Beschluss: Kenntnis genommen.

Einleitend weist Herr Grendel darauf hin, dass es in diesem Kontext, aufgrund der unterschiedlichen Grundlagen, zwei Vorlagen gebe. Die Mietübersicht habe für den Bereich Sozialwesen die größere Bedeutung, weil hier die Angemessenheitsgrenzen für die Anmietung von Wohnraum für Transferleistungsbezieher*innen neu definiert würden.

 

Er nimmt Bezug auf die vergangene Sitzung und die Anmerkung von Herrn Göring, ob für die Vorstellung der Mietübersicht eine Beschlussvorlage gefertigt werden müsse. Frau Snakker habe sich zwischenzeitlich mit den umliegenden Kommunen ins Benehmen gesetzt. Dort seien ebenfalls Mitteilungsvorlagen gefertigt worden, weil das Thema Mietübersicht als Geschäft der laufenden Verwaltung definiert werde. Er weist darauf hin, dass die Stadt Emden rechtlich dazu angehalten sei, eine Mietübersicht zu erstellen.

 

Abschließend kündigt er an, dass Frau Kristina Meyer und Herr Martin Homes vom Landesamt für Geoinformation und Landesvermessung Niedersachsen (LGLN), das Ergebnis der gutachterlichen Stellungnahme vorstellen würden. Im Anschluss werde die Verwaltung ihre Bewertung erläutern.

 

Herr Homes teilt einleitend mit, dass im Sommer des letzten Jahres die Geschäftsstelle des Gutachterausschusses und die Stadt Emden die beiden Projekte Mietspiegel und Mietübersicht auf den Weg gebracht hätten. Das letzte Mietwertgutachten stamme aus dem Jahr 2012 und habe dringend aktualisiert werden müssen. Er bemerkt, dass das Studium von Frau Meyer vom Landesamt unterstützt worden sei. Für ihre Masterarbeit habe sie dieses Projekt ausgewählt. Es sei von ihr federführend begleitet worden.

 

Er informiert, dass die Geschäftsstelle des Gutachterausschusses auch die Mietübersichten für die Landkreise Aurich und Leer erstelle.

 

Frau K. Meyer stellt anhand einer Power-Point-Präsentation die Mietübersicht – Stadt Emden (Teil 1) vor. Diese Präsentation ist im Internet unter www.emden.de einsehbar.

 

Frau E. Meyer bedankt sich für den Vortrag und bittet um Wortmeldungen.

 

Herr Göring befürchtet, dass die Angemessenheitsgrenzen durch einen Mietspiegel herabgesetzt werden könnten. Sollte dies der Fall sein, sehe er ein Risiko für Leistungsempfänger. Er erkundigt sich nach dem Angebotsverhältnis von Wohnungen der Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften zu Wohnungen von privaten Vermietern und ob in dieser Betrachtung Wohngemeinschaften (WGs) ausgenommen seien. Er denke, die Intention sei eine Vermeidung von prekären Wohnverhältnissen. Diese würden seiner Vermutung nach in Wohnungen, in denen Zimmer in Form einer WG vermietet werden, vorkommen. Diese WG-Zimmer würden für den Maximalbetrag, den das Jobcenter zahle, vermietet. Damit unterwandere der Vermieter das Ganze. Dies zu verhindern sollte auch eine Intention sein. Studentische WGs seien jedoch davon zu unterscheiden.

 

Er nimmt Bezug auf die Aussage, dass es sich um eine unqualifizierte Mietübersicht handele und erkundigt sich nach der Rechtsprechung. Weiter fragt er, ob es diesbezüglich Erfahrungen aus anderen Kommunen gebe.

 

Auch möchte er wissen, ob spezialisierte Wohnangebote, wie beispielsweise Betreutes Wohnen, von der Betrachtung ausgenommen seien.

