Beschluss: mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Abstimmung: Ja: 0, Nein: 9, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

Das Einvernehmen zur Schutzgebietsverordnung Unterems wird hergestellt.

 

Abweichender Beschluss: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 


 

Herr Fresemann führt in das Thema ein und weist darauf hin, dass Emden nur im Bereich des Petkumer Deichvorlandes von der Schutzgebietsverordnung betroffen sei. Interessant seien v.a. die Ausführungen zur Nutzung des Teekabfuhrweges. Dessen Öffnungszeiten seien erweitert worden und der Abschnitt bis zum Sperrwerk nun ebenfalls in diesen Zeiten geöffnet. Die zuständige Naturschutzbehörde behalte aber wie bisher die Möglichkeit der Schließung in Einzelfällen. Weitere Änderungen würden sich für die landwirtschaftliche, fischereiliche oder jagdliche Nutzung ergeben.

 

Herr Bolinius begrüßt, dass der Weg nun bis zum Sperrwerk geöffnet werden solle, ist aber angesichts der Tatsache, dass so stark für eine weitergehende Öffnung des Teekabfuhrwegs gekämpft worden sei, sehr enttäuscht von dem Entwurf der Schutzgebietsverordnung. Es sei nicht vermittelbar, dass man nur in Petkum nicht an den Deich gehen könne. Die FDP werde der Beschlussvorlage nicht zustimmen.

 

Herr Bongartz pflichtet Herrn Bolinius bei. Die CDU werde ebenfalls nicht zustimmen. Man sei schon beim Masterplan Ems über den Tisch gezogen worden. Wenn der Streit zwischen Umwelt- und Wirtschaftsressort zur Außenems beigelegt werde und das Gebiet so gestaltet würde, dass die Stadt bzw. der Hafen sich entwickeln könne, sei auch eine Zustimmung zum Schutzgebiet Unterems denkbar. Unter den derzeitigen Umständen sei die CDU zu keinen Kompromissen bereit.

 

Herr Strelow schließt sich seinen Vorrednern an und mahnt, dass die für die wirtschaftliche Entwicklung dringend notwendige Vertiefung der Außenems stocke. In Holland sei das kein Thema. Darüber hinaus bittet er die Vertreter des NLWKN zu erläutern, was passiere, wenn der Emder Rat sein Einvernehmen zur Schutzgebietsverordnung nicht herstelle.

 

Herr Claaßen lehnt den Verordnungsentwurf ebenfalls ab. Jedoch sind die Gründe hierfür, dass die Möglichkeiten zur Öffnung des Teekweges aus Siccht seiner Fraktion zu weitgehend sind.

 

Frau Kruse schließt sich den Ausführungen der Vorredner an und signalisiert ihre Ablehnung zur Beschlussvorlage.

 

Herr Diekschäfer führt aus, dass das Schutzgebiet aufgrund europäischer Vorgaben ausgewiesen werden müsse. Andernfalls riskiere man ein Vertragsverletzungsverfahren. Es gehe hier außerdem um die Unterems, nicht die Außenems. Die geplante Schutzgebietsausweisung im Bereich der Unterems habe keine wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Stadt Emden. Wenn die Stadt Emden nicht zustimme, könne das Einvernehmen ersetzt werden. Dann gelte die bestehende Schutzgebietsausweisung vorerst weiter, welche die Nutzung des Teekabfuhrweges im Übrigen stärker beschränke als der vorliegende Entwurf.

 

Herr Docter bekräftigt, dass das Verfahren zur Außenems verständlichen Unmut geschürt habe. Im Bereich der Unterems, um den es hier ginge, sei die wirtschaftliche Entwicklung Emdens aber nicht gefährdet. Darüber hinaus stelle der Entwurf des NLWKN wie dargelegt sogar eine Verbesserung gegenüber der derzeitigen Nutzungsmöglichkeit des Teekabfuhrweges dar.

 

Herr Bolinius stimmt zu, dass die Außenems heute kein Thema sei. Dies sollte an anderer Stelle noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt werden. Darüber hinaus äußert er sein Unterverständnis darüber, dass am Deich nur die Nutzung des Teekabfuhrweges ein Problem sei.

 

Herr Docter entgegnet, dass auch für den Deich seit Jahrzehnten aus dem Deichrecht heraus ein Betretungsverbot gelte. Die Nutzung könne zwar unter Berücksichtigung anderer Belange zugelassen werden, zuständig hierfür sei aber nicht die Stadt, sondern die Deichacht.

 

Herr Bongartz verdeutlicht, dass sich das Petkumer Deichvorland erst durch das rücksichtsvolle Verhalten der Anwohner zu dem entwickelt habe, was es nun sei. Zudem habe es keine Probleme mit Teek gegeben, solange die Flächen beweidet worden wären. Heute sei alles verboten, was nicht ausdrücklich erlaubt sei.

 

Herr de Boer befürchtet eine zu starke Einschränkung der Landwirtschaft durch das Schutzgebiet sowie die Inanspruchnahme weiterer Flächen. Herr Diekschäfer erwidert, dass dies für Emden keine Rolle spiele, sondern allenfalls den Landkreis Leer betreffe.

 

Herr Strelow würde begrüßen, wenn das Thema Außenems noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt würde. Es sei für Außenstehende nicht begreiflich, warum die Holländer alles dürften.

 

Herr Diekschäfer erläutert, dass der Entwurf der Schutzgebietsverordnung für die Außenems ans Ministerium übergeben worden sei. Umwelt- und Wirtschaftsressort seien sich hier noch uneinig. Die Emsvertiefung bei Eemshaven sei jedoch nicht Teil des Schutzgebietes. Das NLWKN sei im Übrigen der Ansicht, dass die Kooperation mit den Holländern im Hinblick auf die Sandverklappung auf deutschem Gebiet gut liefe.

 

Herr Bolinius weist erneut auf die einschränkten Nutzungsmöglichkeiten am Deich hin. Wenn der Teekabfuhrweg gesperrt und das Betreten des Deiches verboten sei, solle es zwischen Jarßum und Petkum wenigstens binnendeichs ermöglicht werden, mit dem Rad zu fahren.

 

Herr Kinzel ergänzt, dass die Deichacht Eigentümer sei und eine Öffnung trotz mehrfacher Verhandlungen bislang abgelehnt habe. Er verspricht, weiter dran zu bleiben.

 

Herr Bongartz fasst zusammen, dass es offenbar eine klare Auffassung zur Schutzgebietsausweisung gebe, woraufhin Herr Gosciniak den Vertreter des NLWKN dankt und um Abstimmung bittet.

 


Ja: 0,

Nein: 9,

Enthaltung: 1