TOP Ö 8: Erhebung der ortsüblichen Mietpreise im Stadtgebiet Emden

Beschluss: Kenntnis genommen.

Frau Szag erläutert ausführlich die Vorlage.

 

Herr Ammersken bedankt sich und bittet um Wortmeldungen.

 

Herr Götze fragt an, ob die Möglichkeit weiterhin bestehe, evtl. Ermessungsentscheidungen treffen zu können.

 

Frau Szag bestätigt dieses. Dieses sei eine Vorgabe sowohl im SGB II als auch im SGB XII. Zudem müsse man das auch von den individuellen persönlichen Umständen abhängig machen. Schon jetzt achte man auf diese Dinge und arbeite auch mit dem Jobcenter zusammen.

 

Herr Graf weist darauf hin, dass er bereits im Dezember 2006 einen Antrag über die Erstellung eines Mietspiegels gestellt habe. Seinerzeit sei dieser von Herrn Lutz begründet worden, dass zurzeit der gesamte Wohnungsbestand vermietet sei. Er begrüße es, dass jetzt auch ganz konkret geregelt sei, was für Wohnungen vergeben werden könnten und auch Privatvermieter mit verwendet würden. Somit hätten die Betroffenen einen genauen Überblick, wo sie sich bewerben könnten.

 

Herr Lutz weist darauf hin, dass der Antrag aus dem Jahre 2006 ordnungsgemäß beantwortet worden sei. Ein qualifizierter Mietspiegel beinhalte nicht den öffentlich rechtlich geförderten Wohnraum. Dieses hätte dazu geführt, dass nur entsprechend teure Wohnungen mit hineinkämen und es dadurch erhebliche Verschiebungen geben würden, die nicht gerechtfertigt seien. Für den öffentlich geförderten Wohnraum habe die öffentliche Hand bereits Geld in die Hand genommen. Wenn nun diese Förderung ausdrücklich herausgestrichen werde, dann würde massiv in den Markt eingegriffen und hätte dazu geführt, dass die Mietpreise in der Stadt Emden angestiegen wären.