 

Herr Grendel informiert, der Abgleich zwischen den Ergebnissen und den derzeitigen Angemessenheitsgrenzen werde im zweiten Teil vorgestellt. Er antwortet, dass WGs oder auch Betreutes Wohnen nicht berücksichtigt seien, sondern lediglich die Hauptmietverträge. Selbst bei einer Berücksichtigung würde es sich um sehr teure Mietverhältnisse handeln, die den Mietwert in der Statistik eher erhöhen als verringern.

 

Er nimmt Bezug auf die Darstellung des Verhältnisses von Angebots- und Bestandsmieten. Dort sei eine sehr starke Bündelung in der Stadtmitte erkennbar. In dem Bereich seien die Bodenrichtwerte hoch, so dass davon auszugehen sei, dass die Mieten dort höher seien als in den Vororten. Fast 90 % der Mietwohnungen würden innerhalb des Autobahnringes liegen. Wenn Emden einen großen Anteil im Außenbereich hätte, würde das die Mietwertübersicht im Wert verringern. Das Verhältnis zwischen Bestands- und Angebotsmieten sei ein reines Verhältnis bezogen auf die 3.428 aufgenommenen Datensätze. 42 % seien Mieten zur Neuvermietung, welche im Angebot seien. Es gebe keine rechtlichen Regelungen im Gesetz, jedoch Grundsatzurteile. Diese seien so entstanden, wie Herr Göring es angesprochen habe. Bei einer Klage gegen eine solche Angemessenheitsgrenze werde die Mietübersicht gerichtlich überprüft. Es werde festgestellt, ob ein entsprechendes Gutachten nach den richtigen Verhältnissen zwischen Angebots- und Bestandsmieten gemacht worden sei. Es werde ein tatsächlicher Mittelwert zwischen Angebots- und Bestandsmieten gebildet. In diesem Mittelwert seien beide Werte zu je 50 % berücksichtigt. Die Angebotsmieten seien insofern überrepräsentiert.

 

Im letzten Mietwertgutachten aus dem Jahr 2012 musste lediglich ein Anteil von 30 bis 35 % der Angebotsmieten aufführt werden. Bestandsmieten durften seinerzeit über einen Zeitraum von sechs Jahren erfasst werden. Dies erzielte dementsprechend in dem Ergebnis geringere Mietwerte. Daraus ergebe sich ein tatsächliches Versorgungsproblem. Mittlerweile werde ein 50:50 Verhältnis gerichtlich akzeptiert. Er bemerkt, beim letzten Gutachten der Stadt Leer sei dies durch das Sozialgericht entsprechend bestätigt worden. Es habe keine Einwände zum Verhältnis zwischen Bestands- und Angebotsmieten gegeben. Er erläutert die Entstehung der Werte, die dann die Angemessenheitsgrenze darstellen.

 

Herr Homes nimmt Bezug auf die Frage von Herrn Göring zum Verhältnis privater Vermieter zu den Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften und ergänzt, in der Datenbasis des Mietspiegels sei ein Verhältnis von 22 % (private Vermieter) und 78 % (Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften). Ähnlich dürfte das Verhältnis in der Mietübersicht sein, weil dort die Datenbasis fast gleich sei. Den Unterschied gebe es beim Zeitraum der Erfassung. Diese betrug beim Mietspiegel sechs Jahre und bei der Mietübersicht vier Jahre. Dies gelte jeweils bei den Bestandsmieten. Bei den Angebotsmieten hätten die privaten Mietverhältnisse die Mehrzahl.

 

Herr Göring kommt nochmals auf seine Frage zurück, ob die Berechnung zu einer Verringerung der Angemessenheitswerte führen könnte.

 

Herr Grendel sagt, dieses Thema werde bei der nachfolgenden Präsentation erläutert.

 

Herr Dr. Ringena erkundigt sich, ob Frau Meyer ihre Masterarbeit erfolgreich bestanden habe. Frau Meyer bejaht dies.

