Beschluss: einstimmig

Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Die als Anlage beigefügte IX. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung des Erschließungsbeitrages in der Stadt Emden vom 28.03.1973 wird beschlossen.

 


Auf Nachfrage von Herrn Bolinius erklärt Herr Grendel, daß die neugefaßte Eckgrundstücksvergünstigung in der Erschließungsbeitragssatzung für die betroffenen Eigentümer von Eckgrundstücken im Vergleich zur bisherigen Regelung eine Schlechterstellung bedeute; jedoch werde zur Rechtssicherheit wegen einer möglichen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes eine Anpassung der Satzungsregelung an die herrschende Rechtsprechung empfohlen.