Beschluss: einstimmig

Dem Abschluss des städtebaulichen Vertrags gemäß § 11 BauGB zwischen der Stadt Emden und der I.V.S. GmbH (vgl. Anlage 1 zur Vorlage 17/1820) wird zugestimmt.

 


Herr Malzahn erläutert kurz zur Vorlage, dass der Investor, die I.V.S., beabsichtige, auf dem jetzt noch als Grün- und Wohnbaufläche dargestellten Gelände einen Bebauungsplan für ein allgemeines Wohngebiet zu entwickeln. Ein rechtskräftiger Bebauungsplan liegt hier in Form des B-Planes D 91 vor; dieser legt als Art der baulichen Nutzung aber eine Parkanlage bzw. einen Sportplatz fest. Die Verwirklichung der Planung erfordere daher die Änderung des B-Plans.

 

Der Investor möchte auf dieser Fläche 20 bis 25 Einzel- bzw. Doppelhäuser bauen, insgesamt sollen es 40 Wohneinheiten werden. Die Erschließung der Fläche erfolgt über die Larrelter Straße, damit die Anwohner in Constantia nicht unnötigem Verkehr ausgesetzt werden. Zur Larrelter Straße hin haben die Häuser eine Höhe von ca. 12 m, was zusätzlich dem Lärmschutz diene. Die Anlage von Schottergärten habe man ausgeschlossen. Ein vom Investor in Auftrag gegebenes Lärmschutzgutachten habe gezeigt, dass von maximal 130 Ab- bzw. Zufahrten am Tage auszugehen sei, was die zusätzlichen Verkehre daher erträglich mache.

 

Mit der Änderung des B-Planes gehe man jetzt in die nächste Verfahrensstufe, so dass jetzt auch die BürgerInnen ihre Anregungen und Beschwerden einreichen könnten.

 

Frau Winter möchte wissen, warum der Verkehr nicht über den Möwensteert geleitet werde.

 

Herr Strelow ist schon mehrfach dazu von BürgerInnen angesprochen worden. Er könne sich auch einen Durchbruch über den Möwensteert – evtl. auch als Einbahnstraße - vorstellen statt einer Sackgasse. Nichtsdestotrotz begrüßt er aber das Baugebiet und wird für seine Fraktion die Zustimmung dazu erteilen.

 

Herr Göring möchte wissen, ob die Möglichkeit besteht, Sozialen Wohnungsbau über den städtebaulichen Vertrag einzubringen. Sehr schön findet er, dass man sich dazu entschlossen habe, dort keine Schottergärten zuzulassen. Er fragt sich aber, ob es auch kontrolliert werde, dass die Festsetzungen des B-Planes auch eingehalten werden.

 

Herr Docter weist darauf hin, dass der B-Plan und somit die Umsetzung des geplanten Baugebietes nicht zustande kommen könne, wenn man eine Änderung der Straßenführung haben wolle. Die von Herrn Strelow benannten Fläche ist im B-Plan D 91 als öffentliche Grünfläche festgesetzt. Eine Umwandlung in eine öffentliche Verkehrsfläche (Straße) stellt im Sinne des Baugesetzbuches eine Verschlechterung der bauplanungsrechtlichen Situation für die anliegenden Grundstücke dar und ist damit rechtlich nicht zulässig. Anliegerklagen, die bereits von zwei Seiten angedroht seien, sind damit hohen Erfolgsaussichten Tür und Tor geöffnet. Er weist dazu auf diverse Rechtsurteile hin.

 

Sozialer Wohnungsbau könne hier noch nicht festgelegt werden, die Verwaltung werde aber den Investor darauf ansprechen. Das augenblickliche Zinsniveau sei so niedrig, dass es in der Regel für einen Investor nicht lukrativ sei, staatliche Gelder für den Sozialen Wohnungsbau zu beantragen. Hier könne auch der „Emder Weg“, der Vereinbarung über Mieten unterhalb Kosten der Unterkunft eine tragfähige Grundlage sein. Ein Investor müsse aber immer zwingend auch die Kosten im Auge behalten, damit er eine gute Vermarktung der Wohnungen auch gewährleisten könne.

 

Seit den 90er Jahren gebe es keine Bauaufsicht mehr, daher gebe es auch keine Kontrollen mehr. Wolle man wieder kontrollieren, müsse man auch entsprechend Personal vorsehen. Außerdem lassen viele althergebrachte B-Pläne eine Versiegelung von mind. 60 % zu und nachzuweisen, dass dies überschritten werde, sei nicht einfach. Er ist der Meinung, dass es besser sei, die Bevölkerung zu sensibilisieren, wie dies auch Frau Dr. Mohr bereits vorgeschlagen hat.

 

Herrn Haase ist es wichtig, dass mit zukünftigen Investoren rechtssicher formulierte Verträge geschlossen werden. Es sei oftmals preiswerter über private Kredite zu bauen als Sozialwohnungsbau zu finanzieren.

 

Das neue Baugebiet in Wolthusen führt er als negatives Beispiel an, dort seien auch überwiegend Schottergärten angelegt.

 

Herr Bolinius weist darauf hin, dass man zu dem Thema ausführlich in Stadium I diskutiert habe. Seine Fraktion sei froh, dass sich hier ein Investor gefunden habe, der dort etwas entwickeln wolle.

 

Auch er findet Schottergärten nicht gut, möchte aber lieber an die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger appellieren. Was den Sozialen Wohnungsbau angehe, stimme er Herrn Haase zu.

 

Herr Verlee stimmt seinen Vorrednern zu. Er findet, dass man in Emden vorbildlich unterwegs sei. Man habe eine Abfrage in Stadium I gemacht und man wisse wohl, dass man sich auf die Klagen zweier Anwohner einrichten müsse.