 

Herr Götze begrüßt die Aufstellung. Er weist auf das Problem hin, dass einige Menschen, aufgrund ihrer Situation, wie beispielsweise einer Privatinsolvenz, keine Wohnung anmieten könnten, auch wenn Mieten angemessen seien. Die Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften seien nicht immer zugänglich für diese Menschen.

 

Herr Müller-Goldenstedt beklagt den schnellen Durchlauf der Präsentation. Auch bei der Vorstellung des Mietspiegels im vergangenen Ausschuss sei dies der Fall gewesen. Erst im Nachhinein seien ihm Fragestellungen eingefallen, auf die er hätte eingehen wollen. Er bemerkt, dass das Bundesinstitut für Bau-, Stadt und Raumforschung einen umfangreichen Reader herausgegeben habe. Die Erstellung solcher Übersichten sei sehr zeitintensiv. Er stellt die Frage in den Raum, ob eine in 10 Wochen abgeschlossene Masterarbeit zeitlich ausreichend für die Erstellung eines Mietspiegels sei.

 

Er nimmt Bezug auf die Aussage von Herrn Homes zum Verhältnis privater Vermieter zu den Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften. Laut Gutachten der Firma GEWOS Institut für Stadt-, Regional- und Wohnforschung GmbH gebe es in Emden 12.500 Wohnungen. Das Verhältnis liege hier bei 75 % privater Vermieter und 24,6 % bei den drei großen Anbietern (GEWOBA, Selbsthilfe und Beamtenbau). Die Daten seien im Mietspiegel und jetzt auch bei der Mietübersicht genau umgedreht ausgewertet worden. Nach seiner Hochrechnung seien gerade einmal 600 bis 700 Wohnungen von privaten Vermietern in diese Tabelle eingeflossen. Im Bereich der gesell- und genossenschaftlichen Wohnungen von 78 % dürften die ganzen Sozialwohnungen, die sie besitzen, nicht einfließen. Demnach seien 100 % der gesamten gesell- und genossenschaftlichen Wohnungen in diese Tabelle eingeflossen. Seiner Ansicht nach sei dies nicht repräsentativ. Er fragt, ob diese Ungleichgewichtung tatsächlich eine Rechtsicherheit biete.

 

Herr Homes erklärt, dass Frau Meyer die Übersichten in einem Zeitraum von einem Jahr erstellt habe. Auch nach Abschluss ihrer Masterarbeit habe sie das Projekt weiter begleitet. Insbesondere die Datenbeschaffung habe einen längeren Zeitraum in Anspruch genommen. Er sichert zu, der Mietspiegel und auch in die Mietübersicht seien intensiv bearbeitet worden und hätten eine entsprechende Qualität.

 

Er geht auf die Anmerkung ein, dass die privaten Vermieter im Verhältnis zu den Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften unterrepräsentiert seien. Beim Mietspiegel sei ein unterschiedliches Mietniveau festgestellt worden. Deshalb seien die festgestellten Mieten nicht gemischt, sondern für jeden der Vermieterarten in einer eigenen Tabelle ausgewiesen worden. Dies funktioniere bei der Mietübersicht nicht, weil dort ein Gesamtwert benötigt werde. Damit jedoch der private Anteil höher gewichtet werde als in den Mieten tatsächlich enthalten, seien die Angebotsmieten mit 50 % eingeflossen.

 

Herr Grendel bestätigt die Aussage von Herrn Homes. Er präzisiert, der Mietspiegel bilde zwei unterschiedliche Mietwerte (private Vermieter und Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften). In diesem Fall seien in den Auswertungen der Bestandsmieten die genannten 25 % private Vermieter erfasst. Diese gehen dann mit 50 % in das arithmetische Mittel hinein. In den Angebotsmieten seien private Vermieter überproportional, d. h. deutlich über 50 %, enthalten. Diese gehen mit 50 % wiederum auch in diesen Abgleich ein. Dadurch werde diese Fehlgewichtung in der Datenerhebung der Bestandsmieten von nur 25 % privater Vermieter ausgeglichen. Folglich würden sich die Mieten immens unterscheiden.

