besorgniserregend werde die Situation, wenn auch medizinisches Personal sich mit dem Covid-19-Virus infiziere und in die Quarantäne müsse. Den bereits vom Fachkräftemangel betroffenen Kliniken setze diese Situation besonders zu. Herr Eppmann erläutert die nächsten Schritte hinsichtlich des Projektes Zentralklinikum.

 

Anhand einer Power-Point-Präsentation stellt Frau Dr. Gesang das Standortentwicklungskonzept der Kliniken Aurich, Emden und Norden vor. Insbesondere stellt sie die finanziellen Auswirkungen der auf Grundlage des Standortentwicklungskonzeptes initiierten Veränderungen dar. Sie teilt mit, die interkommunalen Verschiebungen von Einnahme- und Ausgabebudgets würden durch eine quotale Verteilung der Ergebnisse über den nachfolgend zu beratenden Konsortialvertrag aufgefangen. Die Gesamt-Präsentation ist unter www.emden.de einsehbar.

 

Frau Meyer bedankt sich für die ausführliche Vorstellung und bittet um Wortmeldungen.

 

Herr Bolinius teilt mit, die FDP-Fraktion habe sich mit der Thematik auseinandergesetzt und stimme der Vorlage zu. Seine Fraktion sehe die Schaffung eines Schulstandortes für eine gemeinsame Krankenpflegeschule sowie die Stärkung einiger medizinische Schwerpunktbereiche in Emden als positiv. Bedauerlich sei dennoch die Schließung der Geburtenstation und der Kinderklinik.

 

Frau Dr. Gesang bedankt sich bei Herrn Bolinius und erklärt zur Situation in der Kinderklinik, dass es dort eine extrem geringe Nachfrage gegeben habe. Die Versorgung von stationär zu versorgenden Kindern sei gesunken. Gleichzeitig gäbe es einen enormen Fachkräftemangel. Dies habe bewirkt, dass im März d. J. lediglich ein Chefarzt und ein Oberarzt mit einer 0,6 Vollstelle für die Kinderklinik zur Verfügung standen. Mit allen Mitteln und Zuhilfenahme aller Fachärzte, Honorarkräfte, derer die Geschäftsführung habhaft werden konnte, sei versucht worden, eine Bereitschaft aufrechtzuerhalten. Diese extrem schwierige Situation habe nach dem Ausfall eines der beiden Kinderärzte dazu geführt, dass die Kinder innerhalb des Hauses verteilt werden mussten. Dies sei ein sogenannter „chronifizierter Zustand“. Auch werdende Eltern würden diese Versorgungssituation bemerken. Zudem weist sie auf den Fachkräftemangel im Hebammenbereich hin. Lediglich fünf Hebammen hätten 24/7 Dienst geleistet, so dass die Geschäftsführung gezwungen gewesen sei, auch zeitweise den Kreißsaal zu schließen. Dies gäbe kein gutes Bild für die Bevölkerung ab. Letztlich gehe es jedoch um Patientensicherheit und das Anbieten von qualitativ guter Medizin. In diesem Sinne hätte die Geburtenstation nicht weiterbetrieben werden können. Sie betont, es gehe nicht nur darum, Einsparungen, gesetzliche Vorgaben, Mindestmengen und Personaluntergrenzen im Blick zu behalten, sondern um die Gewährleistung einer wirklich belastbaren und qualitativ guten Versorgung, insbesondere bei den Neugeborenen.

 

Frau Kruse bedankt sich für die Ausführungen. Die SPD-Fraktion werde der Vorlage zustimmen. In Bezug auf die medizinische Qualität lenkt sie auch den Blick auf das Personal, auf welchem unter der von Frau Dr. Gesang geschilderten Situation eine hohe Verantwortung laste.

 

Frau L. Meyer spricht das von Frau Dr. Gesang vorgetragene Beispiel der Knieprothesen an. Sie fragt nach, ob die Mindestmenge bei 50 Operationen pro Jahr läge und ob bei einer geringeren Anzahl der Mindestmenge tatsächlich die Krankenkasse gar keine Zahlungen leiste.

 

Frau Dr. Gesang antwortet, bereits bei nur geringfügig unterschrittener Mindestanzahl würden die Krankenkassen die Kosten tatsächlich nicht zahlen. Als Begründung würden die Krankenkassen vorbringen, dass durch die geringe Anzahl der Operationen dem Qualitätsstandard nicht entsprochen werde. Diese Mindestvorgaben seien Fakt und betreffen bundesweit alle Kliniken.

 

Frau L Meyer äußert Unverständnis für das Vorgehen der Krankenkassen. Allgemein würde es auf der einen Seite heißen, es gäbe insgesamt zu viele Operationen, auf der anderen Seite müssten jedoch die Mindestmengen erbracht werden.