 

In den Bestandsmieten der letzten vier Jahre seien auch Mieten des letzten Jahres enthalten. Trotzdem seien die Angebotsmieten für Neuvermietung deutlich höher, weil bei den Angebotsmieten die Privatvermieter deutlich überrepräsentiert seien. Privatvermieter würden Wohnraum nicht durch Mundpropaganda oder durch Bewerbung vergeben, sondern müssten am Markt adressiert und nachgefragt werden. Mit dieser Übersicht komme man an die tatsächliche Verteilung der Wohnungen in Emden heran.

 

Weiter nimmt er Bezug auf die Auftaktfolie und erklärt, es gehe am Ende darum, dass die Angemessenheitsgrenze nicht automatisch das arithmetische Mittel seien. Vielmehr gehe es darum, einfache Wohnverhältnisse darzustellen. In diesen Aufstellungen werde nicht zwischen Mietwohnung, Doppelhaushälfte und Reihenhaus unterschieden, welche in der Regel eine höhere Miete hätten.

 

Die Mietübersicht sei gerichtlich bereits als richtige Berechnung einer Angemessenheitsgrenze bestätigt worden. Er begrüßt die hohe Anzahl der für die Berechnung zur Verfügung gestandenen Datensätze.

 

Er bedauert, dass die präsentierten Daten sofort angezweifelt würden. In der Vergangenheit habe es keine Daten gegeben, jetzt seien Daten vorhanden. Er hofft, diese Zweifel im zweiten Teil der Präsentation durch Aufklärung auszuräumen.

 

Frau Snakker stellt anhand einer Power-Point-Präsentation die Bewertung der Mietübersicht – Stadt Emden (Teil 2) vor. Diese Präsentation ist im Internet unter www.emden.de einsehbar.

 

Herr Grendel führt ergänzend aus, auf die Wohngeldtabelle sei zurückgegriffen worden, weil diese sich automatisch über Wohngeldnovellen erhöhe. Dadurch habe man eine Anpassung an den Mietmarkt. Zudem sei die Wohngeldtabelle nicht auf örtliche Bezüge abgestellt, sondern auf das ganze Bundesgebiet. Deswegen seien die Werte für Emden tendenziell zu hoch und für Großstädte, wie beispielsweise München, zu niedrig.

 

In der Vergangenheit habe sich die Mietzulässigkeit nach der Wohngeldtabelle orientiert. In Grenzfällen, um nicht in ein Gerichtsverfahren eingehen zu müssen, sei die Wohngeldtabelle plus Zuschlag angewendet worden. Das letzte Mietwertgutachten der Stadt Emden stammt aus dem Jahr 2012 und sei nicht mehr anwendbar.

 

Er geht auf die Anmerkung von Herrn Müller-Goldenstedt ein und erklärt, beim Gutachten der Firma GEWOS liege das Hauptproblem in den kleineren Wohneinheiten von 50 bis 60 Quadratmetern. Bei der Versorgung gebe es ein Überangebot von großen Wohneinheiten. Dieses würde dazu führen, dass diese Wohneinheiten im Verhältnis günstig am Mietmarkt angeboten würden. Ein 7-Personen-Haushalt komme gemäß Wohngeldtabelle auf eine Summe i. H. v. 998,80 € und laut Mietübersicht auf eine Brutto-Kaltmiete i. H. v. 726 €. Dies sei in der Realität nicht so. Aufgrund der geringen Nachfrage seien große Wohneinheiten in Emden auch zu günstigeren Preisen verfügbar. Dies sei auch im GEWOS-Gutachten erkannt worden. Der Problembereich liege vielmehr in den Kleinstwohnungen für Einzelpersonen. Kommen dazu weitere Probleme, wie beispielsweise die Leistung eines Offenbarungseides oder andere Beeinträchtigungen, sei die Versorgung am Wohnungsmarkt schwierig. Solch eine Zielgruppe müsse im Einzelfall und nicht über ein standardisiertes Verfahren bearbeitet werden.

 

Abschließend ergänzt Herr Grendel, die Stadt erkläre sich bereit, für diesen wichtigen Bereich ein regelmäßiges Monitoring durchzuführen. Ein Bericht könne in einigen Monaten erfolgen.

 

Frau E. Meyer bedankt sich für die Präsentation und die Erläuterungen und bittet um Wortmeldungen.

 

Herr Müller-Goldenstedt fragt nach den Daten des Jobcenters im SGB II-Bereich. Herr Grendel antwortet, aufgrund der Erkrankung von Herr Leiß würden die Daten heute nicht vorliegen. Er sichert zu, die Daten entweder über das Protokoll oder im nächsten Ausschuss nachzureichen.

 

Anmerkung der Protokollführung:

 

Von 2.723 Bedarfsgemeinschaften (BG) überschreiten ca. 800 BG die Werte der Mietwerttabelle (Stand Juli 2021). Grundsätzlich sind alle diese BG hinsichtlich einer möglichen Kostensenkungsaufforderung zu überprüfen.

 

Dabei sind jedoch unter anderem folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:

·         Viele 1-Personen-BG leben in Haushalts- bzw. Wohngemeinschaften, nicht jedoch in einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft im Sinne des SGB II. Hierdurch werden zwar höhere Kosten der Unterkunft bei der jeweiligen BG ausgewiesen, die sich aber auf mehrere Personen splitten, so dass grds. davon ausgegangen werden kann, dass tats. in diesen Fällen die Kosten der Unterkunft angemessen sind.

·         Dies gilt ebenso, wenn auch im geringeren Umfang noch für 2-Personen-BG.

·         Eine Senkungsaufforderung ist nur dann wirtschaftlich vertretbar, wenn mögliche Folgekosten den Einspareffekt nicht übertreffen. Daher ist eine Bagatellgrenze zu berücksichtigen, die bei ca. 5 % liegt (20 € für eine 1-Pers.-BG). Die Einsparung hier ergäbe somit voraussichtlich minimal 480 € bei einer Verweildauer von 2 Jahren im SGB II. Im Gegenzug entstünden jedoch aufgrund des durch das JC veranlassten Umzuges (sofern es keine anderen Einsparpotentiale gibt) Umzugskosten, Renovierungskosten der alten und ggfls. neuen Wohnung, Kosten für Mobiliar etc., die den Einspareffekt deutlich übertreffen würden, so dass die Aufforderung hier nicht vertretbar wäre.

·         Aufgrund der Corona-Pandemie wurden Sonderregelungen durch den § 67 SGB II eingeführt, in deren Folge eine Senkungsaufforderung seit dem 01.03.2020 bis aktuell zum 31.03.2022 nicht zulässig ist. Somit sind derzeit jegliche Kosten der Unterkunft ohne Prüfung der Angemessenheit zu übernehmen. Diese Fälle werden nach Beendigung der Sonderregelung überprüft.

·         Davor war die Wohngeldtabelle zuzüglich des Zuschlags von 10 % maßgebend. Hiernach erteilte Zusicherungen behalten ihre Gültigkeit, so dass eine Senkungsaufforderung ohne konkreten Anlass (z.B. Veränderung der Personen in der BG, Mieterhöhungsverlangen des Vermieters) nicht möglich ist.

 

Von den 2.723 BG überschreiten 174 BG auch die Werte der Wohngeldtabelle zzgl. 10 %. Diese BG werden überprüft, sobald die Sonderregelung des § 67 SGB II nicht mehr gilt, da die Überschreitung wahrscheinlich auf der Aussetzung der Angemessenheitsprüfung beruht.