 

Frau Dr. Gesang gibt an, sie könne die Aussage von Frau Meyer nachvollziehen. Das Vorgehen der Krankenkassen werde einzig dadurch verständlich, dass die Operateurinnen und Operateure sich qualitativ verbessern, wenn sie diese Eingriffe öfter durchführen. D. h., wenn in einer kleinen Klinik pro Jahr wenige komplizierte Operationen durchgeführt werden, habe der Patient ein viel höheres Risiko daran zu versterben als bei einer Operation in einem Zentrum mit entsprechend häufigeren Operationen. Dies sei auch statistisch nachzuweisen.

 

Frau Kanziora äußert Besorgnis hinsichtlich der Verkehrsanbindung zur Zentralklinik. Diese Sorge habe sie auch aus der Bevölkerung wahrgenommen. Deshalb sei es wichtig, diese bei dem weiteren Vorgehen beim Thema Zentralklinik mitzunehmen.

 

Herr Dr. Attar bedankt sich für die Erläuterungen. Die Trennung zwischen der konservativen und der interventionellen Kardiologie in zwei verschiedenen Städten scheint für ihn ein innovativer Ansatz aber eher ungewöhnlich zu sein, ebenso die Trennung zwischen der Geburtshilfe und der Frauenheilkunde. Er bittet um nähere Erläuterungen.

 

Frau Dr. Gesang erklärt, in der Klinik in Norden gäbe es kein Katheter-Labor. Vielmehr sollen, in Zusammenarbeit mit dem Katheter-Labor in der Klinik in Aurich, dort die Eingriffe am Herzen gefördert werden. In der Klinik Norden solle, auch aufgrund der geringeren Patientenanzahl, die „Spezialität“ der konservativen Herzmedizin ausgebaut werden. Dies bedeute jedoch nicht, dass beides strikt voneinander getrennt werde.

 

Die Trennung der Gynäkologie von der Geburtshilfe habe damit zu tun, dass im Idealfall im Zentralklinikum alles zusammengefasst würde. Bei den jetzt bestehenden Häusern stoße man allerdings derzeit an Grenzen, d. h. es ließe sich dort noch nicht die Idealsituation herstellen. Selbst wenn sich die Geburtshilfe nur in der Klinik in Aurich befinde, sollen dort trotzdem auch Sprechstunden im gynäkologischen Bereich angeboten werden. Auch in der Emder Klinik sollen weiterhin Sprechstunden angeboten werden.

 

Herr Kronshagen signalisiert die Zustimmung der CDU-Fraktion. Er erkundigt sich, ob Emden weiterhin eine Ausbildungsstätte für Ärzte der Medizinischen Hochschule Hannover bleiben werde.

 

Frau Dr. Gesang bejaht dies. Die Kliniken in Aurich und Norden wiederum seien eine Ausbildungsstätte für die Medizinische Hochschule Oldenburg.

 

Herr Mettin spricht die Situation der Neurologie an und fragt nach, ob der Klinikstandort Leer weiterhin versuche, eine eigene Hauptabteilung einzurichten. Zum Thema Geburtshilfe und Kinderstation gibt er an, die GfE-Fraktion sehe dieses Thematik anders und werde deshalb der Vorlage nicht zustimmen.

 

Herr Eppmann antwortet, es läge ein Antrag aus dem Klinikum Leer vor. Es solle dort eine eigene Hauptabteilung der Neurologie etabliert werden. Die Entscheidung vom Land Niedersachsen stehe jedoch noch aus und werde vermutlich auch in den nächsten Monaten nicht getroffen werden. Das Land warte diesbezüglich die Ergebnisse der sogenannten Enquetekommission ab. Diese Kommission habe sich mit dem gesamten Thema der zukünftigen Gesundheitsversorgung in Niedersachsen beschäftigt, hierbei sei u. a. auch das Thema Neurologie beleuchtet worden. In diesem Zusammenhang informiert er, die Trägergesellschaft sei sehr aktiv eingebunden in das Neurovaskuläre Netzwerk, d. h. es werde intensiv mit Krankenhäusern in Oldenburg, Westerstede, Sanderbusch sowie dem Emsland zusammengearbeitet. Somit könne sehr deutlich gemacht werden, dass die Versorgung der Bevölkerung sich nicht verbessere, wenn gerade in diesen hochspezialisierten Bereichen weitere Abteilungen geschaffen würden. Genau das Gegenteil würde nachher in der Versorgung der Fall sein. Deswegen werde nach wie vor dagegen argumentiert, eine weitere Hauptabteilung in der Klinik Leer zu etablieren. Zudem sei es ein Trugschluss zu glauben, dass die Bevölkerung in Leer besser versorgt sei als die in Emden. Die Zeiten in der Versorgung, welche die neurologische Klinik in Emden erreiche, könne sich mit jeder Großstadt messen lassen.