 

In einem Großteil der gesamten Überprüfungen ist jedoch davon auszugehen, dass seitens der JC eine Zusicherung zum Umzug vorlag oder ein Bestandsschutz gilt, so dass eine Senkungsaufforderung tatsächlich nicht erfolgen darf.

 

Herr Müller-Goldenstedt möchte mit Blick auf die Bestandsfälle wissen, wie sich das Jobcenter verhalten werde. Herr Grendel antwortet, das Jobcenter ist eine gemeinsame Einrichtung der Bundesagentur für Arbeit und der Stadt Emden, d. h. die Stadt Emden sei Mitglied in der Trägerversammlung. Die Stadt Emden müsse die Kosten der Unterkunft übernehmen. Dies sei eine Aufgabe der Koordinierung im SGB II. Das Jobcenter werde sich der Lösung der Stadt anpassen, weil es dadurch keinen Schaden habe. Frau Snakker ergänzt, bei der Vorbereitung auf die Sitzung habe sie mit Herrn Meyer vom Jobcenter die Auswertung betrachtet. Die Anwendungsbestanteile seien gemeinsam benannt worden. Diesen Stand würde auch Herr Meyer für das Jobcenter umsetzen.

 

Herr Müller-Goldenstedt denkt dennoch, dass die Absenkung der Mietgrenzen zu Veränderungen bei Wohnungssuchenden führen werde. Tatsächlich gebe es kein ausreichendes Angebot an kleinen und günstigen Wohnungen in Emden. Diese Situation werde dazu führen, dass Menschen ihre Wohnmöglichkeiten einschränken müssten. Bekannt sei, dass Empfänger mit einem Nettoeinkommen bis 1.500 € sich um den gleichen Wohnungsmarkt mit niedrigen Mietpreisen bemühen. Er befürchtet, dass Transferleistungsbezieher künftig nur noch schlechtere oder kleinere Wohnungen erhalten würden. Im Rahmen seiner Tätigkeit im Tagesaufenthalt sei ihm von Familien mitgeteilt worden, dass der Wohnungsmarkt leer bzw. zu teuer sei. Auch würden sich immer mehr Menschen zeitweilig als wohnungslos melden. Er unterstreicht, eine Absenkung der Mietwerttabelle führe zu großen Problemen und er empfehle, dies nicht umzusetzen.

 

Herr Grendel begrüßt den Einsatz von Herrn Müller-Goldenstedt. Er erinnert an die gemeinsame Analyse des GEWOS-Gutachtens und die dargestellten Veränderungen. Er wolle dieses Gutachten nicht negieren. Seinerzeit habe er bereits gesagt, dass daraus zu lernen sei. Jedoch seien die Parameter, die das GEWOS-Gutachten Zugrunde gelegt habe, in der Form nicht mehr gültig.

 

Weiter nimmt er Stellung zu der Aussage von Herrn Müller-Goldenstedt und führt ein Beispiel in Bezug auf Geringverdiener auf. Er macht deutlich, dass es sich hier um denselben Markt handele. Es müsste allerdings darauf geachtet werden, dass Leistungsempfänger nicht bevorteilt würden. Geringverdiener, die nicht über die Sozialhilfe unterstützt werden, müssten den gleichen Zugang zu diesem Markt haben. Eine Verschiebung der Angemessenheitsgrenze nach oben zu höheren Mieten führe lediglich dazu, dass der Markt für die Geringverdiener enger werde. Während der Transferleistungsbezieher eine Wohnung finanziert bekomme, könne sich der Geringverdiener sich diese nicht leisten. Die Mietübersicht und der Mietspiegel fasse diese Angemessenheitsgrenzen so, dass diese Gruppen gleichberechtigt auf das Wohnungsmarktsegment zugreifen könnten. Beide Perspektiven müssten im Blick behalten werden.

 

Er bekräftigt, dass die Mietübersicht ein solides Instrumentarium sei. Die berechneten Grundlagen seien eine gute Arbeitsgrundlage. Es brauche Grenzen, um diesen Mietmarkt in einem Korridor zu halten und einzuschätzen, welche Mietzahlungen noch angemessen seien. Es sei wichtig, sich nicht danach zu richten, was z. B. in Groß- oder Mittelstädten gelte, sonst sei die Soziallast irgendwann astronomisch hoch. Er stimmt der Aussage von Frau Snakker zu und betont, dass es am Ende immer eine Einzelfallentscheidung sei.

 

Er versucht Verständnis für die Kritik aufzubringen. Dennoch bilde die Mietübersicht eine sehr solide Basis mit geringen Veränderungen zu den bestehenden Angemessenheitsgrenzen. Nur wenige Personengruppen seien davon betroffen. Bestandsfälle würden nicht angefasst. Er schlägt eine Umsetzung vor. Nach einem Jahr könne noch einmal Rechenschaft abgelegt werden. Es werde ein fortlaufender Prozess hinsichtlich der Berechnung eingeführt, d. h. alle vier Jahre werde eine entsprechende Mietübersicht durch den GAG im Zusammenwirken mit der Stadt Emden erstellt. Er stellt klar, die Stadt wolle niemanden beschneiden, jedoch müsse Emden weg von der bundesweit geltenden Wohngeldnovelle hin zu einer für Emden spezifischen Lösung.

 

Frau Marsal stellt zur Aussage von Herrn Grendel klar, dass nach ihren Erfahrungen aus dem sozialen Bereich viele Menschen erst einmal gar keine Wohnung hätten bzw. keine Wohnung finden. Dies habe zur Folge, dass sie sich mit mehreren Personen in einer kleinen Wohnung aufhalten müssten oder im Frauenhaus seien und dort nicht herauskommen, weil sie keine Wohnung finden. Vor diesem Hintergrund nütze auch keine Mietübersicht. Es sei positiv zu wissen, wie viel Wohnungen überhaupt kosten dürften. Dennoch dürfe nicht vergessen werden, dass in Emden zu wenig Wohnraum vorhanden sei. Es gebe immer wieder Menschen und auch Einzelfallentscheidungen. Ihr sei es wichtig, dass dieser Gedanke nicht aus dem Blick falle.

 

Sie kommt auf die kritische Nachfrage von Herrn Müller-Goldenstedt zu Beginn der Diskussion zurück und missbilligt die Bemerkung von Herrn Grendel. Sie unterstreicht, das kritische Nachfragen erlaubt sein sollten.

 

Herr Malanowski erkundigt sich, wie sich die Mietübersicht auf Menschen mit Beeinträchtigung auswirke, d. h. auf die Personen, die aktuell im Rahmen von Grundsicherung oder anderer Leistungen entsprechend mehr Wohnraum benötigen würden. Weiter möchte er wissen, ob sich die Berechnung der Angemessenheitsgrenze bei Personen auswirke, die in besonderen Wohnformen lebten.

 

Frau Snakker gibt an, die Mietübersicht wirke sich für Menschen, die in besonderen Wohnformen lebten, nicht aus. Dort müsse nach Vorgabe des Bundes eine gesonderte Berechnung, die völlig losgelöst von dieser Mietübersicht sei, angewendet werden. Die neuen Werte von 2022 seien bereits mitgeteilt worden.

 

Für Menschen mit besonderen Bedarfen, die nicht in einer besonderen Wohnform, sondern in einer eigenen Wohnung lebten, würden grundsätzlich die Werte der Mietübersicht gelten. Dies geschehe im Rahmen der Einzelfallbetrachtung. Sie betont, dass Einzelfälle immer betrachtet würden, d. h. nicht nur bei Menschen mit Einschränkungen, sondern auch bei älteren und kranken Menschen, die bereits lange in ihrer Wohnung lebten.